Millionenkredite und ein überraschender Erfolg für die FDP/Die Mitte-Fraktion – Gemeinderatsbericht vom 27.09.2021

Veröffentlicht am Veröffentlicht in GRBerichte, Marc Thalmann

Heute sind 32 Gemeinderäte anwesend und debattiert wird zu sechs Geschäften.

Weisung 96/2021 des Stadtrates: Globalbudgets 2021, Nachtragskredite GF Heime Uster und GF Sport
Im Bericht der letzten Sitzung beschrieben wir die Heime Uster als regelrechte Steuerfrankenverbrennungsanlagen. Heute stand der Nachtragskredit des Geschäftsfeldes „Heime Uster“ auf der Traktandenliste: 3.56 Mio für das laufende Jahr… Andrea Grob rüffelt in ihrem Referat die Abteilung Gesundheit, weil dem Stadtrat und auch der vorberatenden Kommission zuerst die Zahlenbasis vorenthalten wurde, aufgrund derer die Abteilung Sparmassnahmen entschied. Erst auf mehrfaches Insistieren und der „Androhung“ eines Vorstosses wurden die Daten geliefert. Das darf natürlich nicht sein und schafft kein Vertrauen bei der beaufsichtigenden Behörde!

Die Grundlagen haben schliesslich gezeigt, dass die vorgenommenen Korrekturmassnahmen unter den heutigen Voraussetzungen die ökonomisch richtigen sind und der Nachtragskredit „gerechtfertigt“ ist. Aber die Versäumnisse der vergangenen Jahre wiegen schwer und wir erhoffen uns, mit unserem Vorstoss die Diskussion zum Betrieb der Heime angestossen zu haben. 

Neben dem Millionenbetrag bei den Heimen musste auch das Geschäftsfeld Sport um zusätzliche CHF 700‘000 anfragen. Anders als im harten Lockdown vor einem Jahr, fielen dieses Mal die Kosten im Hallenbad fast ungemindert an, da das Bad nie geschlossen wurde.

Es wurde auf Antrag der SVP/EDU-Fraktion über jedes Dispositiv einzeln abgestimmt. Für den Nachtragskredit der Heime sprach sich der Rat mit 28:2, für jenen des Geschäftsfeldes Sport 30:0 aus. Der Antrag als gesamtes wurde schliesslich mit 29:1 angenommen.

Weisung 88/2021 des Stadtrates: BVK (Personalvorsorge), Senkung der Eintrittsschwelle, Genehmigung jährlich wiederkehrender Kredit von 120’000 Franken
Von den finanziellen Auswirkungen her, war dieses Beschlussgeschäft wohl das „günstigste“. Aber bereits in der Fraktionssitzung zeigte sich, dass das Dafür und das Dawider sich die Waage hielten. Mit der Herabsetzung der Eintrittsschwelle werden die Kleinstverdiener in die berufliche Vorsorge gezwungen, ob sie es wollen oder nicht. So werden sie Ende Monat künftig weniger ausbezahlt erhalten als bisher. Dafür von Versicherungsleistungen bei Invalidität und Tod (hier natürlich die Nachkommen) profitieren resp. im Rahmen der Pensionierung auf ein kleines Alterskapital oder –rente zählen können. Eine Umfrage bei den betroffenen 43 MitarbeiterInnen wurde nicht gemacht, ob die Massnahme daher gewünscht ist, bleibt daher offen.

Aus vorausschauender finanzieller Sicht kann das erzwungene Ansparen einen positiven Effekt auf die nötigen Ergänzungsleistungen habe, die durch die neue Rente/den Kapitalbezug möglicherweise kleiner ausfallen oder später einsetzen. Aus der Herabsetzung der Limite aber einen positiven Effekt für die Stadt als Arbeitgeberin herzuleiten, erachten wir als vernachlässigbar.

Matthias Bickel fasste in seinem Referat die Pros und Contras in Kürze zusammen.

Der Antrag wurde mit 31:0 angenommen.

Weisung 94/2021 der Primarschulpflege: Schulhaus Gschwader, Sanierung Turnhalle und Erweiterung Tagesstrukturen, Bewilligung Projektierungskredit von CHF 600’000 inkl. MWST
Weisung 95/2021 der Primarschulpflege; Schulhaus Oberuster, Aufstockung Neubau, Bewilligung Projektierungskredit von CHF 885’000 inkl. MWST
Mit zwei Anträgen zu Projektierungskrediten trat die Primarschulpflege heute vor den Gemeinderat. Marc Thalmann und Peter Müller, unsere Vertreter in der Kommission für Kultur und Bildung (KBK), referierten zu den beiden eigentlich unbestrittenen da nötigen Projekten in zwei Kurzreferaten.

