Die FDP Uster reicht die Volksinitiative „Nachhaltigkeit auch finanziell – Schuldenbremse für Uster!“ ein
Die Volksinitiative „Nachhaltigkeit auch finanziell – Schuldenbremse für Uster!“ hat die nötigen Unterschriften beisammen und wurde am 9. September 2022 eingereicht. Der Stadtrat Uster hatte anfangs März die Initiative der FDP.Die Liberalen Uster zur Einführung einer Schuldenbremse für gültig erklärt. Die Initiative verlangt die Einführung eines Schuldendeckels für die Stadt Uster. Die Unterschriftensammlung fand regen Zuspruch in der Bevölkerung. Statt der benötigten 600 kamen binnen kurzer Zeit rund 750 Unterschriften zustande.
Warum eine Initiative zur Schuldenbremse
Nachhaltigkeit darf nicht nur ökologisch, sondern muss auch wirtschaftlich und sozial verstanden werden. Die steigenden Schulden und der möglich Anstieg des Zinsniveaus drohen den Spielraum der künftigen Generationen massgeblich einzuschränken. Der Gefahr einer dadurch einsetzenden Negativspirale ist daher mit den klaren Regeln einer Schuldenbremse zu begegnen.
Der mit dieser Initiative vorgeschlagene Weg zu nachhaltigen Finanzen entspricht einer austarierten, massvollen Lösung, die nötige Investitionen nicht abwürgt. Die Initianten sind der Meinung, dass eine dermassen ausgestaltete Schuldenbremse die finanzielle Lage der Stadt Uster nachhaltig positiv beeinflusst. Deshalb sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Uster Gelegenheit erhalten, über die Einführung einer solchen Lösung abzustimmen. Dazu braucht es diese Volksinitiative.
Was ist das Ziel der Initiative
Die Initiative verlangt, dass die Gemeindeordnung der Stadt um einen Absatz ergänzt wird. Dieser hält fest, dass die Stadt für nachhaltige Finanzen sorgen muss. Um das sicherzustellen, dürfen die kurz- und langfristigen Schulden gesamthaft nicht mehr als 70 Prozent des Gesamtertrages des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahrs der Stadt Uster sein. Steigen die Schulden über diese Marke, muss der Stadtrat beim kommenden Budgetjahr und den drei folgenden Planjahren verbindlich aufzeigen, wie die Schulden unter diese Marke gesenkt werden können. Das entsprechende Budget kann durch das Parlament nur verabschiedet werden, wenn die Schuldenbremse eingehalten ist.
Wie berechnet sich die Schuldenbremse konkret und wie steht Uster heute da
Im Rechnungsjahr 2021 betrug der Gesamtertrag der Stad 264.4 Mio. Franken, die Verschuldung lag bei 155 Mio. Franken. Die maximal zulässige Verschuldung wäre ungefähr 185 Mio. Franken. Uster könnte sich also auch unter der neuen Regelung immer noch mit weiteren 30 Mio. Franken verschulden, bevor die Schuldenbremse einsetzen würde. Uster behält also den nötigen Handlungsraum auch für wichtige Investitionen. Aber die Gesamtverschuldung wird klar begrenzt und kann nicht endlos weiter steigen. Investitionen sind weiter gewährleistet. Bis ins Jahr 2035 stehen Investitionen von rund einer halben Milliarde im Investitionsprogramm der Stadt. Sie dürfen nicht einfach mit immer mehr Schulden finanziert werden, die nur im aktuell noch tiefen Zinsniveau tragbar sind. Uster darf nicht auf Kosten der kommenden Generationen auf Pump leben.
Ist Uster alleine mit dem Thema Schuldenbremse?
Die Schuldenbremse hat beim Bund seit ihrer Einführung 2001 zu gesunden Finanzen und einer international sehr tiefen Verschuldung geführt. Übrigens hat nicht nur der Bund eine Schuldenbremse. Auch im Kanton Tessin und in anderen Städten wie Dübendorf und Aarau hat man diese bereits lanciert bzw. darüber abgestimmt.
Kampagne!
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Flyer zum Downloaden: A5_Flyer_FDP_Uster_Schuldenbremse
Medienmitteilung zum Abstimmungsresultat: Knappes Resultat – Auftrag an die Politik