Parolen Abstimmung vom 09. Februar 2020

Städtische Vorlagen

ja

Velo Rahmenkredit von 5 Millionen --> mehr Informationen

ja

Kredit für das neue Kunstrasenfeld Buchholz --> mehr Informationen

Kantonale Vorlagen

nein

Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen --> mehr Informationen

ja

Projekt Rosengartentunnel --> mehr Informationen

nein

Volksinitiative Juso "Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen" --> mehr Informationen

ja

Volksinitiative Jungfreisinnige "Mittelstandsinitiative - weniger Steuern für alle" --> mehr Informationen

Eidgenössische Vorlagen

nein

Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" --> mehr Informationen

ja

Änderung des StgB (Diskriminierung der sexuellen Orientierung)

Uster - aktuell

Referat zur wiederholten Steuerfussabstimmung

Von Richard Sägesser | 21/01/2020

Sehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin Geschätzte Anwesende Eigentlich hat das Ungemach am 2. Dezember begonnen mit der Begründung der SP für ihren Antrag auf geheime Abstimmung. Nur so könne die Abstimmungsfreiheit geschützt werden. Zu eurer Ehrenrettung können wir einzig vorbringen, dass ihr uns mit dem Antrag im wahrsten Sinn auf dem linken Fuss erwischt habt. Aber […]

Showdown im Steuerkrimi. Bericht aus der GR-Sitzung vom 20.01.2020

Von Jürg Krauer | 20/01/2020

Letzte Woche hat der Bezirksrat Uster entschieden und die taktischen Finten der linken Ratshälfte im Rahmen der Abstimmung zum Steuerfuss vom 2.12.2019 als «klare Gesetzesverletzung» kassiert und die Abstimmungsresultate aufgehoben. Heute stand daher nun die Neuauflage zur Steuerfussabstimmung statt. Klar, dass sich dies keine Gemeinderätin und kein Gemeinderat entgehen lassen wollte bzw. durfte und so […]

Abstimmungsverfahren zum Steuerfuss war widerrechtlich

Von Marc Thalmann | 15/01/2020

Bezirksrat gibt Rekurrenten inhaltlich Recht: Abstimmungsverfahren zum Steuerfuss war widerrechtlich Das Ränkespiel um die Erhöhung des Steuerfusses in Uster, welches der Stadt ein Notbudget beschert hat, erlebt eine arge Abfuhr. Der Bezirksrat kassiert den Entscheid des Gemeinderats mit der Begründung, dass klare Gesetzesverstösse begangen wurden. Die FDP.Die Liberalen Uster und die rekursführenden freisinnigen Gemeinderäte Jürg […]

Kanton Zürich & Schweiz - aktuell

Vehementes NEIN gegen die Juso-Steuer-Initiative am 9. Februar

Von admin | 04/01/2020

Seit Jahren kämpft der Kanton Zürich mit einer rückläufigen Steuerkraft, während sie in den angrenzenden Nachbarkantonen munter ansteigt. Dies ist die Quittung für die nachteilige Platzierung unseres Kantons im sogenannten Steuermonitor: je höher das Einkommen, desto weiter hinten findet sich der Kanton Zürich im Steuerbelastungsranking der Kantone. Die FDP hat schon lange erkannt, dass Handlungsbedarf […]

MEHRWERTAUSGLEICHS GESETZ MAG OHNE GEGENSTIMME

Von admin | 29/07/2019

Heute hat der Kantonsrat einstimmig dem Mehrwerausgleichs-Gesetz MAG ohne Gegenstimme zugestimmt. Damit wird ein wichtiges Gesetz verabschiedet, welches das Moratorium für Einzonungen aufhebt, einfach zu handhaben ist und für die Gemeinden eine möglichst grosse Autonomie bewahrt. Mehrwertausgleichs Gesetz MAG ohne Gegenstimme Auf Grund des Zeitdrucks war es wichtig, das Mehrwertausgleichsgesetz so auszugestalten, dass alle involvierten […]

KLIMANOTSTAND? DIE FDP WILL TATEN STATT BERICHTE!

Von admin | 29/07/2019

Der Kantonsrat hat heute das Postulat zur Ausrufung des Klimanotstandes überwiesen. Das ist billiger Populismus und wird der Ernsthaftigkeit des Klimawandels nicht gerecht. Auch hier ist seriöse Sachpolitik gefragt, wie sie die FDP macht. Klimanotstand? Die FDP will Taten statt Berichte! Die Jugend hat gezeigt, dass sie sich Sorgen um die Umwelt macht. Die Wählerinnen […]

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Gemeinderat
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Gemeinderat
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Gemeinderat
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Vorstand Präsident - Mitglied Sozialbehörde
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Vorstand - Politisches
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