Die Königin der Ratssitzungen steht an: die Budgetsitzung. Wir starten jedoch unehrenhaft mit einigen Absenzen, die sich im Laufe des ersten Viertels der Sitzung jedoch auflösen werden.
Die Sitzung eröffnen die Fraktionserklärungen. Die GLP-/EVP-Fraktion bringt frohlockend nochmals das Thema der neuen Gebührenvordnung der Energie Uster AG auf die Bühne, wogegen sich das Volk kürzlich an der Urne entschieden hatte. Wir sind hierzu weiterhin anderer Meinung: die Gebührenlast wäre nicht grösser geworden – nur eben anders / neu belastet.
Gianluca Di Modica (FDP) bringt in seinem Fraktionsreferat unseren Unmut zu Ausdruck: Der Ustermärt ist nicht mehr das, was er mal war. Das neue Erscheinungsbild ist äusserst unbefriedigend! Die Stadt Uster soll der Ustermer Bevölkerung den alten Märt wieder zurückgeben!
Ueli Schmid (SVP) rundet den Vorreigen mit einer persönlichen Erklärung zum Thema: Nänikon / Greifensee ab. Er unterstreicht, dass die politischen Bestrebungen (aktuell die anstehende Volksinitiative) nichts mit der Diskussion rund um die Problematik der Oberstufenschule Nänikon-Greifensee zu tun habe, auch wenn die Schule natürlich Sympathien für die Initiative habe. Die Schule suche aber eine unabhängige Lösung.
Die Budgedebatte startet mit der Sekundarstufe.
Weisung 47/2023 der Sekundarschulpflege: Leistungsaufträge 2024-2027 und Globalbudget 2024
Die Vorlage ist zwar unumstritten, doch auch die Linke hebt den Mahnfinger: der Aufwandüberschuss ist hoch, das Defizit etwas kleiner, es werde halt gebaut. Man hoffe auf baldige grüne Zahlen. Die SSU sei für die Schülerschaft immerhin überdurchschnittlich attraktiv. Die SVP stellt ebenfalls das Ausgabenwachstum fest, ist aber positiv gestimmt, dass die Schulpflege neues Geld nicht einfach mit einer Steuererhöhung abholen möchte, sondern ihr Budget besser anschauen wolle. Praktisch wäre, wenn die Gemeinde auch von der Grundstückgewinnsteuer profitieren könnte, wie es die Stadt tue. Der Präsident, Benno Scherrer (GLP) dankt für die Zustimmung und hofft, im Bereich der Sonderpädagogik bald eine Trendwende erreichen und mehr Jugendliche integrieren zu können.
Die Weisung wird mit 33:0 (ein GR im Ausstand) angenommen. Der Steuerfuss bleibt bei 18 Prozent.
Weisung 23/2023 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2024-2027 und Globalbudgets 2024
Weisung 24/2023 des Stadtrates: Budget 2024 und Finanzplanung 2025-2027, Bericht
Die Beratung der politischen Gemeinde startet mit der Eintretensdebatte. Zuerst verkündet der zuständige Stadtrat Cla Famos (FDP) die Sicht des Stadtrats; vgl. Einleitung Weisung 24/2023. Die RPK resümiert danach: für einmal seien die Aussichten nicht so düster als auch schon. Dennoch dauerte die beratende RPK-Sitzung minim länger als vor einem Jahr, als viel mehr Anträge auf dem Tisch lagen; die RPK diskutierte diesmal lange um ein paar punktuelle Sparanträge. Die RPK empfehle, den Steuerfuss bei 94 Prozent zu belassen.
Die SVP stellt fest, dass der Stadtrat seine rot-/grüne Philosophie weiterführe. Die Primarschule brauche sodann satte 10 Mio. Franken mehr als vor 5 Jahren und komme jetzt auf 53 Mio. Franken! Ein mutloses Budget sei das! Die Kosten pro Einwohner seien nur in einem Jahr um 9 Prozent gestiegen! Seitens des Stadtrats seien keine Ambitionen sichtbar, Ausgaben zu kürzen, weshalb man dem Stadtrat mit einer Steuerfusssenkung das Geld eben wegnehmen müsse.
Markus Ehrensperger (SVP) stellt den Antrag, dass in der anschliessenden Beratung die Subkommissionsreferate in gänzlich unbestrittenen Geschäftsfeldern nicht gelesen, sondern direkt dem Protokoll zugeführt werden sollen. So lassen sich mit einer Einfach- statt einer Doppelsitzung neben der Zeit auch gleich noch das Sitzungsgeld von 3’000 Franken sparen. Der Antrag wird mit 18:16 angenommen. (Während der Abstimmung befremdet uns, dass auf der Seite von GLP/Rot/Grün ganz viele Hände in die Höhe schnellen – sie sich dieser guten Idee also verweigern und nichts von Effizienzsteigerung und Kostensparen wissen wollten! Einmal mehr! Ich erinnere mich da an die geplante Usterbatzen-Aktion während der Coronazeit…)
Gianluca Di Modica (FDP) hält als Vize-Fraktionschef das Referat der FDP/Mitte: Wie letztes Jahr schon erwähnt, zeigen sich die befürchteten Effekte nun langsam im Alltag der Gesellschaft: der Kostendruck nehme in allen Bereichen zu und dies in einer geopolitisch fragilen Situation, wo höchstens noch die relativ standhafte Schweizer Wirtschaft hoffnungsvolle stimme. Und nun rutsche der Gesamthaushalt der Stadt nach vielen Jahren auf 2024 in eine Nettoschuld zurück und die mittelfristige Verschuldung nehme zu. Ungeachtet dessen, werden die finanziellen Begehrlichkeiten des Stadtrats auch nicht kleiner. Auch wenn gewisse Sonderfaktoren positiv zum vorliegenden Budget beitrügen, scheine dem Stadtrat der fortlaufende Anstieg der Finanzen keine Sorgen zu bereiten. In keiner Zeile des Berichtes zum Budget werde erwähnt, welche Massnahmen für mögliche Kostensenkungen getroffen worden wären!
