Der Stadtrat sieht für das kommende Jahr im Budget zwar eine rote Null vor. Bei genauerer Betrachtung bereiten aber die Aufwandsteigerungen von fast 7% und die hohen Erwartungen in die Zunahme der Einnahmen noch immer Sorgen. Von Sparanstrengungen der Exekutive ist nichts zu spüren.
Es ist keine leichte Aufgabe, in der aktuellen Lage ein gesichertes Budget zu erstellen. Die geopolitischen Entwicklungen sind noch immer derart fragil, dass ihre Auswirkungen zu Verwerfungen führen, die auch unmittelbar Einfluss auf die Finanzlage der Stadt haben können. Zuversichtlich stimmen kann da einzig, dass sich die Wirtschaft in der Schweiz in den vergangenen Krisenjahren als sehr beständig erwiesen hat.
Doch die von uns bereits beim letzten Budget angemerkten Effekte dringen nun immer mehr und stärker in den Alltag ein, insbesondere in jenen des Mittelstandes und in der Wirtschaft. Der Kostendruck steigt an verschiedenen Fronten und erhöht die Lebenshaltungs- und Produktionskosten. Verstärkt zu spüren bekommen wird dies zum einen wohl die bereits durch die Flüchtlingswelle belastete Sozialabteilung und verzögert auch die Einnahmeseite im Steuerbereich.
Zwar wird für das laufende Jahr wiederum mit höheren Grundstückgewinnsteuern gerechnet, aber selbst der optimistische Stadtrat geht für die nächsten Jahre von einer Stagnation aus. Wir sehen den Druck nach unten eher zunehmen, zeigen doch die Verkaufspreise wie auch die Verkaufszahlen in der Tendenz schweizweit bereits abwärts.
Nachdem im letzten Jahr die Schulzahnklink in die LG Bildung aufgenommen wurde, sind wir gespannt, ob sich die Integration rechnen wird. Aktuell wird für das kommende Jahre ein Miniertrag von CHF 2‘000 erwartet. Wie sich dieser zusammensetzt, ist aber unklar. Sollten sich die Beiträge der Schule für die Reihenuntersuche gegenüber den Vorjahren erhöht haben, ist dieses Resultat mit anderen Augen zu betrachten.
Bereits steht eine weitere Integration eines bisher privat geführten Bereiches in die Primarschule an. Falls die Stimmberechtigten dem Antrag des Stadtrats zustimmen, wird die Musikschule künftig als Einheit der Primarschule geführt. Wir befürchten, dass damit auch die Kosten für den musikalischen Unterricht steigen und dies mittelfristig zu einer Mehrbelastung des Steuerhaushaltes wie auch der Eltern führen wird.
Die Immobilienstrategie des Stadtrats bezüglich der Heime mag uns nicht überzeugen. Ebenso wenig wie das erneut ansteigende erwartete Defizit im Budget des kommenden Jahres. Wir hätten uns hier mutigere Schritte erhofft. Der hohe Investitionsbedarf an beiden Standorten wird die Steuerzahlenden nicht nur initial viel kosten, sondern auch als Restfinanzierer des Betriebes und für die Begleichung eines allfälligen Verlustes. Für das kommende Jahr wird ein solcher in der Höhe von knapp CHF 400‘000 erwartet. Dabei wird aus den Ausführungen im Bericht nicht klar, ob für die Budgetierung noch mit den Normkosten 2023 gerechnet wurde, oder bereits mit den um 3.7% tieferen des kommenden Jahres. Sollte ersteres der Fall sein, wird sich der Gemeindebeitrag senken, aber gleichzeitig das erwartete Defizit der Heime erhöhen. Wir sind gespannt, wie die Heime damit umgehen. Werden Kosten eingespart, oder ein Nachtragskredit beantragt?
Die Globalkredite steigen ohne Abschreibungen um über 12% oder CHF 15.1 Mio. auf CHF 140.5 Mio. Auch wenn dafür zumindest teilweise erklärbare Sonderfaktoren angebracht werden können, scheint der fortlaufende Anstieg dem Stadtrat keine Sorgen zu bereiten. In keiner Zeile des Berichtes zum Budget wird erwähnt, welche Massnahmen für möglichen Kostensenkungen getroffen worden sind. Getreu dem Motto: Solange die Steuern fliessen, geben wir das Geld auch aus.
Wirft man dann noch einen Blick auf die Berechnung des mittelfristigen Ausgleichs, zeigt diese, dass sich die Stadtfinanzen mit + CHF 21.5 Mio. nahe an der oberen Grenze des definierten Bandes von +/- CHF 22.8 Mio. bewegen. Auch der Steuerfuss liegt mit 112% zuoberst im als Ziel festgelegten mittleren Drittels der Zürcher Gemeinden. Da sich das Budget durch den vom Regierungsrat festgelegten tieferen Teuerungsaus[1]gleich von 1.6% um rund CHF 500‘000 verbessern wird, ist ein positives Ergebnis wahrscheinlich. Daher fordern wir, insbesondere als Zeichen für eine Entlastung der Steuerzahlenden, eine Steuersenkung.
2024 rutscht der Gesamthaushalt erstmals nach vielen Jahren in eine Nettoschuld. Die mittelfristigen Aussichten bis 2027 zeigen nach vier Jahren der Senkung einen Anstieg der Verschuldung. Auch die über diese Zeit hinausgehenden Wünsche sind nicht kleiner geworden. In der Langfristplanung stehen bereits über CHF 700 Mio an Investitionswünschen. Mit Blick auf die Teuerung und die effektiven Kostensteigerungen bei aktuellen Bauprojekten kann man davon ausgehen, dass wir uns der Milliarde annähern. Mit Blick auf die Eigenfinanzierung der letzten Jahre von 60-80% lässt sich das hohe Schuldenpotential abschätzen. Dies gilt es hinsichtlich der sich Marktbedingungen kritisch zu hinterfragen: Schulden haben und Schulden ma[1]chen wird in Zukunft teurer werden. Daher ist die von der FDP.Die Liberalen lancierte und im kommenden Jahr zur Abstimmung stehende Initiative zur Schuldenbremse für Uster weiterhin ein wichtiges Anliegen zur langfristigen Gesunderhaltung der städtischen Finanzen.