Parlamentarische Vorstösse

Bildungszentrum in Uster – auch in Zukunft!

Motion 509/2018 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Vorlage zur Revision des Gestaltungsplans Hohfuren vorzulegen, mit welcher im Gestaltungsplangebiet genügend Fläche für eine Erweiterung des Bildungszentrums gesichert wird. Begründung Es ist bekannt, dass der Raum für die im Bildungszentrum Uster vereinten kantonalen Bildungsinstitutionen – Kantonsschule und Berufsfachschule – in Zukunft voraussichtlich nicht mehr ausreichen […]

Sekundarschule in der Klemme

Anfrage 615/2017: „Sekundarschule in der Klemme“ Mit Urteil vom 3. April 2017 korrigierte das Bundesgericht das vom Kantonsrat 2015 be-schlossene Gemeindegesetz. Mit dem Gesetz wollte der Kantonsrat das Nebeneinander von politischer Gemeinde und Schulgemeinde beseitigen. Er beschloss, dass jene politischen Gemeinden, die über ein Gemeindeparlament verfügen, künftig auch für Schule und Bildung zuständig sein sollen. […]

Motion Klare Verhältnisse in der Einheitsgemeinde (Änderung der Gemeindeordnung)

Motion 609/2017 der FDP-Fraktion und der SVP/EDU-Fraktion: Klare Verhältnisse in der Einheitsgemeinde (Änderung der Gemeindeordnung) Der Stadtrat wird beauftragt, zusammen mit der Primarschulpflege eine Änderung der Gemeindeordnung auszuarbeiten, die folgende Zielsetzungen erfüllt: Strategische Ausrichtung der Primarschulpflege (Überprüfung der Organisation); vollständige Regelung ihrer Aufgaben und Kompetenzen Klare Kompetenzregelung im Verhältnis zum Stadtrat und zum Parlament durch […]

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Medienmitteilungen

Abstellplatzverordnung – Behördenreferendum ergriffen

NEIN zu gewerbefeindlichem Parkplatzabbau Ustermer Wirtschaft und bürgerliche Parteien geeint gegen die neue Abstellplatzverordnung (APV)   Die am 21. Januar 2019 vom Gemeinderat Uster verabschiedete Abstellplatzverordnung (APV) schadet Wirtschaft und Gewerbe von Uster. Sie sorgt für massiv weniger Parkplätze, höhere Parkplatzpreise, mehr Suchverkehr und ist ein unkoordiniertes Bürokratiemonster. Ein überparteiliches Komitee bestehend aus dem Gewerbeverband […]

Budget 2019 erneut mit massivem Kostensprung

Leistungsausbau rundum Der Stadtrat beantragt mit dem Voranschlag für 2019 einen Aufwandüberschuss. Praktisch rundum ist ein Leistungsausbau vorgesehen, Bemühungen zur Aufwandreduktion sucht man vergebens. Entwicklung besorgniserregnend Für die FDP.Die Liberalen Uster ist diese Entwicklung besorgniserregend. Auch wenn der Aufwandüberschuss mit 0,9 Mio. Franken bei einem Aufwand von knapp 252,8 Mio. Franken und einem Ertrag von […]

Ablehnung der Waldinitiative

FDP.Die Liberalen Uster lehnt Waldinitiative der Grünen ab Die Waldinitiative der Grünen ist unnötig und das Gegenteil von nachhaltiger Umweltpolitik. Die FDP.Die Liberalen lehnt die Initiative, die am 4. März 2018 an die Urne kommt, klar ab. Die Initiative verlangt, dass sich die Stadt mit allen politischen, demokratischen und rechtlichen Mitteln für den Erhalt des […]

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Fraktionsreferate

Abstellplatzverordnung – GR 21.01.2019

Wie wir alle wissen, geht die vorliegende Weisung auf die Motion 532 aus dem Jahre 2015 zurück, in welcher die Motionäre fordern, dass der Bau von autoarmen Siedlungen gefördert wird und dadurch in Neubauprojekten den Kostenanteil für die Erstellung von Parkplätzen verkleinert werden kann. Es geht also hauptsächlich darum, dass die minimal geforderte Anzahl Parkplätze […]

Definitive Einführung der Leistungsgruppe spur+

Antrag 92/2017 der SSU betr. Definitive Einführung der Leistungsgruppe spur+ ab dem Schuljahr 2017/2018 Sehr geehrter Herr Präsident Geschätzte Ratsmitglieder Spur+ überzeugt auch unsere Fraktion. Wenn mit niederschwelligen Massnahmen grössere und kostspieligere sonderpädagogische Massnahmen verhindert werden können, dann ist das in unser aller Interesse: Für den Schüler oder die Schülerin, für die Familie und vor […]

Postulat Parkleitsystem für Uster – Referat

Antrag Nr. 563 – Postulat Parkleitsystem für Uster – Harder CVP / Keel SVP Sehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident Geschätzte Anwesende Die Fraktion der FDP.Die Liberalen wird Bericht und Antrag des Stadtrats annehmen, denn wir teilen dessen Analyse und erachten den aufgezeigten Weg zu einem Parkleitsystem in Uster als sinnvoll. So hoffen wir natürlich auf guten Willen […]

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