GLP/EVP hätte sich immerhin ein ausgeglicheneres Budget gewünscht; der Stadtrat budgetiere sehr optimistisch!
Die SP findet das Budget hingegen toll! Sie hat aber zumindest auch gemerkt, dass das Nettovermögen in eine Nettoschuld kippt… (Deshalb braucht es einen hohen Steuerfuss.)
Die Grünen finden das Budget ebenfalls toll…
Balz Thalmann (SP) stellt die Frage, ob das Einfügen der nichtverlesenen Referate im Protokoll überhaupt rechtens sei und somit den Antrag, dass die Geschäftsleitung des Gemeinderats dies erst klären sollte. Ratspräsident Patricio Frei unterbricht dafür die Sitzung. Nach knapp 10 (!) Minuten Pause und Beratung präsentiert die Geschäftsleitung einen salomonischen Entscheid: die Referate werden weiterhin nicht verlesen, kommen aber als Anhang ans statt direkt ins Protokoll.
GF Infrastrukturbau und Unterhalt
Wir schreiten effizient voran und gelangen bereits an den grössten Streichposten des Abends, wofür Matthias Bickel (FDP) und Markus Ehrensperger (SVP) seit den Sommerferien gekämpft haben: Streichung der 800’000 Franken zur Sanierung der Bonstettenstrasse. Die SP will nichts von sparen wissen und schützt ihren zuständigen Stadtrat und wirft den Sparern sogar Steuergeldverschwendung vor! (So, so. Dabei ist es umgekehrt: Die SP vergisst, dass man mit dem Weglassen der Phase 2 (= Erweiterung / nicht: Sanierung!) am meisten Geld sparen kann, weil es Phase 2 im Moment nicht braucht! In einem guten Jahrzehnt soll man die Situation neu betrachten!) Paul Stopper (BPU) führt in seinem Referat aus, worum es geht; auch er ist gegen die unnötige Erweiterung. Paul macht das gewohnt detailreich, so dass sich SVP und FDP im Plenum nicht mehr melden müssen. Melden tut sich aber der zuständige Stadtrat Stefan Feldmann und gibt sich uneinsichtig – und spielt unter anderem auch die breite Unterstützung des Quartiers gegen das Erweiterungsprojekt herunter. (Sooo geht man nicht mit der (steuerzahlenden!) Bevölkerung um, Herr Feldmann!)
Der Streichungsantrag wird mit 22:12 angenommen.
GF Stadtraum und Natur
Unterführung Winterthurerstrasse: Will man dem Stadtrat 200’000 Franken geben, damit er sich für die Ausführung der Unterführung (durch den Kanton) beim Kanton stark mache? – Obwohl der zuständige Stadtrat Stefan Feldmann (SP) detailliert ausführt, was der Stadtrat alles machen will (Austausch mit den Projektleitern, Formulierung der Meinung von Uster etc.), findet die Mehrheit des Gemeinderats: Nein.
Der Streichungsantrag wird mit 25:8 angenommen.
GF Soziale Dienste
Die Streichungsanträge der SVP (aus der RPK) werden nochmals gestellt (sie wurden in der RPK abgelehnt). Die zuständige Stadträtin Petra Bättig (FDP) verteidigt die betreffenden Budgetposten. Einerseits sei die Berufsbeistandschaft anspruchsvoll. Immer mehr junge Menschen bräuchten Beistand, haben Multiproblematiken. Aktuell sind über 80 aktive Fälle pro Beistand (normal sind 60). Der Stadtrat müsse dem Personal Sorge tragen – auch wegen Fachkräftemangel. Andererseits laufe die Asylkoordination mit einem tollen Team zwar gut, doch blieben Asylsuchende lange hier und liessen sich nicht immer einfach integrieren – wenn überhaupt. Die steigenden Kosten bereiteten dem Stadtrat Sorgen…
Streichungsantrag: Kürzung um CHF 500’000. Begründung: Zwei Indikatoren auf die effektiven Werte von 2021 zurücknehmen. Der Streichungsantrag wird mit 9:25 abgelehnt.
Streichungsantrag: Kürzung um CHF 100’000. Begründung: Bei der Berufsbeistandsschaft 70 Fälle pro Person als Richtgrösse belassen. Der Streichungsantrag wird mit 9:25 abgelehnt.
Festsetzung Steuerfuss
Der Steuerfuss bleibt mit 18:16 Stimmen beim Antrag des Stadtrats mit 94 Prozent.
Der Eventualantrag von Balz Thalmann (SP), der bei einer Annahme des tieferen Steuerfusses mehrere Investitionen streichen wollte, entfällt somit. (Wir hätten ihn sowieso abgelehnt, sind die vorgeschlagenen Streichposten doch sehr politisch gefärbt… Warum soll, zum Beispiel, das Seerestaurant hinausgeschoben werden, das sich die Bevölkerung so sehr wünscht, während sich gleichzeitig kein einziger Streichposten im Projekt Zeughausareal finden lässt?!)
Weisung 23/2023
Die Weisung wird mit 24:9 angenommen.
Weisung 24/2023
Die Weisung (mit bereinigten Zahlen) wird mit 25:9 angenommen.
Die mit knapp zwei Stunden kürzeste Budgetsitzung endet um 19:55. So ist aus einer Königin eine Prinzessin geworden…
Für das Protokoll: Matthias Bickel / Isabel Eigenmann.