Wir sind 35 Ratsmitglieder anwesend zu dieser Mammutsitzung mit 16 (!) Tagungspunkten.
Ratspräsident Patricio Frei würdigt unsere Andrea Grob (FDP) mit ihrem Fokus auf die Bildung und Altersstrategie. Erwähnt wird auch ihre Fröhlichkeit, Offenheit und Fachkompetenz, die der Rat vermissen wird, der Rat verliert generell ein sehr engagiertes Ratsmitglied.
Angelika Zarotti (SP) hält eine Fraktionserklärung. Ihre Fraktion ist nicht stolz auf die letzte Budgetsitzung. Sind die Referate so schlecht oder hat man keine Lust auf parlamentarische Arbeit? Das Streichen der Referate führt zu Intransparenz. Die SP will mehr, sie will Transparenz und eine Zusammenfassung der Diskussionen und Begründungen. Die SP erwartet von der Geschäftsleitung, dass die vergangene Budgetdebatte noch einmal gründlich reflektiert wird.
Auch die Grünen machen eine Fraktionserklärung. Nathalie Lengacher erinnert die Abteilung Bau an die Erhaltung und Förderung von Baumbeständen. An der Wermatswilerstrasse werden viele Bäume gefällt, auch neue gepflanzt, aber ist es nicht möglich, dass der Strassenbau ohne Verluste von Bäumen passiert?
Die GLP beginnt mit ihrem geschichtlichen Rückblick, der sich anschliessend durch die ganze Sitzung zog. Im Zusammenhang mit der Sanierung Aathalstrasse wurden bereits früher Massnahmen gegen den Rückstau gefordert. Damals war der Stadtrat nicht bereit in diese Richtung zu denken und der Gemeinderat dagegen. Zur Freude der GLP wird dies nun aufgenommen.
Paul Stopper (BPU) bekommt vor seiner Erklärung von Patricio Frei bereits im Voraus eine Zeitauflage. 😉 Es geht um die Abstimmungsvorlage zur Unteren Farb. Im oberen Geschoss sei Wohnen im Gebäude nicht erlaubt, steht dort erneut. Das werde nicht wahrer, auch wenn der Stadtrat dies gebetsmühlenartig in allen bisherigen Abstimmungen wiederholte. Von einem Verbot von Wohnen ging der Gestaltungsplan aber nie aus. Paul fordert den Stadtrat auf, allen Stimmbürgern eine korrekte Weisung zuzustellen. Liegt da eine Stimmrechtsbeschwerde in der Luft… to be continued…
Interpellation 548/2023 von Nina Nussbaumer (SP), Tanja Göldi (SP) und Balthasar Thalmann (SP): „Löhne zum Leben in der Stadt Uster“; Begründung
Nina Nussbaumer (SP) appelliert an den Rat, den Menschen im Tieflohnbereich eine Stimme zu geben und über Mindestlöhne zu sprechen.
Die Interpellation wird mit 14 Stimmen (Quorum 12) unterstützt.
Andreas Pauling (GLP) erklärt, dass sich in Sachen Energiewende sehr viel verändert hat. Die Eigentümerstrategie wurde als Instrument überhaupt nicht genutzt. Der Stadtrat soll diese Strategie und Indikatoren überarbeiten. Die FDP/Mitte-Fraktion erachtet es ebenfalls als sinnvoll, hier noch einmal genauer hinzuschauen.
Die Interpellation wird mit 24 Stimmen (Quorum 12) unterstützt.
Weisung 48/2023 des Stadtrates: Modulbau für Asylsuchende, Bankstrasse 42, Kat.-Nr. B6676, Baukredit
Die Stadt Uster ist verpflichtet gemäss Vorgabe des Bundes, die Quote die Unterbringung von Asylsuchenden sicherzustellen. Immer wieder stellt das die Stadt vor Herausforderungen. Eine Quotensenkung ist nicht in Sicht. Die vorgeschlagene Lösung ist notwendig, zumal es kaum solche Containerbauten zu erwerben gibt. In KSG und RPK konnten offene Fragen geklärt werden. Alternativen mussten verworfen werden, vorwiegend wegen zu hohen Kosten oder Mangels Immobilien.
