Ständerats- und Nationalratswahlen
Uster - aktuell
FDP lehnt Steuerfusserhöhung ab
Der Stadtrat beantragt mit dem Voranschlag für 2020 eine Erhöhung des Steuerfusses um satte 3%, um eine deutliche Aufwandsteigerung zu finanzieren. Erkennbare Bemühungen zur Aufwandreduktion sucht man vergebens. Die durch die vom Kantonsrat in erster Lesung verabschiedete Entlastung bei den Ergänzungsleistungen ist nicht berücksichtigt. Die vorliegenden Kennzahlen geben keinen Anlass, den Steuerfuss anzuheben. Die FDP.Die […]
3 Mio. CHF für den Fussball. Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23.09.2019
Auch die heutige Gemeinderatssitzung beginnt mit Ersatzwahlen. Für die per 15.10. zurücktretende Meret Schneider (Grüne) wird künftig Marco Ghelfi im Gemeinderat Einsitz nehmen. Dadurch ergeben sich auch einige Änderungen bei den Kommissionen. Patrick Frei wechselt in die KPB und wird zusätzlich in die RPK gehen, Marco Ghelfi wird Mitglied der KÖS. Insgesamt sind heute 35 […]
Werden in Uster bald Palmen gepflanzt? Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 2.09.2019
Heute sind 34 Gemeinderäte anwesend und es waren 6 Geschäfte traktandiert. Zum ersten Mal dabei war Silvan Dürst von der SVP. Er rutscht für den zurückgetretenen Giuseppe Biacchi nach und wird dementsprechend auch in der KÖS Einsitz nehmen. Die FDP hat die Sitzung mit einer Fraktionserklärung zur mit 61 % Nein-Stimmen deutlich gewonnenen Abstimmung zur […]
Kanton Zürich & Schweiz - aktuell
MEHRWERTAUSGLEICHS GESETZ MAG OHNE GEGENSTIMME
Heute hat der Kantonsrat einstimmig dem Mehrwerausgleichs-Gesetz MAG ohne Gegenstimme zugestimmt. Damit wird ein wichtiges Gesetz verabschiedet, welches das Moratorium für Einzonungen aufhebt, einfach zu handhaben ist und für die Gemeinden eine möglichst grosse Autonomie bewahrt. Mehrwertausgleichs Gesetz MAG ohne Gegenstimme Auf Grund des Zeitdrucks war es wichtig, das Mehrwertausgleichsgesetz so auszugestalten, dass alle involvierten […]
KLIMANOTSTAND? DIE FDP WILL TATEN STATT BERICHTE!
Der Kantonsrat hat heute das Postulat zur Ausrufung des Klimanotstandes überwiesen. Das ist billiger Populismus und wird der Ernsthaftigkeit des Klimawandels nicht gerecht. Auch hier ist seriöse Sachpolitik gefragt, wie sie die FDP macht. Klimanotstand? Die FDP will Taten statt Berichte! Die Jugend hat gezeigt, dass sie sich Sorgen um die Umwelt macht. Die Wählerinnen […]
DAS FAXGERÄT SOLLTE AUSGEWECHSELT WERDEN – NEIN ZU FAKENEWS!
1994 erlangte ein Faxgerät Berühmtheit, weil es Grafiken dermassen verzerrte, dass die breite Öffentlichkeit und die Medien das Ergebnis schlicht als Lüge taxierten. Das Faxgerät wurde kurz darauf ausgewechselt und wurde nicht mehr gesehen. Nun ist das Faxgerät wieder aufgetaucht, und zwar auf den Generalsekretariaten der SP und der Grünen. Dort steht das Gerät nun […]
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