Parlamentarische Vorstösse

Anfrage 547/2019 von Jürg Krauer und Richard Sägesser: Position des Stadtrates bei Planungen von Kanton und SBB

In der Antwort des Regierungsrates zur Anfrage KR-Nr. 3/2019 der Kantonsrätinnen Sabine Wettstein, Claudia Wyssen und Anita Borer steht geschrieben, dass die Volkswirtschaftsdirektion und die Baudirektion «unter Einbezug der Stadt Uster» derzeit die möglichen Auswirkungen und Projektrisiken des Gerichtsentscheids auf das Strassenprojekt Uster-West prüfen (Antwort zu den Fragen 1 und 2). Zudem steht in der […]

Interpellation 546 – Während der Arbeitszeit an den Frauenstreiktag?

Interpellation 546/2019 von Richard Sägesser (FDP) und Beatrice Caviezel (Grünliberale) Der Stadtrat hat entschieden, dass die Mitarbeitenden der Stadt Uster während der Arbeitszeit an der dreistündigen Kundgebung zum Frauenstreiktag am 14. Juni 2019 in Uster teilnehmen können. Das Personalrecht der Stadt Uster sieht bezahlte Urlaube nur für bestimmte, abschliessend bezeichnete persönliche und dienstliche Bedürfnisse vor, […]

Stadtrat beschliesst neue Strategie – und vergisst die Finanzen

Stadtrat beschliesst neue Strategie – und vergisst die Finanzen Am 2. April 2019 veröffentlichte der Stadtrat seine neue Strategie. Zahlreiche neue Aufgaben und Vorhaben werden darin ins Auge gefasst. Eine Finanz-Strategie vermisst man in dem Dokument aber gänzlich. Somit bleibt völlig offen, welche finanzpolitischen Ziele der Stadtrat verfolgt und wie er die neuen Ausgaben zu […]

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Medienmitteilungen

Nein zur Festsetzung der Verkehrsbaulinie Breitackerstrasse

 Nein der FDP Uster zum Antrag des Stadtrats zur Festsetzung der Verkehrsbaulinien Breitackerstrasse, Abschnitt Karlstrasse bis Schachenweg Uster  An der Parteiversammlung vom 11. März 2021 wurde die Nein Parole zum Antrag des Stadtrats zur Festsetzung der Verkehrsbaulinien Breitackerstrasse, Abschnitt Karlstrasse bis Schachenweg beschlossen. Diese Vorlage kommt am 13. Juni zur Volksabstimmung.  Die FDP Uster steht […]

Nein zum Projektierungskredit für den Neubau des Kultur- und Begegnungszentrums auf dem Zeughausareal Uster

An ihrer Parteiversammlung vom 11. März 2021 hat die FDP Uster die Nein Parole zum Projektierungskredit von CHF 2,3 Mio. für den Neubau des Kultur- und Begegnungszentrums auf dem Zeughausareal beschlossen. Nach dem Motto: Ein Kulturzentrum Ja, aber nicht in diesen Dimensionen! Die FDP Uster sagt damit nicht generell Nein zum Kultur- und Begegnungszentrum! Kultur […]

Medienmitteilung der FDP.Die Liberalen Uster zu den Abstimmungsvorlagen vom 7.März 2021:

Medienmitteilung der FDP.Die Liberalen Uster zu den Abstimmungsvorlagen vom 7.März 2021: – Kulturlandinitiative für Nänikon sowie – Initiative gegen den Bau der Neuen Greifenseestrasse in Nänikon Beide Initiativen wurden eingereicht von der Grünen Partei Uster Parolenfassung der FDP Uster anlässlich der Parteiversammlung vom 14. Januar 2021: Die Kulturlandinitiative verlangt eine Umzonung von Resevezone in Landwirtschaftszone […]

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Fraktionsreferate

Open Government Data Strategie

Eine Leistungsmotion fordert eine Open Data Government Strategie und wurde mit der Unterstützung der FDP am 11. Mai 2020 überwiesen. Wieso ist es wichtig, dieses Anliegen zu unterstützen?
Dazu gibt es zwei Antworten – eine formale und eine inhaltliche.

Referat zur wiederholten Steuerfussabstimmung

Sehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin Geschätzte Anwesende Eigentlich hat das Ungemach am 2. Dezember begonnen mit der Begründung der SP für ihren Antrag auf geheime Abstimmung. Nur so könne die Abstimmungsfreiheit geschützt werden. Zu eurer Ehrenrettung können wir einzig vorbringen, dass ihr uns mit dem Antrag im wahrsten Sinn auf dem linken Fuss erwischt habt. Aber […]

Abstellplatzverordnung – GR 21.01.2019

Wie wir alle wissen, geht die vorliegende Weisung auf die Motion 532 aus dem Jahre 2015 zurück, in welcher die Motionäre fordern, dass der Bau von autoarmen Siedlungen gefördert wird und dadurch in Neubauprojekten den Kostenanteil für die Erstellung von Parkplätzen verkleinert werden kann. Es geht also hauptsächlich darum, dass die minimal geforderte Anzahl Parkplätze […]

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