Der positive Rechnungsabschluss von rund CHF 10.9 Mio. ist grundsätzlich erfreulich. Die hohen Steuereinnahmen insbesondere bei den ordentlichen Steuern bescheren der Stadt erneut einen positiven Jahresabschluss. Das Ergebnis darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ausgaben 2023 gegenüber dem Vorjahr erneut deutlich angewachsen und die kurzfristigen Schulden um CHF 20 Mio. gestiegen sind.
Im Budget 2023 liess der Stadtrat verlauten, die Kosten würden auf dem Vorjahr verharren. Mit über CHF 155 Mio. und CHF 12 Mio. mehr als vorgesehen hat er im vergangenen Jahr so viel ausgegeben wie noch nie zuvor. Nur dank höheren Steuereinnahmen und Sonderfaktoren klopft sich der Stadtrat mit dem Jahresabschluss 2023 auf die Schulter und kann einen fetten Gewinn verkünden. Welcher notabene ohne sein aktives Zutun realisiert wurde.
Die in den vergangenen Jahren von der FDP.Die Liberalen angesprochenen Effekte (Reduktion der hohen Grundsteuern und Schuldenanstieg) zeigen sich in dieser Rechnung erstmals und werden sich wohl in den nächsten Jahren noch klarer akzentuieren. Daher wäre der Stadtrat gut beraten, sich kostenbewusster und vor allem bei den Investitionen mit klaren Prioritäten, auf engere Budgets einzustellen. Dabei geht es nicht darum, sich tot zu sparen, oder keine Investitionen mehr zu tätigen, aber die finanziellen Realitäten nicht aus den Augen zu verlieren. Ein längerfristiges Investitionsvolumen von über CHF 30 Mio pro Jahr wie sich dies die Linken wünschen würden, ist für die Stadtfinanzen nicht verträglich. Die kurzfristigen Schulden im vergangenen Jahr mussten bereits um CHF 20 Mio. erhöht werden. Die Kapitalerhöhung für das Spital und die weiterhin grosse Investitionswunschliste wird die Schuldenlast in den nächsten Jahren wieder anschwellen lassen.
Die Lohnkosten steigen jährlich um Millionenbeträge, im vergangenen Jahr um CHF 7.2 Mio. und mit Blick auf die weiteren zusätzlichen CHF 3.1 Mio bei den Dienstleistungen und Honorare ist der Personalaufwand der Stadt grob gerechnet alleine in der letzten Rechnungsperiode gar um 10% angestiegen.
Dass der Stadtrat angesichts der jeweils bereits erwarteten höheren Einnahmen aus den Steuern keinen Bedarf sieht, sich bei den Ausgaben zu mässigen, kann man ihm eigentlich fast nicht verübeln. Es ist am Gemeinderat, hier ein Zeichen zu setzen und den vor zwei Jahren unnötig erhöhten Steuerfuss wieder um die drei Steuerprozente zu senken. Ein deutliches Zeichen dafür gibt der mittelfristige Ausgleich, welchen die Ratslinke als wirkungsvolles finanzpolitisches Steuerungsinstrument gegen die Schuldenbremse in Feld geführt hatte. Dieser übertrifft mit den aktuellen Werten die Bandbreite von +/- CHF 24.4 Mio mit +CHF 27.3 Mio klar. Wenn man das Instrument also als Steuerungsgrösse ernst nehmen und nicht zum Papiertiger verkommen lassen will, sollte sich auch die Ratslinke nicht mehr gegen eine Steuersenkung wehren dürfen. Dies auch mit Blick auf die finanziell belasteten Haushalte der Ustermer Steuerzahlenden.