Budget 2021 – FDP begrüsst gleichbleibenden Steuerfuss

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Der Stadtrat beantragt mit dem Budget für das Jahr 2021 einen Aufwandsüberschuss von 9.9 Mio CHF. Trotz hohem Defizit will der Stadtrat den Steuerfuss auf 91 % belassen. Die FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid. Denn in der aktuellen wirtschaftlichen Situation sollen die Konsumenten und die Unternehmen nicht noch stärker belastet werden. In der gegenwärtigen Covid-19-Situation […]

Planungsstopp von «Uster-West» – FDP fordert Stadtrat auf Lead zu übernehmen!

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Mit Bedauern nimmt die FDP Uster den Entscheid des Kantons Zürich zur Kenntnis, dass er das Strassenprojekt Uster-West nicht mehr weiterverfolgen will. Damit wird ein langjähriger Planungsprozess gestoppt. Dies, obwohl sich das Ustermer Stimmvolk in sämtlichen bisherigen Abstimmungen für das Projekt ausgesprochen hat. Offenbar hat die jahrzehntelange ideologisch geprägte Zermürbungstaktik der Gegner gewirkt. Bereits im […]

Der Fehlentscheid zum Halbklassenbetrieb in der Volksschule muss korrigiert werden. Die Betreuung ist für alle Kinder sicherzustellen.

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Medienmitteilung – Das von der Bildungsdirektion definierte Konzept zur Wiedereröffnung der Volksschule am 11. Mai in Halbklassen ist nicht durchdacht und kaum praktikabel. Es erhöht den Aufwand für Lehrer, Schüler und insbesondere arbeitstätige Eltern unnötig und bietet dennoch keinen erkennbaren Nutzen. Durch die fehlende Regelung zur Betreuung der Kinder entsteht zudem eine große Unsicherheit und […]

Bürgerliche Gemeinderäte wollen Ustermer Gewerbe aktiv unterstützen

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Mit einem gemeinsamen Beschlussantrag fordern die FDP/CVP- und die SVP/EDU-Fraktionen den Gemeinderat von Uster auf, einen Teil der Behördenentschädigung des Amtsjahres 2020/21 der Stadt Uster zweckgebunden zu spenden. Jedes Gemeinderatsmitglied soll 1’000 CHF für die «9 für 8 Uster-Batzen-Aktion» der Stadt Uster zur Verfügung stellen. Die FDP setzt sich seit jeher für das Ustermer Gewerbe […]

Jahresrechnung 2019 – Die positiven Sondereffekte sind ausgeblieben

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Für das satte Minus von 7.6 Mio. CHF dürfen die in der Rechnung genannten negativen Sonderfaktoren nicht als alleinige Ausrede gelten. Vielmehr sind die stetig steigenden Kosten dafür verantwortlich. Die finanziellen Aussichten der Stadt Uster sind zudem nicht sonderlich erfreulich. Auf der Ausgabenseite sieht das Resultat der Stadt Uster sehr düster aus. Bereits das Budget […]

FDP und CVP neu in einer Gemeinderatsfraktion

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Der neue CVP-Gemeinderat Ueli Schmid schliesst sich per sofort der FDP-Fraktion des Gemeinderats Uster an. Die Mitglieder der FDP-Fraktion und der neue CVP-Vertreter aus Nänikon bündeln damit ihre politischen Kräfte. „Ueli Schmid passt mit seiner breiten Erfahrung aus verschiedenen Funktionen und seiner offenen Art sehr gut in die Fraktion“, meint der scheidende FDP-Fraktionschef Richard Sägesser. […]

Abstimmungs Parlolen 09. Februar 2020

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Städtische Vorlagen Velo Rahmenkredit von 5 Millionen –> mehr Informationen Kredit für das neue Kunstrasenfeld Buchholz –> mehr Informationen Kantonale Vorlagen Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen –> mehr Informationen Projekt Rosengartentunnel –> mehr Informationen Volksinitiative Juso „Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen“ –> mehr Informationen Volksinitiative Jungfreisinnige „Mittelstandsinitiative – weniger […]

Abstimmungsverfahren zum Steuerfuss war widerrechtlich

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Bezirksrat gibt Rekurrenten inhaltlich Recht: Abstimmungsverfahren zum Steuerfuss war widerrechtlich Das Ränkespiel um die Erhöhung des Steuerfusses in Uster, welches der Stadt ein Notbudget beschert hat, erlebt eine arge Abfuhr. Der Bezirksrat kassiert den Entscheid des Gemeinderats mit der Begründung, dass klare Gesetzesverstösse begangen wurden. Die FDP.Die Liberalen Uster und die rekursführenden freisinnigen Gemeinderäte Jürg […]

FDP Unterstützt Ausbau der Velo- und Sportinfrastruktur

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Unterstützung für den Ausbau der Velo- und Sportinfrastruktur Die FDP.DieLiberalen Uster hat an der Parteiversammlung vom 9. Januar Ja-Parolen für die beiden Vorlagen «Planung und Ausbau Velorouten» und «Ausbau Fussballplätze Buchholz» beschlossen. Die beiden Vorlagen wurden vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Situation der Stadt intensiv diskutiert. Die Unterstützung der beiden Vorlagen fiel dann jedoch […]

Stimmrechtsrekurs gegen Entscheid zum Steuerfuss

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Nach vertiefter Abklärung der Rechtslage und bestärkt durch die öffentlichen Aussage der Ratspräsidentin Ursula Räuftlin im Zeitungsartikel vom 5. Dezember im ZO/AvU in welcher Sie zugibt, den rechtlichen Hintergrund des Abstimmungsverfahrens, entgegen ihrer Äusserungen im Rat, nicht vertieft abgeklärt zu haben, reichten die Gemeinderäte Jürg Krauer, Richard Sägesser und Marc Thalmann heute einen Stimmrechtsrekurs beim […]