Die Planung und Anträge der Primarschulpflege haben sich in den vergangenen Jahren um einiges verbessert. Insbesondere dank der, durch unseren Vorstoss eingeführten, strategischen Schulraumplanung. So scheinen Hauruck-Übungen in letzter Minute endlich der Vergangenheit anzugehören. Defizite sind nun aber noch in der mittelfristigen Finanzplanung auszumachen. Wenn im Projektierungskredit von Kosten ausgegangen werden, die 37% über dem im Finanzplan und Budget eingestellten Betrag liegen, ist die Aussagekraft dieses Planungsinstrumentes infrage gestellt. Für Peter Müller stellen sich Fragen nach den Benchmarks der Kosten für die Schulraumerstellung im kantonalen Vergleich und die Modularität der künftigen Projektkreditvorlagen.

Die Anträge sind schliesslich unbestritten und werden mit je 30:0 Stimmen einstimmig überwiesen.

Weisung 93/2021 des Stadtrates: Mehrwertausgleichsgesetz (MAG), Umsetzung Stadt Uster, Kommunale Nutzungsplanung, Teilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO), Festsetzung
Für einmal ein Geschäft, welches der Stadt keine Mehrkosten, sondern Mehreinnahmen bescheren soll. Die Abschöpfung des Mehrwertes aus Aufzonungen war aber heftig diskutiert. Natürlich war die linke Ratsseite für den stadträtlichen Vorschlag Feuer und Flamme, den im Gesetz vorgesehenen Maximalbeitrag von 40% ab einer Fläche von 1‘200m2 einzufordern. Am anderen Ende stand die bürgerliche Minderheit, welche den Mindestsatz als angemessen erachtete. Jürg Krauer wies in seinem Referat kritisch darauf hin, dass die Stadt im Stadtentwicklungskonzept STEK die Strategie verfolgt, den öffentlichen Raum mit viel Geld aufzuwerten. Geld, welches nicht vorhanden ist. Da kommt es gelegen, dass dank des MAG die Schaffung eines neuen Kässlis möglich ist. Eine grosszügige Auslegung des Gesetzes birgt unserer Ansicht Risiken, resp. erachten wir als falsch.

Uster steht im Standortwettbewerb zu anderen Gemeinden. Investoren werden bei ihren Investitionsentscheiden künftig wohl auch abwägen, wo die Sätze tief sind. Damit wird das stadträtliche Ziel zur Steigerung der Standortattraktivität torpediert.

Auch schafft die hohe Mehrwertabgabe Fehlanreize in Bezug auf die angestrebte Verdichtung. Eine maximale Neubebauung des Grundstückes lohnt sich erst, wenn der Gebäudewert des Bestandes geringer ist als der theoretische Mehrwert abzüglich des Mehrwertausgleichs. Für eine möglichst erfolgreiche Verdichtungspolitik müsste der Mehrwertausgleich tief angesetzt sein.

Wenn sich Investitionen für Bauprojekte bei Mehrfamilienliegenschaften verteuern, wird dies am Ende auf die künftigen Mieter abgewälzt – die Mietpreise steigen. Der Stadtrat schmälert damit seine Zielsetzung einer Stadt für alle.

Die Diskussionen wogen hin und her. Die Minderheitsanträge aus der Kommission für die Senkung des Abgabesatzes auf 20% und Erhöhung der Freifläche auf 2‘000m2 hatten keine Chance. Der Antrag für 30% durch die GLP/EVP wurde direkt im Rat gestellt. Dieser Vorschlag hatte Jürg Krauer im Vorfeld der Sitzung in zwischenfraktionellen Gesprächen eingebracht. Da stiess er aber noch auf keine Gegenliebe. Offensichtlich fand aber innert kurzer Zeit bei der Ratsmitte ein Meinungsumschwung statt, allenfalls getrieben von unserer Referendumsandrohung – und so fand der Vorschlag schliesslich in der Abstimmungskaskade mit 13 in der ersten resp. 19 Stimmen in der zweiten Runde eine Mehrheit.

Ein seltener Erfolg im linksdominierten Rat den Höchstsatz zu verhindern. Die Verstimmung der Ratslinken zeigte sich, dass Sie sich, nach diesem für sie unerwarteten Coup, in der Schlussabstimmung verschnupft der Stimme enthielten.
Der Antrag mit 30% und 1‘200m2 wird schliesslich mit 14:5 Stimmen angenommen.

Weitere Abstimmungen:
Weisung 84/2021 des Stadtrates: Altersstrategie 2030, Kenntnisnahme
Mit 31:0 Stimmen zur Kenntnis genommen (Referat Andrea Grob)

Für die FDP-Fraktion Marc Thalmann