Wiederum präsentiert der rot-grün-dominierte Stadtrat einen ebenso roten Voranschlag für das kommende Jahr. 3.3 Mio Franken will die Stadtexekutive mehr ausgeben als sie zur Verfügung hat. Aus Sicht der FDP.Die Liberalen verpasst er es, trotz massgeblichen Entlastungen durch den Kanton und zunehmenden Steuererträgen, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren.
Die Corona-Pandemie belastet die Erfolgsrechnung 2021 mit Verlusten bei den Heimen und dem Hallenbad. Diese Auswirkungen werden auch diejenige des kommenden Jahres negativ beeinflussen. So rechnen die Heime mit einem Verlust von fast einer Million, und dies mit einer Bettenauslastung, die aufgrund der Umstände wohl noch immer zu optimistisch ist. Ein erneuter Nachtragskredit würde, trotz der eingeleiteten Gegenmassnahmen, nicht verwundern.
Erfreulich hingegen entwickelt sich die Einnahmeseite, insbesondere bei den Steuern der Privaten, welche die Ausfälle der juristischen Personen mehr als kompensieren. Endlich bewegt sich die relative Steuerkraft in Uster in die richtige Richtung. Zwar wirkt sich dies negativ auf den kantonalen Ausgleich aus, aber insgesamt bleibt ein positiver Effekt auf der Einnahmeseite. Wir hoffen, dass die Extrapolation dieses „Trends“ auch im nächsten Jahr zutrifft und nicht nur „wishful thinking“ des Stadtrates ist, um die finanzielle Situation von Uster schönzufärben.
Daneben wird die Rechnung der Stadt durch die neue Aufteilung der Ergänzungsleistungen mit vier Millionen Franken entlastet. Auch hier bleibt, berücksichtigt man die Mehraufwendungen der Transferzahlungen an den Kanton infolge der Einführung des neuen Kinder- und Jugendheimgesetzes ein positiver Effekt von 1.3 Millionen Franken.
Somit ist ein Grossteil der Effekte, welche die Globalkredite entlasten, exogen erfolgt, also ohne Zutun des Stadtrates. Das ist aus unserer Sicht zu wenig. Die Ausgangslage wäre gegeben, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Es fehlen lediglich 1.3% tiefere Ausgaben, um das Ziel zu erreichen. Bei echtem Sparwille wäre die Überprüfung der stadtweit eingesetzten Softwareapplikationen und Lizenzen nicht die einzige im Bericht aufgeführte Massnahme, welche im kommenden Jahr eine kostensenkende Wirkung erzielen soll.
Die weiter anhaltende Kostensteigerung der Primarschule, +14% in den letzten vier Jahren, lässt auch hier die Frage aufkommen, wann wieder eine Plafonierung eintritt. Aufgrund der nötigen Investitionen in den nächsten Jahren zeichnet sich hier kein positives Bild ab.
Auch wenn der Stadtrat herausstreicht, dass die Globalkredite ohne Abschreibungen stabil gehalten werden, ist dies eine reine Netto-Betrachtung (denn die Globalkredite sind Nettokredite) und so steigen die jährlichen Ausgaben am Ende des Tages dennoch weiter an. Es ist klar, dass Uster aufgrund seines Bevölkerungswachstums in die Infrastruktur investieren muss. Doch auch dieses Argument zählt nur bedingt: Die Infrastrukturen sind auf ein Wachstumsziel ausgelegt und sollten daher über Jahre hinweg auch einen Anstieg der Bevölkerung verkraften, ohne neue Investitionen auszulösen. Daher sind die in der mittel- und langfristigen Finanzplanung eingestellten Vorhaben genauestens auf Notwendigkeit und Nutzen hin zu prüfen, zu priorisieren oder ganz zu verwerfen.
Nachdem die Voranschläge und Jahresrechnungen der Sekundarstufe in den letzten Jahren kaum Anlass zu Diskussionen gegeben haben, ist es diesmal anders. Der Beschluss der Pflege im Mai 21, den mittelfristigen Ausgleich aufzuheben, führt dazu, dass der Automatismus zur Steuererhöhung ausgeschaltet wurde – gleichzeitig fiel damit aber auch der Spardruck für die Behörde weg. Ein Umstand, der nicht nur in unserer Partei Fragen aufwerfen wird. Auch die im Finanzplan bereits eingerechnete und der parlamentarischen Beratung vorweggenommene Steuererhöhung wird wohl in den vorberatenden Kommissionen wie im Rat zu Diskussionen führen.