Wir sind froh, hat die Abteilung Soziales unter Stadträtin Petra Bättig (FDP) die Verhandlungen für diese Container zu unseren Gunsten geführt, wie Gianluca di Modica (FDP) in seinem Referat erläutert. Auch der Standort ist in Ordnung, Parkplätze können bestehen bleiben. Eventuell ist eine weitere zukünftige Nutzung sogar möglich. Mehr Details lassen sich auch in Gianlucas Kommissionsreferat nachlesen.
Sowohl die SP als auch die SVP stimmen dem Erwerb der Container zu. Die SVP macht sogar Komplimente, auch wenn sie zähneknirschend an den Handlungsbedarf beim Bund verweist und die eidgenössischen Räte in ihre Pflicht nimmt.
Die Weisung wird mit 34:0 Stimmen angenommen.
Der Beirat ist nicht mehr Bestandteil der Aktiengesellschaft sondern nur noch in beratender Funktion. In der Verordnung musste das geändert werden. Der Beirat kann neu nur noch über den Stadtrat an den Verwaltungsrat gelangen. Der Stadtrat ist verpflichtet die Anliegen weiterzuleiten. Finanzierungs- und Subventionierungsfragen wurden aufgeworfen. Die Aktiengesellschaft muss grösstenteils selbsttragend funktionieren. Wer soll im Verwaltungsrat sitzen? Die definitive Zusammensetzung ist noch nicht bestimmt. Marc Thalmann (FDP) meint in seinem Referat, dass es sich zeigen werden müsse, wie der Beirat sich einbringen kann. Bei der vorgesehenen Überführung des Vereins in die AG bleibt ein inzestuöser Beigeschmack, den wir Freisinnige als aufsichtsrechtlich heikel ansehen.
Die SP und GLP/EVP jubeln mit beiden Händen und träumen seit 20 Jahren von einem Kulturareal. Und dafür sollen genügend Mittel zur Verfügung stehen.
Die Grüne benutzen Metapher über Metapher… Vom überbackenen Hummer zu Filmszenen oder wie war das, wir verstehen das Geschwätz nicht und sind froh, dass Marco am Schluss doch noch einen normalen Satz brösmelet: Das Vertrauen wird in den Beirat gesetzt und sie stimmen zu.
Klarere Worte findet die SVP und spricht von einer Aktiengesellschaft als Papiertiger. Auch sie sehen die Machtverteilung in der Organisation eher gefährlich und machen einen Appell an den Stadtrat, die Gründung zu überdenken.
Bei den Statuten wird es Paul fast schlecht, so kompliziert, undurchsichtig und gefährlich sind die. So ungeniessbar. Paul äussert seine Skepsis gegenüber dem Stadtrat. Die gemeine, nicht gemeinnützige, Aktiengesellschaft lehnt er ab.
Stadtpräsidentin Barbara Thalmann: Vor sechs Jahren wurde der Auftrag gegeben, eine gemeinnützige Aktiengesellschaft zu gründen. Warum? Ziel ist inhaltliche Profilierung und die künstlerische Freiheit und Kontrolle behalten wie auch günstige Rahmenbedingungen. Eine Aktiengesellschaft ist keine Seltenheit, zum Beispiel hätten auch das Opern- und Schauspielhaus Zürich eine. Unter Mitwirkung der Echogruppe wurden die Statuten erarbeitet. Die Stadt Uster hat das letzte Wort.
Die Weisung wird mit 24:9 Stimmen angenommen.
