MEHRWERTAUSGLEICHS GESETZ MAG OHNE GEGENSTIMME

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Heute hat der Kantonsrat einstimmig dem Mehrwerausgleichs-Gesetz MAG ohne Gegenstimme zugestimmt. Damit wird ein wichtiges Gesetz verabschiedet, welches das Moratorium für Einzonungen aufhebt, einfach zu handhaben ist und für die Gemeinden eine möglichst grosse Autonomie bewahrt. Mehrwertausgleichs Gesetz MAG ohne Gegenstimme Auf Grund des Zeitdrucks war es wichtig, das Mehrwertausgleichsgesetz so auszugestalten, dass alle involvierten […]

KLIMANOTSTAND? DIE FDP WILL TATEN STATT BERICHTE!

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Der Kantonsrat hat heute das Postulat zur Ausrufung des Klimanotstandes überwiesen. Das ist billiger Populismus und wird der Ernsthaftigkeit des Klimawandels nicht gerecht. Auch hier ist seriöse Sachpolitik gefragt, wie sie die FDP macht. Klimanotstand? Die FDP will Taten statt Berichte! Die Jugend hat gezeigt, dass sie sich Sorgen um die Umwelt macht. Die Wählerinnen […]

DAS FAXGERÄT SOLLTE AUSGEWECHSELT WERDEN – NEIN ZU FAKENEWS!

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1994 erlangte ein Faxgerät Berühmtheit, weil es Grafiken dermassen verzerrte, dass die breite Öffentlichkeit und die Medien das Ergebnis schlicht als Lüge taxierten. Das Faxgerät wurde kurz darauf ausgewechselt und wurde nicht mehr gesehen. Nun ist das Faxgerät wieder aufgetaucht, und zwar auf den Generalsekretariaten der SP und der Grünen. Dort steht das Gerät nun […]

Kluge Anreize – damit sich Arbeit auszahlt

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Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie hängt auch von steuerlichen Anreizen ab. Wo kann die Politik nachbessern? In der Schweiz sind Wachstum und Zuwanderung eng verknüpft – die Personenfreizügigkeit erhöhte die Flexibilität unseres Arbeitsmarkts massiv. Nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative haben Bund, Kantone und Sozialpartner beschlossen, die Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften zu reduzieren. Im Rahmen […]

Vermögenssteuer für alle senken

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Parlamentarische Initiative überwiesen Der Kantonsrat hat heute eine Parlamentarische Initiative der FDP überwiesen, die darauf abzielt, die Vermögenssteuersätze für alle zu senken, indem der Freibetrag erhöht wird und der Steuersatz bei 2 Promille gedeckelt wird. Das wird den Standort Zürich attraktiver machen. 20% bezaheln 80% der Steuern Heute zahlen grob 20% der natürlichen Personen rund […]

Selbstbestimmung auch für Menschen mit Beeinträchtigung

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Der Kantonsrat hat heute die von der FDP initiierte Motion „Selbstbestimmung dank Subjektfinanzierung“ deutlich an die Regierung überwiesen. Selbstbestimmung dank Subjektfinanzierung Autonome Lebensführung Das Recht auf eine autonome Lebensführung ist für die FDP eine Selbstverständlichkeit. Für Menschen mit Beeinträchtigung und ihre Angehörigen aber ist es eine tägliche Herausforderung, manchmal sogar ein Kampf. Ziel der Motion […]

Bauprogramm Strasse

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Das Strassennetz ist als zentrales Element des Gesamtverkehrskonzeptes zu betrachten. Die Hauptlast des Verkehrsaufkommens wird auch in Zukunft die Strasse zu tragen haben. Dass dies auch die Zürcher Bevölkerung so sieht, hat sie mit dem deutlichen JA zum Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative zum Ausdruck gebracht. Die Neuauflage des Gesamtverkehrskonzeptes wird von der Regierung voraussichtlich Anfang 2018 […]

Kohäsionsbeitrag ist kein Geschenk, sondern eine Investition

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Das stabile, vernetzte Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist ein wichtiger Grund für den Wohlstand der Schweiz – und Voraussetzung für ihren Fortschritt. FDP.Die Liberalen hat den bilateralen Weg als einzige Partei immer konsequent unterstützt. Nun gilt es, diverse offene Fragen zur Zukunft dieser Beziehung zu beantworten. Eine davon dreht sich um […]