Wir sind 31 Anwesende und wieder einmal auswärts und zwar in Riedikon, dem ältesten Dorfteil von Uster, um 741 erstmals urkundlich erwähnt; die Siedlung Uster erst um 775, wie der Ratspräsident uns einleitend für die Sitzung aufwärmt. Wir sind zu Gast im (überregionalen) Ausbildungszentrum (AZ) Riedikon der Feuerwehr. Das öffentliche Interesse ist gross: viel Publikum aus nah und fern hat sich eingefunden.
Im Vorfeld der Sitzung liess sich eine nicht minder grosse Delegation des Gemeinderats unter kundiger Führung des Kommandanten Bevölkerungsschutz Uster, Sascha Zollinger und des Betriebsleiters des AZ, Thomas Brechbühl durch das Areal führen. Unter anderem auch zur Vorbereitung auf Weisung 33, owohl die Meinungen schon gemacht waren – dafür sind ja die vorberatenden Sachkommissionen da. Dennoch half der Augenschein direkt vor Ort, waren doch viele Kolleginnen und Kollegen zum ersten Mal auf dem Areal.
Nun gehts mit der Sitzung los…
Markus Wanner (SP) tritt nach zwölf Jahren Tätigkeit aus dem Gemeinderat zurück und wird ausführlich verdankt. Als sein Nachfolger rutscht (der altbekannte) Peter Mathis-Jäggi nach und das Kommissionspräsidium von Markus übernimmt für die SP Angelika Zarotti.
Weisung 34/2023 des Stadtrates: Globalbudgets 2023, Nachtragskredit GF Soziale Dienste
Natürlich sind wir nicht erfreut über die Erhöhung nach der Erhöhung und vor der Erhöhung – erst recht nicht, wenn die kontinuierlich steigenden Kosten vom Regierungsrat auch noch unbefriedigend begründet werden. Die Gemeinden haben keine Habe, sich gegen diese Bürde zu wehren. (Unglaublich!) Zahlen müssen wir also sowieso. Giancula Di Modica (FDP) drückt in seinem Referat unseren Unmut aus.
Selbst der Stadtrat sieht das ungebremste Wachstum als kritisch und die Begründung des Regierungsrats als ungenügend; Corona unter anderem als Grund (= Ausrede) sei zu einfach. Für die zuständige Stadträtin sei die Situation so nicht akzeptabel.
Die Weisung wird mit 31:0 Stimmen angenommen.
Weisung 40/2023: Spital Uster AG, Aktienkapitalerhöhung
Das grosse Thema des Abends.
Unsere Fraktion befürwortet die Krediterhöhung, wie Gianluca Di Modica (FDP) in seinem Referat ausführt. Wie das Spital noch vor kurzem in Schieflage war und uns einige Sorgen bereitete, scheint das Formtief nun überwunden. Als Hauptaktionärin (Stadt Uster) sollten wir gegenüber den anderen Gemeinden Verantwortung zeigen. Andererseits fordern wir die anderen Gemeinden auf, dies auch zu tun – es geht schlichtweg nur miteinander! Opportunistisches Ausscheren einzelner Gemeinde zum jetzigen Zeitpunkt wäre verantwortungslos!
Die SVP stört sich an der pauschalen Zusicherung des Kredits des Stadtrats, während sich andere Gemeinden noch taktisch verhielten. Das sei ein leichtfertiger Umgang mit den Steuergeldern. Zudem wurde der Gemeinderat im Ungewissen gelassen, da die benötigten Gelder nicht ins Budget eingeflossen seien. Auch die Kommunikation von Stadt und Spital Uster sei nicht professionell gewesen. Auch sei es sehr komisch, wenn auch Revisionsfirmen jahrelang dem Spital immer gute Noten ausgestellt haben. (Hier hat sie nicht Unrecht.)
Alle anderen Fraktionen ab der Mitte nach links unterstützen das Vorhaben (und sind nun plötzlich alle für eine Aktiengesellschaft, die ja sonst des kapitalistischen Teufels ist). So, so.
