Parlamentarische Vorstösse

Anfrage 547/2019 von Jürg Krauer und Richard Sägesser: Position des Stadtrates bei Planungen von Kanton und SBB

In der Antwort des Regierungsrates zur Anfrage KR-Nr. 3/2019 der Kantonsrätinnen Sabine Wettstein, Claudia Wyssen und Anita Borer steht geschrieben, dass die Volkswirtschaftsdirektion und die Baudirektion «unter Einbezug der Stadt Uster» derzeit die möglichen Auswirkungen und Projektrisiken des Gerichtsentscheids auf das Strassenprojekt Uster-West prüfen (Antwort zu den Fragen 1 und 2). Zudem steht in der […]

Interpellation 546 – Während der Arbeitszeit an den Frauenstreiktag?

Interpellation 546/2019 von Richard Sägesser (FDP) und Beatrice Caviezel (Grünliberale) Der Stadtrat hat entschieden, dass die Mitarbeitenden der Stadt Uster während der Arbeitszeit an der dreistündigen Kundgebung zum Frauenstreiktag am 14. Juni 2019 in Uster teilnehmen können. Das Personalrecht der Stadt Uster sieht bezahlte Urlaube nur für bestimmte, abschliessend bezeichnete persönliche und dienstliche Bedürfnisse vor, […]

Stadtrat beschliesst neue Strategie – und vergisst die Finanzen

Stadtrat beschliesst neue Strategie – und vergisst die Finanzen Am 2. April 2019 veröffentlichte der Stadtrat seine neue Strategie. Zahlreiche neue Aufgaben und Vorhaben werden darin ins Auge gefasst. Eine Finanz-Strategie vermisst man in dem Dokument aber gänzlich. Somit bleibt völlig offen, welche finanzpolitischen Ziele der Stadtrat verfolgt und wie er die neuen Ausgaben zu […]

alle Vorstösse anschauen

Medienmitteilungen

FDP und CVP neu in einer Gemeinderatsfraktion

Der neue CVP-Gemeinderat Ueli Schmid schliesst sich per sofort der FDP-Fraktion des Gemeinderats Uster an. Die Mitglieder der FDP-Fraktion und der neue CVP-Vertreter aus Nänikon bündeln damit ihre politischen Kräfte. „Ueli Schmid passt mit seiner breiten Erfahrung aus verschiedenen Funktionen und seiner offenen Art sehr gut in die Fraktion“, meint der scheidende FDP-Fraktionschef Richard Sägesser. […]

Abstimmungs Parlolen 09. Februar 2020

Städtische Vorlagen Velo Rahmenkredit von 5 Millionen –> mehr Informationen Kredit für das neue Kunstrasenfeld Buchholz –> mehr Informationen Kantonale Vorlagen Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen –> mehr Informationen Projekt Rosengartentunnel –> mehr Informationen Volksinitiative Juso “Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen” –> mehr Informationen Volksinitiative Jungfreisinnige “Mittelstandsinitiative – weniger […]

Abstimmungsverfahren zum Steuerfuss war widerrechtlich

Bezirksrat gibt Rekurrenten inhaltlich Recht: Abstimmungsverfahren zum Steuerfuss war widerrechtlich Das Ränkespiel um die Erhöhung des Steuerfusses in Uster, welches der Stadt ein Notbudget beschert hat, erlebt eine arge Abfuhr. Der Bezirksrat kassiert den Entscheid des Gemeinderats mit der Begründung, dass klare Gesetzesverstösse begangen wurden. Die FDP.Die Liberalen Uster und die rekursführenden freisinnigen Gemeinderäte Jürg […]

alle Medienmitteilungen anschauen

Fraktionsreferate

Referat zur wiederholten Steuerfussabstimmung

Sehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin Geschätzte Anwesende Eigentlich hat das Ungemach am 2. Dezember begonnen mit der Begründung der SP für ihren Antrag auf geheime Abstimmung. Nur so könne die Abstimmungsfreiheit geschützt werden. Zu eurer Ehrenrettung können wir einzig vorbringen, dass ihr uns mit dem Antrag im wahrsten Sinn auf dem linken Fuss erwischt habt. Aber […]

Abstellplatzverordnung – GR 21.01.2019

Wie wir alle wissen, geht die vorliegende Weisung auf die Motion 532 aus dem Jahre 2015 zurück, in welcher die Motionäre fordern, dass der Bau von autoarmen Siedlungen gefördert wird und dadurch in Neubauprojekten den Kostenanteil für die Erstellung von Parkplätzen verkleinert werden kann. Es geht also hauptsächlich darum, dass die minimal geforderte Anzahl Parkplätze […]

Definitive Einführung der Leistungsgruppe spur+

Antrag 92/2017 der SSU betr. Definitive Einführung der Leistungsgruppe spur+ ab dem Schuljahr 2017/2018 Sehr geehrter Herr Präsident Geschätzte Ratsmitglieder Spur+ überzeugt auch unsere Fraktion. Wenn mit niederschwelligen Massnahmen grössere und kostspieligere sonderpädagogische Massnahmen verhindert werden können, dann ist das in unser aller Interesse: Für den Schüler oder die Schülerin, für die Familie und vor […]

alle Fraktionsreferate anschauen