Wir sind mit 36 anwesenden Ratsmitgliedern komplett.
Der Ratspräsident eröffnet mit trauriger Mitteilung: Die ehemaligen Mitglieder des Gemeinderats Peter Surbeck (FDP; Ehrenbürger von Uster) und Rosmarie Trüb (LdU) sind in den letzten Wochen verstorben.
Es gibt auch Veränderungen im Gemeinderat: Nathalie Lengacher (GP) und Karin Niedermann (SP) werden verabschiedet. Lukas Adam wird als Ersatz für Nathalie Lengacher gewählt, Andres Kronenberg für Karin Niedermann.
Dafür denkt Paul Stopper nicht ans Aufhören. Seine Karriere startete 1974 für den LdU, also: vor 50 Jahren! (Darum die kleine Laudatio seitens des Ratspräsidenten.) Später stiess Paul als BPUler wieder dazu. Paul Stopper ist bekannt für sein nimmermüdes Engagement. Ihm wird eine (nicht ganz ernst gemeinte) Auszeichnung in Aussicht gestellt, wenn er seine 200. Anfrage einreichen werde. Paul Stopper dankt für die unerwartete Würdigung. Man unterstelle ihm, der teuerste Gemeinderat zu sein; er meine aber, dass er der Stadt mit seinen Vorstössen auch viel Geld gespart habe. (Nomen est omen!)
Marc Thalmann eröffnet die Ratssitzung mit der Fraktionserklärung mit Bezug zum vergangenen Abstimmungssonntag. Die Schuldenbremse und Untere Farb zeigen, dass der Stadtrat und das Parlament sich bei Investitionen und Projekten nicht mehr alles leisten können. Die Fraktion ist zum Schluss gekommen, dass sie keine Kreditanträge mehr annimmt, die weit über Budget liegen. Die zwei Geschäfte der Primarschule stehen exemplarisch für die Entwicklung der Anträge aus der Exekutive in letzter Zeit. Das untergräbt das Vertrauen in die mittel- und langfristigen Planungsinstrumente und erschwert künftigen Abstimmungsvorlagen die Zustimmung durch die Stimmbevölkerung. Die Fraktion hat nach reiflicher Überlegung beschlossen, dem neuen Credo Taten folgen zu lassen und heute nur der Weisung 52 für den Baukredit zur Dachsanierung und dem Neubau der Photovoltaikanlage im Schulhaus Hasenbühl zuzustimmen.
In seiner persönlichen Erklärung resümiert Benjamin Streit ebenfalls über den vergangenen Abstimmungssonntag. Der Stadtrat solle sich klug für die gesamte Stadt einsetzen. Sie sollen sich dem Amt würdig zeigen. Silvio Foiera (EDU) ist in seiner persönlichen Erklärung auch mit dem Abbruch Eschenbühl unzufrieden.
So gehts fliessend über zu den Geschäften…
Wir stimmen zu. Die Weisung wird mit 34:0 angenommen.
Weisung 53/2024 der Primarschulpflege: Schulhaus Gschwader, Zusatzkredit zum Projektierungskredit
Der grosse Betrag, der ausserhalb des Budgets für das Schulhaus Gschwader (Weisung 53/2024) beantragt werden muss, gab auch in der RPK zu reden. Bei einer Kostengenauigkeit von plus/minus 25% wurde noch von knapp 7 Millionen ausgegangen. Jetzt geht man bei plus/minus 10% von 12,6 Millionen aus, was einer enormen Differenz entspricht. Der Stadtrat musste zu kritischen Fragen Stellung nehmen. Sie erklärten unter anderem, dass die Erweiterung des Perimeters, die Heizung, Altlasten, etc. zur Erhöhung des Investitionsvolumens beitrugen.
Die linke Ratsseite spricht sich wenig überraschend für die Kredite aus. Der SP reichte für die Zustimmung das Prädikat «grosse Projekte haben es halt in sich». Die GLP/EVP-Fraktion stimmte ebenfalls zu, tat dies immerhin nur zähneknirschend und appellierend an den Stadtrat, sich zukünftig besser um die Einhaltung des Budgets zu kümmern.
Gianluca Di Modica (FDP) findet in seinem Referat klare Worte. Bei der FDP/Die Mitte-Fraktion gibt es kein Gehör mehr für diese Planungsmissstände. Uns liegt die Bildung auch am Herzen, wir wollen eine funktionierende Infrastruktur, aber es braucht eine verlässliche Planung und ein Kostenaugenmass – beides ist in dieser Vorlage nicht zu erkennen.
Der gleichen Meinung ist die SVP. Sie sieht auch eine massive Überschreitung des Budgets ohne wirklich sichtbaren Mehrwert. Beide Parteien sehen keine ernsthaften Bemühungen Kosten zu sparen, obwohl davon gesprochen wurde.
Die SVP und SP streiten sich darüber, wer für grössere Planungsmissstände in der Vergangenheit zuständig war.
