No More Bla Bla, oder wenn sich Parlamentarier nicht an ihre eigenen Aussagen halten…- Gemeinderatsbericht vom 08.11.2021

Veröffentlicht am Veröffentlicht in GRBerichte, Marc Thalmann

Kürzlich habe ich in einer Diskussion über die Parlamentsbetriebe von Wetzikon und Uster gesagt, dass Doppelsitzungen in Uster äusserst selten seien. Kaum gesagt, öffnete ich tags darauf die Einladung zur heutigen Sitzung und fand eine randvolle Traktandenliste vor. Hätte ich bloss …

Von den zwölf traktandierten Geschäften behandelten wir in Vollbesetzung deren elf, da die Abstimmungsempfehlung zur Rechtsformumwandlung eine weitere Runde in der vorberatenden Kommission drehen muss.

Wie üblich fand vorab ein längeres Schaulaufen mit Fraktions- und persönlichen Erklärungen statt. Nach dem Vorgeplänkel und den fixen Traktanden stiegen wir, begleitet vom (unerhörten) Wunsch der Präsidentin, effizient zu sein, in die relevanten Geschäfte ein. Nach über drei Stunden fiel das Bonmot des Abends ausgerechnet von Patrizio Frei: No more bla bla forderte er vom Stadtrat, hielt sich aber leider in seinem Monolog selber nicht daran…

Weisung 49/2021 der Geschäftsleitung: Organisationserlass des Gemeinderates (Totalrevision GeschO GR)

Nach der Gemeindeordnung stand heute die Geschäftsordnung des Rats an. Dank der guten Vorbereitung durch den Ratssekretär Daniel Reuter und GR Kollege Balz Thalmann hielten sich die Diskussionen für ein solches zentrales Dokument ziemlich gut im Rahmen. In seinem Fraktionsreferat wies Jürg Krauer darauf hin, dass der vorliegende Entwurf zwar kein revolutionärer Wurf sei. Das ist aber auch nicht nötig, da die bisherige Geschäftsordnung keine grossen Mängel aufwies. Dennoch gab es aus unserer Sicht die eine oder andere Verbesserung zum Beispiel zur Effizienz der Ratsdiskussion: die Redezeiten werden etwas eingekürzt (wäre für die heutige Sitzung schon gut gewesen). Der wohl am emotionalsten diskutierte Artikel war jener, der das Abstimmungsverhalten des Präsidiums beschreibt. Es entbehrt einer gewissen Ironie, dass gerade alt-Ratspräsidentin Ursi Räuftlin für die Mehrheit referierte, welche das Präsidium weiterhin von der Abstimmung ausnehmen wollte, um eine Doppelzählung der Stimme zu verhindern. Man erinnere sich an die legendäre Debatte zum Budget 2020.

Der Weisung wurde schliesslich in der Schlussabstimmung 35:0 zugestimmt.

Weisung 97/2021 des Stadtrates: Verein Kulturgemeinschaft Uster, Genehmigung eines jährlichen Kredites von CHF 110’000 für die Jahre 2022-2025

Die Ustermer Kulturförderung wird sich in den kommenden Jahren wesentlich ändern. Neben dem absehbaren neuen Kulturraum auf dem Zeughausareal, wird auch die Finanzierung und Organisation angepasst werden. Zurzeit ist der Verein Kulturgemeinschaft Uster (KGU) ein zentraler Partner der Stadt für die Durchführung und Finanzierung von kulturellen Anlässen in Uster. So fliesst heute rund ein Drittel des Budgets in die KGU. Wie Peter Müller in seinem Referat festhielt, ergeben sich daraus im Wesentlichen zwei zentrale Verantwortlichkeiten: 1. Die KGU muss den vereinbarten Leistungskontrakt gut erfüllen und 2. Der Gemeinderat hat zu überprüfen, ob die gesprochenen Gelder auch wirklich sinnvoll eingesetzt worden sind. Wir hätten daher einen kürzen Zeithorizont, abgestimmt auf die Zusage der kantonalen Fördermittel bevorzugt, wollen aber hinsichtlich der anstehenden grossen Aufgaben der KGU die nötige Planungssicherheit nicht verwehren.

