Uster zieht unterdurchschnittliche Steuerzahler an! Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 08.07.2019

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Heute sind zum Schluss 34 Gemeinderäte anwesend und Haupttraktanden sind die Jahresrechnung und der NPM-Bericht 2018. Seit in der Primarschule medial etwas Ruhe eingekehrt ist, ist die Brisanz dieser beiden Themen deutlich tiefer und so verlief die Diskussion zu den einzelnen Geschäftsfeldern dann auch relativ entspannt. Aufgrund der düsteren Aussichten für die kommenden Jahre ist […]

Frauenstreik – Streiken auf Kosten der Steuerzahler? Bericht aus der GR-Sitzung vom 3.06.2019

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Heute sind 34 Gemeinderäte anwesend und mit 8 Geschäften ist das Programm in dieser Sitzung bezüglich Anzahl noch intensiver als in der letzten Sitzung. Allerdings kann man sich über die Relevanz der Themen streiten. Der Kommentar im AVU vom 1.06.2019 dazu: «Im Gemeinderat geht es am kommenden Montag nicht um gewichtige politische Weichenstellungen.» Zumindest bei […]

Kiesabbau im Hardwald soll definitiv aus kantonalem Richtplan gekippt werden: Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13.05.2019

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Heute ist “volles Haus” und es sind demzufolge alle 36 Gemeinderäte anwesend. Debattiert wird zu nicht weniger als 7 verschiedenen Geschäften. Ein reich befrachtetes Programm und man darf gespannt sein, ob wir alle Traktanden durchbringen. Neu sind am Ende dieses Berichts jeweils die von unserer Fraktion eingereichten Vorstösse aufgelistet. Dieses Mal unterer anderem eine Interpellation […]

Anfrage 547/2019 von Jürg Krauer und Richard Sägesser: Position des Stadtrates bei Planungen von Kanton und SBB

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In der Antwort des Regierungsrates zur Anfrage KR-Nr. 3/2019 der Kantonsrätinnen Sabine Wettstein, Claudia Wyssen und Anita Borer steht geschrieben, dass die Volkswirtschaftsdirektion und die Baudirektion «unter Einbezug der Stadt Uster» derzeit die möglichen Auswirkungen und Projektrisiken des Gerichtsentscheids auf das Strassenprojekt Uster-West prüfen (Antwort zu den Fragen 1 und 2). Zudem steht in der […]

Interpellation 546 – Während der Arbeitszeit an den Frauenstreiktag?

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Interpellation 546/2019 von Richard Sägesser (FDP) und Beatrice Caviezel (Grünliberale) Der Stadtrat hat entschieden, dass die Mitarbeitenden der Stadt Uster während der Arbeitszeit an der dreistündigen Kundgebung zum Frauenstreiktag am 14. Juni 2019 in Uster teilnehmen können. Das Personalrecht der Stadt Uster sieht bezahlte Urlaube nur für bestimmte, abschliessend bezeichnete persönliche und dienstliche Bedürfnisse vor, […]

Uster ruft den Notstand aus! Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 8.04.2019

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Heute sind 32 Gemeinderäte anwesend und debattiert wird zu drei verschiedenen Geschäften. Im Zentrum der heutigen Sitzung steht aber ganz klar die Konstituierung für das neue Amtsjahr. Bevor Matthias Bickel seinen Stuhl auf dem Bock freigibt, blickt er nochmals auf seine Zeit als Gemeinderatspräsident zurück. «Es war ein intensives, spannendes, gutes Jahr. Ich habe viel […]

Stadtrat beschliesst neue Strategie – und vergisst die Finanzen

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Stadtrat beschliesst neue Strategie – und vergisst die Finanzen Am 2. April 2019 veröffentlichte der Stadtrat seine neue Strategie. Zahlreiche neue Aufgaben und Vorhaben werden darin ins Auge gefasst. Eine Finanz-Strategie vermisst man in dem Dokument aber gänzlich. Somit bleibt völlig offen, welche finanzpolitischen Ziele der Stadtrat verfolgt und wie er die neuen Ausgaben zu […]

Auf dem Gerichtsplatzareal kann endlich gebaut werden! Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18.03.2019

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Heute sind 35 Gemeinderäte anwesend und debattiert wird zu fünf verschiedenen Geschäften. Zudem finden Ersatzwahlen statt. An der heutigen Sitzung kommt es aus FDP-Sicht gleich zu zwei Dernièren. Es wird die letzte von Matthias Bickel geleitete Sitzung und es wird auch die letzte Sitzung unseres Gemeinderates Daniel Pellegrini sein. Mats wird an der nächsten Sitzung […]

Neue Abfallverordnung – grosses hickhack: Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11.02.2019

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Heute sind 35 Gemeinderäte anwesend und debattiert wird zu sechs verschiedenen Geschäften. Neue Abfallverordnung Eigentlich keine grosse Angelegenheit – könnte man meinen. Doch die Partikularinteressen scheinen dem einen Strich durch die Rechnung zu machen. In der Kommission Soziales und Gesundheit wurde dieses Geschäft mehrmals besprochen und auch heute liegen uns etliche diverse Anträge auf dem […]

Abstellplatzverordnung – Behördenreferendum ergriffen

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NEIN zu gewerbefeindlichem Parkplatzabbau Ustermer Wirtschaft und bürgerliche Parteien geeint gegen die neue Abstellplatzverordnung (APV)   Die am 21. Januar 2019 vom Gemeinderat Uster verabschiedete Abstellplatzverordnung (APV) schadet Wirtschaft und Gewerbe von Uster. Sie sorgt für massiv weniger Parkplätze, höhere Parkplatzpreise, mehr Suchverkehr und ist ein unkoordiniertes Bürokratiemonster. Ein überparteiliches Komitee bestehend aus dem Gewerbeverband […]