Eine Schuldenbremse für Uster

Die FDP Uster reicht die Volksinitiative „Nachhaltigkeit auch finanziell – Schuldenbremse für Uster!“ ein

Der Stadtrat Uster hat die Initiative der FDP.Die Liberalen Uster zur Einführung einer Schuldenbremse für gültig erklärt. Die Initiative verlangt die Einführung eines Schuldendeckels für die Stadt Uster. Die Schulden der Stadt Uster sind in den letzten Jahren um ein mehrfaches gestiegen – diesen Trend gilt es mit einer klaren Regelung zu brechen.

 

Warum lanciert die FDP Uster eine Initiative zur Schuldenbremse?

Nachhaltigkeit darf nicht nur ökologisch, sondern muss auch wirtschaftlich und sozial verstanden werden. Die steigenden Schulden drohen den Spielraum der künftigen Generationen massgeblich einzuschränken. Der Gefahr einer dadurch einsetzenden Negativspirale ist mit klaren Regeln einer Schuldenbremse zu begegnen. Der mit dieser Initiative vorgeschlagene Weg zu nachhaltigen Finanzen entspricht einer austarierten, massvollen Lösung. Die Initianten sind der Meinung, dass eine dermassen ausgestaltete Schuldenbremse die finanzielle Lage der Stadt Uster nachhaltig positiv beeinflusst. Deshalb sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Uster Gelegenheit erhalten, über die Einführung einer solchen Lösung abzustimmen. Dazu braucht es diese Volksinitiative.

 

Was genau möchte die Initiative bezwecken?

Die Initiative verlangt im Detail, dass die Gemeindeordnung der Stadt um einen Absatz ergänzt wird, der festhält, dass die Stadt für nachhaltige Finanzen sorgen muss. Um das sicherzustellen, dürfen die kurz- und langfristigen Schulden gesamthaft maximal 70 Prozent des Gesamtertrages des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahrs der Stadt Uster sein. Steigen die Schulden über diese Marke, so muss der Stadtrat beim kommenden Budgetjahr und den drei folgenden Planjahren verbindlich aufzeigen, wie die Schulden unter diese Marke gesenkt werden können. Das Budget kann durch das Parlament nur verabschiedet werden, wenn die Schuldenbremse eingehalten ist.

 

Wie berechnet sich die Schuldenbremse konkret und wie steht Uster heute da?

Im Rechnungsjahr 2020 war der Gesamtertrag 256.8 Mio. Franken, die Verschuldung lag bei 165 Mio. Franken. Die maximal zulässige Verschuldung wäre ungefähr 179 Mio. Franken. Uster könnte sich also auch unter der neuen Regelung immer noch mit weiteren 14 Mio. Franken verschulden, bevor die Schuldenbremse einsetzen würde. Uster behält also den nötigen Handlungsraum auch für wichtige Investitionen. Aber die Gesamtverschuldung wird klar begrenzt und kann nicht endlos weiter steigen. Investitionen sind weiter gewährleistet. Sie dürfen aber nicht einfach mit immer mehr Schulden finanziert werden. Uster darf nicht auf Kosten der kommenden Generationen auf Pump leben.

Schuldenentwicklung Uster

Ist Uster alleine mit dem Thema Schuldenbremse?

Die Schuldenbremse hat beim Bund seit ihrer Einführung 2001 zu gesunden Finanzen und einer international sehr tiefen Verschuldung geführt. Übrigens hat nicht nur der Bund eine Schuldenbremse. Auch in anderen Städten wie Dübendorf und Aarau hat man diese bereits lanciert.

 

Was geschieht als nächstes?

Der Stadtrat Uster hat die Initiative für gültig erklärt und mit der Unterschriftensammlung darf ab Mittwoch, 16. März 2022 begonnen werden. Die FDP Uster hat nun 6 Monate Zeit um die nötigen 600 Unterschriften zusammen zu bringen. Die Initianten sind zuversichtlich, dass sie dieses Ziel erreichen, wenn nicht gar übertreffen werden. Die Unterschriftenbogen können auf der Webseite der FDP Uster bezogen werden. Erste Gelegenheit mit den Initianten persönlich Wort über die Initiative zu wechseln und seine Unterschrift abzugeben, bietet sich am kommenden Samstag, 19. März 2022 zwischen 10.00 und 14.00 Uhr an der Poststrasse.