Parlamentarische Vorstösse

Anfrage 547/2019 von Jürg Krauer und Richard Sägesser: Position des Stadtrates bei Planungen von Kanton und SBB

In der Antwort des Regierungsrates zur Anfrage KR-Nr. 3/2019 der Kantonsrätinnen Sabine Wettstein, Claudia Wyssen und Anita Borer steht geschrieben, dass die Volkswirtschaftsdirektion und die Baudirektion «unter Einbezug der Stadt Uster» derzeit die möglichen Auswirkungen und Projektrisiken des Gerichtsentscheids auf das Strassenprojekt Uster-West prüfen (Antwort zu den Fragen 1 und 2). Zudem steht in der […]

Interpellation 546 – Während der Arbeitszeit an den Frauenstreiktag?

Interpellation 546/2019 von Richard Sägesser (FDP) und Beatrice Caviezel (Grünliberale) Der Stadtrat hat entschieden, dass die Mitarbeitenden der Stadt Uster während der Arbeitszeit an der dreistündigen Kundgebung zum Frauenstreiktag am 14. Juni 2019 in Uster teilnehmen können. Das Personalrecht der Stadt Uster sieht bezahlte Urlaube nur für bestimmte, abschliessend bezeichnete persönliche und dienstliche Bedürfnisse vor, […]

Stadtrat beschliesst neue Strategie – und vergisst die Finanzen

Stadtrat beschliesst neue Strategie – und vergisst die Finanzen Am 2. April 2019 veröffentlichte der Stadtrat seine neue Strategie. Zahlreiche neue Aufgaben und Vorhaben werden darin ins Auge gefasst. Eine Finanz-Strategie vermisst man in dem Dokument aber gänzlich. Somit bleibt völlig offen, welche finanzpolitischen Ziele der Stadtrat verfolgt und wie er die neuen Ausgaben zu […]

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Medienmitteilungen

FDP lehnt Steuerfusserhöhung ab

Der Stadtrat beantragt mit dem Voranschlag für 2020 eine Erhöhung des Steuerfusses um satte 3%, um eine deutliche Aufwandsteigerung zu finanzieren. Erkennbare Bemühungen zur Aufwandreduktion sucht man vergebens. Die durch die vom Kantonsrat in erster Lesung verabschiedete Entlastung bei den Ergänzungsleistungen ist nicht berücksichtigt. Die vorliegenden Kennzahlen geben keinen Anlass, den Steuerfuss anzuheben. Die FDP.Die […]

Abstellplatzverordnung – Behördenreferendum ergriffen

NEIN zu gewerbefeindlichem Parkplatzabbau Ustermer Wirtschaft und bürgerliche Parteien geeint gegen die neue Abstellplatzverordnung (APV)   Die am 21. Januar 2019 vom Gemeinderat Uster verabschiedete Abstellplatzverordnung (APV) schadet Wirtschaft und Gewerbe von Uster. Sie sorgt für massiv weniger Parkplätze, höhere Parkplatzpreise, mehr Suchverkehr und ist ein unkoordiniertes Bürokratiemonster. Ein überparteiliches Komitee bestehend aus dem Gewerbeverband […]

Budget 2019 erneut mit massivem Kostensprung

Leistungsausbau rundum Der Stadtrat beantragt mit dem Voranschlag für 2019 einen Aufwandüberschuss. Praktisch rundum ist ein Leistungsausbau vorgesehen, Bemühungen zur Aufwandreduktion sucht man vergebens. Entwicklung besorgniserregnend Für die FDP.Die Liberalen Uster ist diese Entwicklung besorgniserregend. Auch wenn der Aufwandüberschuss mit 0,9 Mio. Franken bei einem Aufwand von knapp 252,8 Mio. Franken und einem Ertrag von […]

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Fraktionsreferate

Abstellplatzverordnung – GR 21.01.2019

Wie wir alle wissen, geht die vorliegende Weisung auf die Motion 532 aus dem Jahre 2015 zurück, in welcher die Motionäre fordern, dass der Bau von autoarmen Siedlungen gefördert wird und dadurch in Neubauprojekten den Kostenanteil für die Erstellung von Parkplätzen verkleinert werden kann. Es geht also hauptsächlich darum, dass die minimal geforderte Anzahl Parkplätze […]

Definitive Einführung der Leistungsgruppe spur+

Antrag 92/2017 der SSU betr. Definitive Einführung der Leistungsgruppe spur+ ab dem Schuljahr 2017/2018 Sehr geehrter Herr Präsident Geschätzte Ratsmitglieder Spur+ überzeugt auch unsere Fraktion. Wenn mit niederschwelligen Massnahmen grössere und kostspieligere sonderpädagogische Massnahmen verhindert werden können, dann ist das in unser aller Interesse: Für den Schüler oder die Schülerin, für die Familie und vor […]

Postulat Parkleitsystem für Uster – Referat

Antrag Nr. 563 – Postulat Parkleitsystem für Uster – Harder CVP / Keel SVP Sehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident Geschätzte Anwesende Die Fraktion der FDP.Die Liberalen wird Bericht und Antrag des Stadtrats annehmen, denn wir teilen dessen Analyse und erachten den aufgezeigten Weg zu einem Parkleitsystem in Uster als sinnvoll. So hoffen wir natürlich auf guten Willen […]

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