Der Antrag wurde mit 26:8 Stimmen unterstützt.

Interpellation 653/2021 der FDP/CVP-Fraktion: «Heime Uster, desolate Aussichten für dieses und die folgenden Jahre»; Antwort des Stadtrates

Die Heime Uster befinden sich momentan in einer schwierigen Lage. Grosse Defizite im laufenden Geschäft und grosser Investitionsbedarf bei allen Liegenschaften. In seiner Antwort auf unsere Interpellation machte der Stadtrat klar, dass er eine Privatisierung der Heime nicht in Betracht ziehe und Massnahmen zur Stabilisierung der Lage eingeleitet habe. So weit so gut, aber die in den Forcast gemachten Versprechungen gilt es dann auch einzuhalten. Andrea Grob fasste dies im Antwortreferat in folgend Worte: „Desweitern setzen wir auf eine umsichtige und kompetente Führung in diesem schwierigen Segment. Das heisst im Klartext: Eine fundierte und breit abgestützte Immobilienstrategie, die Umsetzung von Tages- und Nachtwohnen und eine aktiv bewirtschaftete Zimmersituation.“ Zudem sollte die Stadt aus der Schliessung des Wohnheims Rosengarten durch die Stadt Zürich Vorteile ziehen und die Auslastung der eigenen Heime erhöhen können. Bei den Sanierungsarbeiten soll ein Augenmerk darauf gelegt werden, dass die Spielräume des neuen Submissionsreglements ausgenutzt werden und die wirtschaftlich günstigsten, nicht die billigsten Angebote zum Zug kommen. Dann wäre auch dem Ustermer Gewerbe gedient. SP-Gemeinderat Florin Schütz wollte uns – in typischer Juso-Rhetorik – unterstellen, die Privatisierung voranzutreiben, um privaten Anbietern fette Gewinne zu verschaffen. Marc Thalmann konterte, dass Florin mit etwas Recherche herausgefunden hätte, dass in Uster verschiedene private Institutionen Pflegeleistungen zu günstigeren Tarifen als die städtischen Heime anbieten – zum Vorteil ihrer Bewohnenden.

Weisung 87/2021 der Sekundarschulpflege: BWS, Ersatzneubau Pavillon und Ersatz Heizungsanlage, Genehmigung Ausführungskredit von CHF 7’815’000 (inkl. MWST)

Mit knapp 8 Mio Franken das heute aus finanzieller Sicht gewichtigste Geschäft. Inhaltlich gab es wenig zu kritisieren. Zwar dauerte es fast sieben Jahre seit dem Architekturwettbewerb, bis das Projekt dem Gemeinderat für die Umsetzung vorgelegt wird. Dieser lange Vorlauf ist jedoch nicht auf die Sekundarschule selbst, sondern auf die ursprünglich vorgesehene Abstimmung mit dem Sanierungsvorhaben der Alterssiedlung Rehbühl zurückzuführen. Marc Thalmann wies denn auch in seinem Kurzreferat auf die gute Vorbereitung hin. Insbesondere, dass während der Bauphase auf teure Provisorien verzichtet werden kann, deutet auf ein durchdachtes Bauprojekt hin, in welchem den Kosten ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Der aktuell schwierigen Situation betreffend Preisentwicklung bei den Baumaterialien wird mit einer weitsichtigen Reserve begegnet. So soll verhindert werden, dass der Bau mit einem Nachtragskredit abschliessen muss.

Dem Antrag wird mit 33:0 Stimmen zugestimmt. 

Weitere Abstimmungen:                                       

Für die FDP-Fraktion Marc Thalmann