Weisung 39/2023 des Stadtrates: Zeughausareal Uster, Westteil, Baurecht «armasuisse Immobilien»
Alle Parteien sind alle zufrieden: Im Westen nichts Neues – ganz im Gegenteil: Im Westen gibt es eine pragmatische Lösung! Es wird begrüsst, dass die Stadt nicht als Bauherrin aktiv ist. Für die kommende Ausschreibung wird Stadtrat an eigenes Leitbild erinnert: Jeder gehört in Uster dazu. Erwartet wird eine faire öffentliche Ausschreibung, denn es gibt auch in Uster Genossenschaften. Matthias Bickel (FDP) resümiert in seinem Referat, dass es sich um eine Bewirtschaftung für eine lange Zeit handelt. Ein historischer Entscheid heute. Neubewertungen in gegenseitigem Einvernehmen ist fair, könnten noch bis 2032 zurücktreten, falls keine Baubewilligung da wäre. Wir finden die Aufteilung der 50% gemeinnützigem Wohnungsbau gut. Der Stadtrat ist frei, mit dem Unterbaurechtsnehmer Anpassungen zu machen. Wir sind gespannt auf Bildung der Steuergruppe und weitere Planung.
Stadtrat Cla Famos (FDP) trägt zur Feier des Anlasses eine Krawatte 😉 und bedankt sich für die breite Unterstützung. In der Tat handelt es ist um ein Jahrhundertgeschäft. Was wird sein und wie wird die Welt in 100 Jahren aussehen? Welche Bedürfnisse wird sie dann haben?
Die Verhandlungen waren lange, aber fair. Baurecht ist ein Geschäft im Finanzvermögen, weshalb man schnell bauen kann. Der private Gestaltungsplan sieht vor, dass sicher die Hälfte des Areals als gemeinnütziger Wohnungsbau gestaltet werden soll. Wohnraum ist knapp, deshalb ist es erfreulich, dass wieder einige Dutzend neuer Wohnungen entstehen.
Die Weisung wird mit 33:0 Stimmen angenommen.
Weisung 49/2023 des Stadtrates: Restaurant Schifflände, Ersatzbau, Baukredit
Der Stadtrat entschied, Gebäude selbst zu erstellen. Die Bindung und Risiko für einen Pächter ist geringer. Der Pächter kann den Endausbau bestimmen. Es soll einen Pachtzins und eine Umsatzbeteiligung für Stadt geben. Unter dem Strich wird kein Gewinn erzielt, vielmehr geht es um die Wahrnehmung einer teilöffentlichen Aufgabe. Trotzdem wird von Seiten der FDP/Mitte bemängelt, dass man nicht von Anfang an ein rentables Geschäft geplant hat, wie Isabel Eigenmann (Die Mitte) in ihrem Referat ausführt. Das Risiko trägt die Stadt und die Folgekosten bleiben. Aber auch die FDP/Mitte möchte ein Seerestaurant, goutiert die Bemühungen der Abteilungen und anerkennt den Wunsch der Bevölkerung.
Während sich die EVP, BPU und die Grünen auf Kaffee, Negroni und Bio-Tee freuen, interessiert sich die SVP eigentlich nur die Schiebetüren, die sich öffnen lassen sollen. Auch hier werden wieder Etliche Erinnerungen und historische Gegebenheiten herbeigezogen.
Stadtrat Cla Famos (FDP) behält seine Krawatte zur Feier der breiten Unterstützung weiterhin an. Es war immer klar, dass Uster ein Seerestaurant braucht. Man hat nun einen Kompromiss gefunden und ein Kompromiss hat es an sich, dass gewisse Sachen nicht gut sind, hier zum Beispiel die Anzahl Sitzplätze. Mit dem müssen wir uns nun zufrieden geben.
Die Weisung wird mit 33:0 Stimmen angenommen.
Die erste Begegnungszone wird in Wermatswil siedlungsbezogen umgesetzt. Es geht vor allem um die Sicherheit der Schulkinder. Fast alle Fraktionen folgen dem Vorschlag des Stadtrats.
