Parlolen 19. Mai 2019
Eidgenössische Vorlagen |
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BUNDESGESETZ VOM 28. SEPTEMBER 2018 ÜBER DIE STEUERREFORM UND DIE AHV-FINANZIERUNG (STAF) |
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ÄNDERUNG DER EU-WAFFENRICHTLINIE (WEITERENTWICKLUNG DES SCHENGEN-BESITZSTANDS) |
Komunale Vorlagen |
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Gestaltungsplan Untere Farb |
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Beschluss betreffend Website als amtliches Publikationsorgan |
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Änderung der Gemeindeordnung: Einführung des Jugendvorstosses |
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Änderung der Gemeindeordnung: Eigentümerstrategie Energie Uster AG vor den Gemeinderat |
Uster - aktuell
Kiesabbau im Hardwald soll definitiv aus kantonalem Richtplan gekippt werden: Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13.05.2019
Heute ist “volles Haus” und es sind demzufolge alle 36 Gemeinderäte anwesend. Debattiert wird zu nicht weniger als 7 verschiedenen Geschäften. Ein reich befrachtetes Programm und man darf gespannt sein, ob wir alle Traktanden durchbringen. Neu sind am Ende dieses Berichts jeweils die von unserer Fraktion eingereichten Vorstösse aufgelistet. Dieses Mal unterer anderem eine Interpellation […]
Anfrage 547/2019 von Jürg Krauer und Richard Sägesser: Position des Stadtrates bei Planungen von Kanton und SBB
In der Antwort des Regierungsrates zur Anfrage KR-Nr. 3/2019 der Kantonsrätinnen Sabine Wettstein, Claudia Wyssen und Anita Borer steht geschrieben, dass die Volkswirtschaftsdirektion und die Baudirektion «unter Einbezug der Stadt Uster» derzeit die möglichen Auswirkungen und Projektrisiken des Gerichtsentscheids auf das Strassenprojekt Uster-West prüfen (Antwort zu den Fragen 1 und 2). Zudem steht in der […]
Interpellation 546 – Während der Arbeitszeit an den Frauenstreiktag?
Interpellation 546/2019 von Richard Sägesser (FDP) und Beatrice Caviezel (Grünliberale) Der Stadtrat hat entschieden, dass die Mitarbeitenden der Stadt Uster während der Arbeitszeit an der dreistündigen Kundgebung zum Frauenstreiktag am 14. Juni 2019 in Uster teilnehmen können. Das Personalrecht der Stadt Uster sieht bezahlte Urlaube nur für bestimmte, abschliessend bezeichnete persönliche und dienstliche Bedürfnisse vor, […]
Kanton Zürich & Schweiz - aktuell
DAS FAXGERÄT SOLLTE AUSGEWECHSELT WERDEN – NEIN ZU FAKENEWS!
1994 erlangte ein Faxgerät Berühmtheit, weil es Grafiken dermassen verzerrte, dass die breite Öffentlichkeit und die Medien das Ergebnis schlicht als Lüge taxierten. Das Faxgerät wurde kurz darauf ausgewechselt und wurde nicht mehr gesehen. Nun ist das Faxgerät wieder aufgetaucht, und zwar auf den Generalsekretariaten der SP und der Grünen. Dort steht das Gerät nun […]
Kluge Anreize – damit sich Arbeit auszahlt
Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie hängt auch von steuerlichen Anreizen ab. Wo kann die Politik nachbessern? In der Schweiz sind Wachstum und Zuwanderung eng verknüpft – die Personenfreizügigkeit erhöhte die Flexibilität unseres Arbeitsmarkts massiv. Nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative haben Bund, Kantone und Sozialpartner beschlossen, die Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften zu reduzieren. Im Rahmen […]
Regierungsrat – Carmen Walker Späh & Thomas Vogel nominiert
Die Delegierten der FDP Kanton Zürich haben an der 2. ausserordentlichen Delegiertenversammlung entschieden, bei den Regierungsratswahlen 2019 neben Regierungsrätin Carmen Walker Späh, Kantonsrat Thomas Vogel in den Regierungsratswahlkampf zu schicken. Ferner empfehlen sie auch die übrigen bürgerlichen Kandidaturen zur Wahl.
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