Parlamentarische Vorstösse

Bildung für alle anstatt Wohnraum für wenige

Der Bildungsstandort Uster überzeugt mit einem breiten Angebot von Aus- und Weiter-bildungen im öffentlichen wie privaten Sektor. Seine Ausstrahlungskraft reicht weit über die Region hinaus. Im öffentlichen Bereich ist Uster Sinnbild des Schweizer Dualen Bil-dungssystems: Berufsfachschule (BFSU) und Kantonschule (KUS) ergänzen sich auf Sekundarstufe II ideal. Der Bildungsstandort belebt die Stadt Uster zudem positiv: Schüle-rinnen […]

Sekundarschule in der Klemme

Anfrage 615/2017: „Sekundarschule in der Klemme“ Mit Urteil vom 3. April 2017 korrigierte das Bundesgericht das vom Kantonsrat 2015 be-schlossene Gemeindegesetz. Mit dem Gesetz wollte der Kantonsrat das Nebeneinander von politischer Gemeinde und Schulgemeinde beseitigen. Er beschloss, dass jene politischen Gemeinden, die über ein Gemeindeparlament verfügen, künftig auch für Schule und Bildung zuständig sein sollen. […]

Motion Klare Verhältnisse in der Einheitsgemeinde (Änderung der Gemeindeordnung)

Motion 609/2017 der FDP-Fraktion und der SVP/EDU-Fraktion: Klare Verhältnisse in der Einheitsgemeinde (Änderung der Gemeindeordnung) Der Stadtrat wird beauftragt, zusammen mit der Primarschulpflege eine Änderung der Gemeindeordnung auszuarbeiten, die folgende Zielsetzungen erfüllt: Strategische Ausrichtung der Primarschulpflege (Überprüfung der Organisation); vollständige Regelung ihrer Aufgaben und Kompetenzen Klare Kompetenzregelung im Verhältnis zum Stadtrat und zum Parlament durch […]

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Medienmitteilungen

Linksrutsch im Stadtrat –  Bürgerliche gefordert

Die FDP.Die Liberalen zieht durchzogene Bilanz zum Wahlsonntag. Sie ist zufrieden, dass sie weiterhin mit zwei Sitzen im Stadtrat vertreten ist. Bedauert werden der Linkrsrutsch zulasten der SVP sowie die Niederlage beim Stadtpräsidium. Die FDP.Die Liberalen zieht eine durchzogene Bilanz zu den Wahlresultaten. Erfreulich ist das Ergebnis der FDP-Kandidaten bei den Stadtratswahlen: Sowohl Cla Famos […]

Bezirksratsbeschluss zur Abstimmung „Untere Farb“

Die FDP hat den Entscheid des Bezirksrats betreffend Volksabstimmung über den Gestaltungsplan Untere Farb mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Die Partei verlangt vom Stadtrat eine saubere Auslegeordnung, ob er den Entscheid weiterziehen will. Abstimmung wiederholen falls nötig Sollte es bei der Aufhebung des Volksentscheids bleiben, ist der Stadtrat gefordert, so rasch als möglich die Abstimmung in […]

Rechnung Stadt Uster 2017 mit erfreulichem Überschuss

Die FDP.Die Liberalen Uster ist erfreut über den positiven Jahresabschluss der Stadt Uster mit einem Ertragsüberschuss von rund 4.5 Mio. Franken. Dieses Ergebnis ist nicht nur auf Sondereffekte, sondern auch auf eine erfreuliche Entwicklung bei den Steuereinnahmen zurückzuführen. Der Ustermer Finanzhaushalt ist gesund. Die FDP.Die Liberalen Uster ist erfreut, dass der Voranschlag der Stadt Uster […]

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Fraktionsreferate

Referat zur Leistungsmotion Investition Hauptsammelstelle vorziehen

Dass es eine neue Hauptsammelstelle braucht, ist bekannt. So steht das Geschäft ja auch in der Investitionsplanung. Wir verstehen nun aber nicht, warum wir diese sauber geplante Investition nun vorziehen sollten – kurz: wir fassen diesen Vorstoss als rein wahlkampftaktische Zwängerei auf! Denn: Die Ustermer Stimmbevölkerung hat den Kredit zur Sanierung und Erweiterung der Liegenschaft […]

Referat Sichere Veloverbindungen

Sehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident Geschätzte Anwesende Gegen sichere Veloverbindungen hat sicher niemand hier im Saal etwas einzuwenden – so auch niemand im ganzen Land. Deshalb kümmern sich schon seit Jahren viele kantonale und nationale Stellen um dieses Thema. Da gibt es beispielsweise die formulierten Velostandards des Verbands Schweizerischer Strassen- und Verkehrsfachleute. Und der Kanton Zürich […]

An vier Wochenenden ein verkehrsbefreites Zentrum

Antrag Nr. 612 – Motion: An vier Wochenenden ein verkehrsbefreites Zentrum Wir alle wünschen uns ein attraktives, verkehrsberuhigtes Stadtzentrum. Der Stadtrat arbeitet so ja auch daran. Was die Mittefraktion uns nun als Forderung auf den Tisch legt, lässt einen aber schon etwas erstaunen. Erstens ist keine Idee ersichtlich, zweitens kommt sie im falschen Vehikel! Zum […]

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