Referat zur wiederholten Steuerfussabstimmung

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Sehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin Geschätzte Anwesende Eigentlich hat das Ungemach am 2. Dezember begonnen mit der Begründung der SP für ihren Antrag auf geheime Abstimmung. Nur so könne die Abstimmungsfreiheit geschützt werden. Zu eurer Ehrenrettung können wir einzig vorbringen, dass ihr uns mit dem Antrag im wahrsten Sinn auf dem linken Fuss erwischt habt. Aber […]

Showdown im Steuerkrimi. Bericht aus der GR-Sitzung vom 20.01.2020

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Letzte Woche hat der Bezirksrat Uster entschieden und die taktischen Finten der linken Ratshälfte im Rahmen der Abstimmung zum Steuerfuss vom 2.12.2019 als «klare Gesetzesverletzung» kassiert und die Abstimmungsresultate aufgehoben. Heute stand daher nun die Neuauflage zur Steuerfussabstimmung statt. Klar, dass sich dies keine Gemeinderätin und kein Gemeinderat entgehen lassen wollte bzw. durfte und so […]

Abstimmungsverfahren zum Steuerfuss war widerrechtlich

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Bezirksrat gibt Rekurrenten inhaltlich Recht: Abstimmungsverfahren zum Steuerfuss war widerrechtlich Das Ränkespiel um die Erhöhung des Steuerfusses in Uster, welches der Stadt ein Notbudget beschert hat, erlebt eine arge Abfuhr. Der Bezirksrat kassiert den Entscheid des Gemeinderats mit der Begründung, dass klare Gesetzesverstösse begangen wurden. Die FDP.Die Liberalen Uster und die rekursführenden freisinnigen Gemeinderäte Jürg […]

FDP Unterstützt Ausbau der Velo- und Sportinfrastruktur

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Unterstützung für den Ausbau der Velo- und Sportinfrastruktur Die FDP.DieLiberalen Uster hat an der Parteiversammlung vom 9. Januar Ja-Parolen für die beiden Vorlagen «Planung und Ausbau Velorouten» und «Ausbau Fussballplätze Buchholz» beschlossen. Die beiden Vorlagen wurden vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Situation der Stadt intensiv diskutiert. Die Unterstützung der beiden Vorlagen fiel dann jedoch […]

Vehementes NEIN gegen die Juso-Steuer-Initiative am 9. Februar

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Seit Jahren kämpft der Kanton Zürich mit einer rückläufigen Steuerkraft, während sie in den angrenzenden Nachbarkantonen munter ansteigt. Dies ist die Quittung für die nachteilige Platzierung unseres Kantons im sogenannten Steuermonitor: je höher das Einkommen, desto weiter hinten findet sich der Kanton Zürich im Steuerbelastungsranking der Kantone. Die FDP hat schon lange erkannt, dass Handlungsbedarf […]