Parlamentarische Vorstösse

Anfrage 547/2019 von Jürg Krauer und Richard Sägesser: Position des Stadtrates bei Planungen von Kanton und SBB

In der Antwort des Regierungsrates zur Anfrage KR-Nr. 3/2019 der Kantonsrätinnen Sabine Wettstein, Claudia Wyssen und Anita Borer steht geschrieben, dass die Volkswirtschaftsdirektion und die Baudirektion «unter Einbezug der Stadt Uster» derzeit die möglichen Auswirkungen und Projektrisiken des Gerichtsentscheids auf das Strassenprojekt Uster-West prüfen (Antwort zu den Fragen 1 und 2). Zudem steht in der […]

Interpellation 546 – Während der Arbeitszeit an den Frauenstreiktag?

Interpellation 546/2019 von Richard Sägesser (FDP) und Beatrice Caviezel (Grünliberale) Der Stadtrat hat entschieden, dass die Mitarbeitenden der Stadt Uster während der Arbeitszeit an der dreistündigen Kundgebung zum Frauenstreiktag am 14. Juni 2019 in Uster teilnehmen können. Das Personalrecht der Stadt Uster sieht bezahlte Urlaube nur für bestimmte, abschliessend bezeichnete persönliche und dienstliche Bedürfnisse vor, […]

Stadtrat beschliesst neue Strategie – und vergisst die Finanzen

Stadtrat beschliesst neue Strategie – und vergisst die Finanzen Am 2. April 2019 veröffentlichte der Stadtrat seine neue Strategie. Zahlreiche neue Aufgaben und Vorhaben werden darin ins Auge gefasst. Eine Finanz-Strategie vermisst man in dem Dokument aber gänzlich. Somit bleibt völlig offen, welche finanzpolitischen Ziele der Stadtrat verfolgt und wie er die neuen Ausgaben zu […]

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Medienmitteilungen

Planungsstopp von «Uster-West» – FDP fordert Stadtrat auf Lead zu übernehmen!

Mit Bedauern nimmt die FDP Uster den Entscheid des Kantons Zürich zur Kenntnis, dass er das Strassenprojekt Uster-West nicht mehr weiterverfolgen will. Damit wird ein langjähriger Planungsprozess gestoppt. Dies, obwohl sich das Ustermer Stimmvolk in sämtlichen bisherigen Abstimmungen für das Projekt ausgesprochen hat. Offenbar hat die jahrzehntelange ideologisch geprägte Zermürbungstaktik der Gegner gewirkt. Bereits im […]

Der Fehlentscheid zum Halbklassenbetrieb in der Volksschule muss korrigiert werden. Die Betreuung ist für alle Kinder sicherzustellen.

Medienmitteilung – Das von der Bildungsdirektion definierte Konzept zur Wiedereröffnung der Volksschule am 11. Mai in Halbklassen ist nicht durchdacht und kaum praktikabel. Es erhöht den Aufwand für Lehrer, Schüler und insbesondere arbeitstätige Eltern unnötig und bietet dennoch keinen erkennbaren Nutzen. Durch die fehlende Regelung zur Betreuung der Kinder entsteht zudem eine große Unsicherheit und […]

Bürgerliche Gemeinderäte wollen Ustermer Gewerbe aktiv unterstützen

Mit einem gemeinsamen Beschlussantrag fordern die FDP/CVP- und die SVP/EDU-Fraktionen den Gemeinderat von Uster auf, einen Teil der Behördenentschädigung des Amtsjahres 2020/21 der Stadt Uster zweckgebunden zu spenden. Jedes Gemeinderatsmitglied soll 1’000 CHF für die «9 für 8 Uster-Batzen-Aktion» der Stadt Uster zur Verfügung stellen. Die FDP setzt sich seit jeher für das Ustermer Gewerbe […]

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Fraktionsreferate

Keine bürokratischen Hindernisse für Freiwilligenarbeit

Der Fraktion FDP.Die Liberalen/CVP liegt Freiwilligenarbeit sehr am Herzen. Freiwilligenarbeit ist ein zentraler Pfeiler unserer Gesellschaft: Sie hält die Gesellschaft zusammen und macht sie erst lebenswert. Gerade bei unserer Staatsform mit direkter Demokratie und (relativ) schlankem Staat, spielt das Milizsystem eine wichtige Rolle und so ist auch die Freiwilligenarbeit ein tragendes Element. Die Freiwilligenarbeit ist […]

Open Government Data Strategie

Eine Leistungsmotion fordert eine Open Data Government Strategie und wurde mit der Unterstützung der FDP am 11. Mai 2020 überwiesen. Wieso ist es wichtig, dieses Anliegen zu unterstützen?
Dazu gibt es zwei Antworten – eine formale und eine inhaltliche.

Referat zur wiederholten Steuerfussabstimmung

Sehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin Geschätzte Anwesende Eigentlich hat das Ungemach am 2. Dezember begonnen mit der Begründung der SP für ihren Antrag auf geheime Abstimmung. Nur so könne die Abstimmungsfreiheit geschützt werden. Zu eurer Ehrenrettung können wir einzig vorbringen, dass ihr uns mit dem Antrag im wahrsten Sinn auf dem linken Fuss erwischt habt. Aber […]

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