Ein kleine Beobachtung sei hier eingeschoben: Bis Mitte des Abend halten hauptsächlich nur die drei GR Claudia Frei (GLP), Tanja Göldi (SP) und Gianluca Di Modica (FDP) Referate (für ihre Kommissionen und Fraktionen); die werten Gäste aus der Tribüne denken wohl, was die restlichen GR denn hier tun.. nichts! 😉 Doch spätestens beim jetzigen Traktandum kommen nun auch die anderen nach vorne, denn zu diesem Thema wollen alle etwas sagen.
Die geänderte Weisung wird mit 31:0 Stimmen angenommen.
Nun hat das Volk im März 2024 das letzte Wort.
Und hier noch ein (überfraktioneller) Gruss ans Spital… Punkto politischem Gespür muss die neue Führung noch einige Zacken dazulegen! Denn: Keine Vertretung des Spital Usters ist vor Ort – weder aus der Geschäftsleitung noch aus dem Verwaltungsrat! Will nicht das Spital etwas von der Stadt haben?! Gerade eben hat der Gemeinderat viel Steuergeld freigegeben! Dann sollte man der Stadt aber auch die Referenz erweisen!
Weisung 41/2023 der Primarschulpflege: Schulhaus Oberuster, Zusatzkredit zum Projektierungskredit
Nathalie Lengacher (arbeitet in der Primarschule und) ist bei diesem Geschäft daher im Ausstand (und findet bei der vollen Tribüne beinahe keinen Platz).
Wir finden: Es ist eher peinlich, dass es schon für einen Projektierungskredit einen Zusatzkredit braucht! Der BPU und SP ist der geplante Betonbau zudem viel zu wuchtig und ökologisch seinen das geplante Material und der Betrieb danach auch zu wenig CO2-neutral. Paul Stopper ist auch (weiterhin) unzufrieden, wie die Kinder durch den Bahnübergang Talweg aufgehalten werden. (Das „erweiterte“ Schulareal.) -> Rückblick: Die damalige, abschlägige Antwort des Stadtrats auf unserer Anfrage (Stopper / Bickel / Schmid) gilt immer noch und ist immer noch arrogant: Die Kinder sollten eben Zeitmanagement und Hindernisse auf ihrem Schulweg einplanen lernen. Darum gebe es beim Talweg keine Unterführung. (So, so. Wo ist denn da – im Umkehrschluss – die Gerechtigkeit des Schulsystems gegenüber allen anderen Schulkindern in Uster, welche dieses Zeitmanagement nicht lernen können…?!)
An dieser Stelle wäre der Stadtrat an sein Versprechen aus der Budgetdebatte 2023 zu erinnern, dass das Geschäftsfeld Bildung zusammen mit der Abteilungen Bau für 2023 eine Analyse der Schulwegsicherheit in Aussicht gestellt hat. -> Wir werden da nachfragen.
Die Weisung wird mit 30:0 Stimmen (im Ausstand 1) angenommen.
Weitere Geschäfte
Interpellation 537/2023 von Daniel Schnyder (SVP) und Anita Borer (SVP): Temperatursenkung im Hallenbad Uster – Einschränkung für Nachwuchssportler
Interpellation wird mit 21 Stimmen überwiesen. Das Anliegen sorgt einmal nicht für Parteigezänk; das Anliegen betrifft alle Ustermerinnen und Ustermer.
Weisung 33/2023 des Stadtrates: Ausbildungszentrum Riedikon, Sanierung Brandhaus 2, Baukredit
Klare, unbestrittene Vorlage. Keine Voten. Fast etwas unfair der Feuerwehr gegenüber für ihren guten, umsichtigen Job, den sie mit dem Betrieb des AZ Jahr aus, Jahr ein macht. In diesem Fall heisst Stille also: Volle Unterstützung aller Fraktionen!
Weisung wird mit 31:0 Stimmen angenommen.
Weisung 44/2023 der Sozialbehörde: Prävention und dezentrale Drogenhilfe, Finanzierung 2024-2027, Beitrag
Ebenfalls ein wichtiges Thema, unbestritten.
Weisung wird mit 31:0 Stimmen angenommen.
So, die Sitzung ist beendet. Es ist in der Halle auch langsam frisch geworden. Jetzt könnte man einen Glühwein vertragen…
Für die Fraktion: Matthias Bickel.