Tiefere Kosten würde sich auch Stadträtin Bernet wünschen und anerkennt, dass der Mehrwert vor allem für die Schüler und Schülerinnen klein ist. Nur müssten diese Investitionen gemacht werden.
Wir lehnen ab, wie versprochen. Die Weisung wird dennoch mit 17:16 angenommen.
Weisung 59/2024 des Stadtrates: Temporäre Dreifachturnhalle Buchholz, Rückbau; Bauabrechnung
Hintergrundinformation von Marc Thalmann, diesmal mit Referat im Namen der zuständigen Rechnungsprüfungskommission.
Wir nehmen an. Ohne Inbrunst. Die Weisung wird mit 35:0 angenommen.
Weisung 61/2024 des Stadtrates: Gebietsentwicklung Eschenbüel, Verfahrensabbruch
Ein weiteres grosses Thema des Abends. Der Stadtrat beantragt beim Gemeinderat einen Verfahrensabbruch. Die linke Ratsseite ist sich auch hier einig: alles ist wichtiger als die Entschärfung der Wohnsituation. Grüne Flächen sollen nicht zugebaut, sondern das Zentrum verdichtet werden.
Jürg Krauer (FDP) hat in seinem Referat wenig Verständnis für die linke Ratsseite, die stets neue und preisgünstige Wohnung fordert. Im Gebiet Eschenbüel würden Wohnungen für 2’100 Personen realisiert werden. Dazu kommen bis zu 600 neue Arbeitsplätze. Wir hören immer von mangelnder Fläche, hätten aber hier eine Fläche mit vielen attraktiven Aspekten, die Teil des Richtplanes ist.
Die SVP meinte, die Interessen der Landwirtschaft sind höher zu gewichten und stellt sich auf die linke Seite und schwatzt etwas von Fass ohne Boden und Schrecken ohne Ende. Hier scheinen die Linken auf einmal beste Freunde der SVP zu werden und der Ton von Beni Streit wird schon fast warm. Man bedankt sich milde lächelnd gegenseitig.
Endlich kommt Paul Stopper zu Wort. Da er sich schon früh in der Planung gegen das Projekt Eschenbüel eingesetzt hat (mit 50 Jahren Ratstätigkeit nachvollziehbar) bedankt er sich beim Stadtrat für seine Arbeit. (Selten, dass sich Paul Stopper und Stadtrat einig sind!)
Das Eschenbüel steht laut Stadtrat Stefan Feldmann wie ein Dinosaurier, etwas quer zur heutigen Zeit da. Der Landwirtschaftsschutz sei heute hoch und wichtig und die Weiterbearbeitung bräuchte viel Geld. Wobei uns hier unklar ist, wieso ein «sistiertes» Projekt weiter Geld braucht.
Unser Rückweisungsantrag von FDP/Die Mitte wird mit 7:28 abgelehnt.
Wir lehnen weiterhin alles ab. Die Weisung wird, wie erwartet, mit 27:7 angenommen.
Wir stimmen zu. Die Weisung wird mit 33:0 angenommen.
Hintergrundinformation von Marc Thalmann, diesmal mit Referat im Namen der zuständigen Kommission Bildung und Gesellschaft sowie der Rechnungsprüfungskommission.
Wir stimmen zu. Weisung mit 35:0 angenommen.
Die Motion wird mit 1:34 abgelehnt.
Paul Stoppers Freude über den Stadtrat ist von kurzer Dauer. Es ist ihm nach der grossen Euphorie zum „Kotzen“ zumute über die Antwort des Stadtrats zu seinem Postulat für Bahnübergänge. (Doch sehen dies alle anderen Fraktionen auch wie der Stadtrat…)
Da Postulat wird mit 3:30 abgelehnt.
Jürg Krauer (FDP) und Markus Ehrensperger (SVP) fordern mit dem Postulat 550/2023 eine systematische Erfassung und Veröffentlichung des Strassenzustandes. Stadtrat Stefan Feldmann versteht den Wunsch nach mehr Transparenz und kommt dem Bedürfnis nach. Auch den Rest des Rates konnten die Postulanten überzeugen. Die GLP fordert eine erweiterte Zustandserfassung für Wasser und Strom.
Wir nehmen natürlich an. Das Postulat wird mit 35:0 angenommen.
Simon Vlk (FDP) argumentiert Referat mit Verständnis, aber kritischer Betrachtung.
Beni Streit verirrt sich in dieser Sache und fällt in eine SVP-Brandrede nach nationalem Format… Silvio ebenfalls… Auch das allgemeine Kopfschütteln aller Fraktionen weist ihnen den Weg nicht… Bei allem Verständnis – es wäre bald ein Ordnungsantrag zum „Diskussions-„Abbruch gefallen. Von uns.
Das Postulat wird mit 18:16 angenommen.
Das Postulat wird mit 11:23 abgelehnt.
Für die Fraktion: Isabel Eigenmann / Matthias Bickel / Gianluca Di Modica.