FDP und CVP neu in einer Gemeinderatsfraktion

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Der neue CVP-Gemeinderat Ueli Schmid schliesst sich per sofort der FDP-Fraktion des Gemeinderats Uster an. Die Mitglieder der FDP-Fraktion und der neue CVP-Vertreter aus Nänikon bündeln damit ihre politischen Kräfte. „Ueli Schmid passt mit seiner breiten Erfahrung aus verschiedenen Funktionen und seiner offenen Art sehr gut in die Fraktion“, meint der scheidende FDP-Fraktionschef Richard Sägesser. […]

Effizienzsteigerung dank Nachhaltigkeitsbericht! Bericht aus der GR-Sitzung vom 10.02.2020

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Heute waren 34 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte anwesend. Für Beatrice Mischol (GLP) war es offiziell die letzte Sitzung, sie tritt auf Ende Februar zurück und wird durch Andreas Pauling ersetzt. Es war auch die letzte Sitzung von Richi Sägesser, welcher zwar erst auf Ende März zurücktritt, an der nächsten Sitzung aber nicht teilnehmen kann. Beide wurden […]

Referat zur wiederholten Steuerfussabstimmung

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Sehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin Geschätzte Anwesende Eigentlich hat das Ungemach am 2. Dezember begonnen mit der Begründung der SP für ihren Antrag auf geheime Abstimmung. Nur so könne die Abstimmungsfreiheit geschützt werden. Zu eurer Ehrenrettung können wir einzig vorbringen, dass ihr uns mit dem Antrag im wahrsten Sinn auf dem linken Fuss erwischt habt. Aber […]

Showdown im Steuerkrimi. Bericht aus der GR-Sitzung vom 20.01.2020

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Letzte Woche hat der Bezirksrat Uster entschieden und die taktischen Finten der linken Ratshälfte im Rahmen der Abstimmung zum Steuerfuss vom 2.12.2019 als «klare Gesetzesverletzung» kassiert und die Abstimmungsresultate aufgehoben. Heute stand daher nun die Neuauflage zur Steuerfussabstimmung statt. Klar, dass sich dies keine Gemeinderätin und kein Gemeinderat entgehen lassen wollte bzw. durfte und so […]

Abstimmungsverfahren zum Steuerfuss war widerrechtlich

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Bezirksrat gibt Rekurrenten inhaltlich Recht: Abstimmungsverfahren zum Steuerfuss war widerrechtlich Das Ränkespiel um die Erhöhung des Steuerfusses in Uster, welches der Stadt ein Notbudget beschert hat, erlebt eine arge Abfuhr. Der Bezirksrat kassiert den Entscheid des Gemeinderats mit der Begründung, dass klare Gesetzesverstösse begangen wurden. Die FDP.Die Liberalen Uster und die rekursführenden freisinnigen Gemeinderäte Jürg […]

FDP Unterstützt Ausbau der Velo- und Sportinfrastruktur

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Unterstützung für den Ausbau der Velo- und Sportinfrastruktur Die FDP.DieLiberalen Uster hat an der Parteiversammlung vom 9. Januar Ja-Parolen für die beiden Vorlagen «Planung und Ausbau Velorouten» und «Ausbau Fussballplätze Buchholz» beschlossen. Die beiden Vorlagen wurden vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Situation der Stadt intensiv diskutiert. Die Unterstützung der beiden Vorlagen fiel dann jedoch […]

Stimmrechtsrekurs gegen Entscheid zum Steuerfuss

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Nach vertiefter Abklärung der Rechtslage und bestärkt durch die öffentlichen Aussage der Ratspräsidentin Ursula Räuftlin im Zeitungsartikel vom 5. Dezember im ZO/AvU in welcher Sie zugibt, den rechtlichen Hintergrund des Abstimmungsverfahrens, entgegen ihrer Äusserungen im Rat, nicht vertieft abgeklärt zu haben, reichten die Gemeinderäte Jürg Krauer, Richard Sägesser und Marc Thalmann heute einen Stimmrechtsrekurs beim […]

Steuerfuss per Stichentscheid der Ratspräsidentin erhöht! Bericht aus der GR-Sitzung vom 2.12.2019

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Steuererhöhung kommt durch! «Mir kam es vor, als ob die Ustermer Bevölkerung eingelullt werden soll, wie toll eine Steuererhöhung sein wird.» Mit diesen Worten kritisiert Marc Thalmann die Berichterstattung des Anzeigers von Uster in der letzten Woche bereits zu Beginn der Eintretensdebatte zum Budget 2020. Dass der AVU bereits im Vorfeld der GR-Sitzung Stimmungsmache zu […]

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11.11.2019

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Stadtentwicklungskonzept Die heutige Gemeinderatssitzung beginnt bereits vor der eigentlichen Sitzung, denn um 18.00 Uhr wird dem Gemeinderat das neue Stadtentwicklungskonzept (STEK) präsentiert. An dieser Informationsveranstaltung nehmen ungewöhnlich viele Gemeinderäte und Gemeinderätinnen teil, das Thema scheint wohl in allen Parteien von hoher Wichtigkeit zu sein. Überrascht nimmt Stefan Feldmann in der anschliessenden Fragerunde zur Kenntnis, dass […]

FDP lehnt Steuerfusserhöhung ab

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Der Stadtrat beantragt mit dem Voranschlag für 2020 eine Erhöhung des Steuerfusses um satte 3%, um eine deutliche Aufwandsteigerung zu finanzieren. Erkennbare Bemühungen zur Aufwandreduktion sucht man vergebens. Die durch die vom Kantonsrat in erster Lesung verabschiedete Entlastung bei den Ergänzungsleistungen ist nicht berücksichtigt. Die vorliegenden Kennzahlen geben keinen Anlass, den Steuerfuss anzuheben. Die FDP.Die […]