Parolen Abstimmung vom 09. Februar 2020
Städtische Vorlagen |
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Velo Rahmenkredit von 5 Millionen --> mehr Informationen |
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Kredit für das neue Kunstrasenfeld Buchholz --> mehr Informationen |
Kantonale Vorlagen |
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Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen --> mehr Informationen |
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Projekt Rosengartentunnel --> mehr Informationen |
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Volksinitiative Juso "Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen" --> mehr Informationen |
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Volksinitiative Jungfreisinnige "Mittelstandsinitiative - weniger Steuern für alle" --> mehr Informationen |
Eidgenössische Vorlagen |
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Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" --> mehr Informationen |
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Änderung des StgB (Diskriminierung der sexuellen Orientierung) |
Uster - aktuell
Referat zur wiederholten Steuerfussabstimmung
Sehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin Geschätzte Anwesende Eigentlich hat das Ungemach am 2. Dezember begonnen mit der Begründung der SP für ihren Antrag auf geheime Abstimmung. Nur so könne die Abstimmungsfreiheit geschützt werden. Zu eurer Ehrenrettung können wir einzig vorbringen, dass ihr uns mit dem Antrag im wahrsten Sinn auf dem linken Fuss erwischt habt. Aber […]
Showdown im Steuerkrimi. Bericht aus der GR-Sitzung vom 20.01.2020
Letzte Woche hat der Bezirksrat Uster entschieden und die taktischen Finten der linken Ratshälfte im Rahmen der Abstimmung zum Steuerfuss vom 2.12.2019 als «klare Gesetzesverletzung» kassiert und die Abstimmungsresultate aufgehoben. Heute stand daher nun die Neuauflage zur Steuerfussabstimmung statt. Klar, dass sich dies keine Gemeinderätin und kein Gemeinderat entgehen lassen wollte bzw. durfte und so […]
Abstimmungsverfahren zum Steuerfuss war widerrechtlich
Bezirksrat gibt Rekurrenten inhaltlich Recht: Abstimmungsverfahren zum Steuerfuss war widerrechtlich Das Ränkespiel um die Erhöhung des Steuerfusses in Uster, welches der Stadt ein Notbudget beschert hat, erlebt eine arge Abfuhr. Der Bezirksrat kassiert den Entscheid des Gemeinderats mit der Begründung, dass klare Gesetzesverstösse begangen wurden. Die FDP.Die Liberalen Uster und die rekursführenden freisinnigen Gemeinderäte Jürg […]
Kanton Zürich & Schweiz - aktuell
Vehementes NEIN gegen die Juso-Steuer-Initiative am 9. Februar
Seit Jahren kämpft der Kanton Zürich mit einer rückläufigen Steuerkraft, während sie in den angrenzenden Nachbarkantonen munter ansteigt. Dies ist die Quittung für die nachteilige Platzierung unseres Kantons im sogenannten Steuermonitor: je höher das Einkommen, desto weiter hinten findet sich der Kanton Zürich im Steuerbelastungsranking der Kantone. Die FDP hat schon lange erkannt, dass Handlungsbedarf […]
MEHRWERTAUSGLEICHS GESETZ MAG OHNE GEGENSTIMME
Heute hat der Kantonsrat einstimmig dem Mehrwerausgleichs-Gesetz MAG ohne Gegenstimme zugestimmt. Damit wird ein wichtiges Gesetz verabschiedet, welches das Moratorium für Einzonungen aufhebt, einfach zu handhaben ist und für die Gemeinden eine möglichst grosse Autonomie bewahrt. Mehrwertausgleichs Gesetz MAG ohne Gegenstimme Auf Grund des Zeitdrucks war es wichtig, das Mehrwertausgleichsgesetz so auszugestalten, dass alle involvierten […]
KLIMANOTSTAND? DIE FDP WILL TATEN STATT BERICHTE!
Der Kantonsrat hat heute das Postulat zur Ausrufung des Klimanotstandes überwiesen. Das ist billiger Populismus und wird der Ernsthaftigkeit des Klimawandels nicht gerecht. Auch hier ist seriöse Sachpolitik gefragt, wie sie die FDP macht. Klimanotstand? Die FDP will Taten statt Berichte! Die Jugend hat gezeigt, dass sie sich Sorgen um die Umwelt macht. Die Wählerinnen […]
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Täglich sind unsere Behördenmitglieder im Einsatz für ein freiheitliches, fortschrittliches Uster. Wir übernehmen Verantwortung und gestalten aktiv mit - aus Liebe zu Uster.
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