Die Weisung wird mit 23:8 Stimmen angenommen.
Postulat 501/2022 von Andrea Grob (FDP), Jürg Krauer (FDP) und Gianluca Di Modica (FDP): Operative Umsetzung der Altersstrategie «Ambulant vor stationär»; Ergänzungsbericht und Antrag des Stadtrates
Der Ergänzungsbericht wird von Andrea Grob (FDP) mit Freude und Dankbarkeit entgegen genommen – auch im Namen des Seniorenrates. Dankbar dafür, dass Anliegen ernst genommen werden.
Das Postulat wird mit 34:0 Stimmen als erledigt abgeschrieben.
Sehr kritisch äussert sich die FDP durch Jürg Krauers Referat zu den nachhaltigen Veranstaltungen. Aus dem Sächsilütedorf hört man: „Das kostet uns richtig viel Geld!“ was dazu führt, dass Getränke teuer werden. Definition „alle gehören dazu“ stimmt dann nicht mehr, die Normalverdiener gehören nicht dazu. Man soll Anreize schaffen, statt Verbote. Strategie führt zu Mehrkosten und Mindereinnahmen der Stadt. Noch stärkere Subventionen führen nur zu Vorteilen von ausgewählten Gruppen. Die Grünen sollen konsequent und ehrlich sein und ein Veranstaltungsverbot einreichen, das ist gut für die Umwelt.
Ursula Räuftlin (GLP) greift noch einmal ins Geschichtenbuch. Auch hier kann an ein früheres Postulat angeschlossen werden. Endlich sind wir am Punkt, wo es Glühwein aus Mehrbecher am Ustemer Märt gibt. Es braucht viel Schnuuf.
Paul Stopper (BPU) appelliert an jeden Einzelnen, zuerst muss man bei sich selber anfangen und Stadträtin Karin Fehr (Grüne) möchte mit Augenmass unterwegs sein. Langsamkeit hat auch Vorteile, weil man bei anderen abschauen kann. Wir machen uns auf den Weg mit Augenmass und verschiedenen Instrumenten.
Das Postulat wird mit 19:15 Stimmen als erledigt abgeschrieben.
Fast alle Fraktionen folgen der Ansicht des Stadtrats. Dabei sollte das Thema keine Zweifel aufbringen.
Das Postulat wird mit 25:9 Stimmen als erledigt abgeschrieben.
Der Interpellant nimmt Stellung.
Die Interpellation ist erledigt. (Nach der Diskussion zu einer Interpellation wird nicht abgestimmt.)
Motionärin Natalie Lengacher (Grüne): Wann hat Stadt Uster das letzte Mal Einfluss auf ein Bauprojekt genommen, um preisgünstigen Wohnungsbau zu fördern? Wir wollen, dass sich die Bevölkerung zur Wohnpolitik äussern kann. Sie ist bereit, die Motion in eine Postulat umzuwandeln.
Auch für Marius Weder (SP) ist die Förderung von günstigem Wohnungsbau ein persönliches Kernthema. Aber der Weg der Gesetzesänderung wird angezweifelt und dem Stadtrat das Vertrauen in die bisherige Politik ausgedrückt. Die Motion kommt zu falschem Zeitpunkt. Auch die GLP und FDP/Mitte wollen zuerst abwarten, was aus der Einzelinitiative des Seniorenrates herauskommt.
Die Motion wird in ein Postulat umgewandelt und mit 11:23 Stimmen abgelehnt.
Weitere Geschäfte
Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 anstelle der zurückgetretenen Andrea Grob (FDP)
Es wird Isabel Eigenmann (Die Mitte) gewählt.
Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 anstelle der zurückgetretenen Isabel Eigenmann (Die Mitte)
Es wird Simon Vlk (FDP) gewählt.
Für die Fraktion: Isabel Eigenmann / Matthias Bickel.