FDP lehnt Steuerfusserhöhung ab

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Der Stadtrat beantragt mit dem Voranschlag für 2020 eine Erhöhung des Steuerfusses um satte 3%, um eine deutliche Aufwandsteigerung zu finanzieren. Erkennbare Bemühungen zur Aufwandreduktion sucht man vergebens. Die durch die vom Kantonsrat in erster Lesung verabschiedete Entlastung bei den Ergänzungsleistungen ist nicht berücksichtigt. Die vorliegenden Kennzahlen geben keinen Anlass, den Steuerfuss anzuheben. Die FDP.Die […]

3 Mio. CHF für den Fussball. Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23.09.2019

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Auch die heutige Gemeinderatssitzung beginnt mit Ersatzwahlen. Für die per 15.10. zurücktretende Meret Schneider (Grüne) wird künftig Marco Ghelfi im Gemeinderat Einsitz nehmen. Dadurch ergeben sich auch einige Änderungen bei den Kommissionen. Patrick Frei wechselt in die KPB und wird zusätzlich in die RPK gehen, Marco Ghelfi wird Mitglied der KÖS. Insgesamt sind heute 35 […]

Werden in Uster bald Palmen gepflanzt? Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 2.09.2019

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Heute sind 34 Gemeinderäte anwesend und es waren 6 Geschäfte traktandiert. Zum ersten Mal dabei war Silvan Dürst von der SVP. Er rutscht für den zurückgetretenen Giuseppe Biacchi nach und wird dementsprechend auch in der KÖS Einsitz nehmen. Die FDP hat die Sitzung mit einer Fraktionserklärung zur mit 61 % Nein-Stimmen deutlich gewonnenen Abstimmung zur […]

Uster zieht unterdurchschnittliche Steuerzahler an! Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 08.07.2019

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Heute sind zum Schluss 34 Gemeinderäte anwesend und Haupttraktanden sind die Jahresrechnung und der NPM-Bericht 2018. Seit in der Primarschule medial etwas Ruhe eingekehrt ist, ist die Brisanz dieser beiden Themen deutlich tiefer und so verlief die Diskussion zu den einzelnen Geschäftsfeldern dann auch relativ entspannt. Aufgrund der düsteren Aussichten für die kommenden Jahre ist […]

Frauenstreik – Streiken auf Kosten der Steuerzahler? Bericht aus der GR-Sitzung vom 3.06.2019

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Heute sind 34 Gemeinderäte anwesend und mit 8 Geschäften ist das Programm in dieser Sitzung bezüglich Anzahl noch intensiver als in der letzten Sitzung. Allerdings kann man sich über die Relevanz der Themen streiten. Der Kommentar im AVU vom 1.06.2019 dazu: «Im Gemeinderat geht es am kommenden Montag nicht um gewichtige politische Weichenstellungen.» Zumindest bei […]

Kiesabbau im Hardwald soll definitiv aus kantonalem Richtplan gekippt werden: Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13.05.2019

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Heute ist “volles Haus” und es sind demzufolge alle 36 Gemeinderäte anwesend. Debattiert wird zu nicht weniger als 7 verschiedenen Geschäften. Ein reich befrachtetes Programm und man darf gespannt sein, ob wir alle Traktanden durchbringen. Neu sind am Ende dieses Berichts jeweils die von unserer Fraktion eingereichten Vorstösse aufgelistet. Dieses Mal unterer anderem eine Interpellation […]

Anfrage 547/2019 von Jürg Krauer und Richard Sägesser: Position des Stadtrates bei Planungen von Kanton und SBB

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In der Antwort des Regierungsrates zur Anfrage KR-Nr. 3/2019 der Kantonsrätinnen Sabine Wettstein, Claudia Wyssen und Anita Borer steht geschrieben, dass die Volkswirtschaftsdirektion und die Baudirektion «unter Einbezug der Stadt Uster» derzeit die möglichen Auswirkungen und Projektrisiken des Gerichtsentscheids auf das Strassenprojekt Uster-West prüfen (Antwort zu den Fragen 1 und 2). Zudem steht in der […]

Interpellation 546 – Während der Arbeitszeit an den Frauenstreiktag?

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Interpellation 546/2019 von Richard Sägesser (FDP) und Beatrice Caviezel (Grünliberale) Der Stadtrat hat entschieden, dass die Mitarbeitenden der Stadt Uster während der Arbeitszeit an der dreistündigen Kundgebung zum Frauenstreiktag am 14. Juni 2019 in Uster teilnehmen können. Das Personalrecht der Stadt Uster sieht bezahlte Urlaube nur für bestimmte, abschliessend bezeichnete persönliche und dienstliche Bedürfnisse vor, […]

Uster ruft den Notstand aus! Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 8.04.2019

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Heute sind 32 Gemeinderäte anwesend und debattiert wird zu drei verschiedenen Geschäften. Im Zentrum der heutigen Sitzung steht aber ganz klar die Konstituierung für das neue Amtsjahr. Bevor Matthias Bickel seinen Stuhl auf dem Bock freigibt, blickt er nochmals auf seine Zeit als Gemeinderatspräsident zurück. «Es war ein intensives, spannendes, gutes Jahr. Ich habe viel […]

Stadtrat beschliesst neue Strategie – und vergisst die Finanzen

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Stadtrat beschliesst neue Strategie – und vergisst die Finanzen Am 2. April 2019 veröffentlichte der Stadtrat seine neue Strategie. Zahlreiche neue Aufgaben und Vorhaben werden darin ins Auge gefasst. Eine Finanz-Strategie vermisst man in dem Dokument aber gänzlich. Somit bleibt völlig offen, welche finanzpolitischen Ziele der Stadtrat verfolgt und wie er die neuen Ausgaben zu […]