Der Stadtrat beantragt mit dem Budget für das Jahr 2021 einen Aufwandsüberschuss von 9.9 Mio CHF. Trotz hohem Defizit will der Stadtrat den Steuerfuss auf 91 % belassen. Die FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid. Denn in der aktuellen wirtschaftlichen Situation sollen die Konsumenten und die Unternehmen nicht noch stärker belastet werden.
In der gegenwärtigen Covid-19-Situation ist eine verlässliche Budgetierung eine grosse Herausforderung. So ist heute kaum vorhersagbar, wie sich die Einnahmen der Stadt Uster im nächsten Jahr entwickeln werden. Umso wichtiger ist es, dass die Stadt Uster bei ihren Prognosen, einnahme- wie auch ausgabeseitig, konservativ budgetiert. Dies damit auch weiterhin auf unvorhergesehene turbulente Zeiten mit der notwendigen finanziellen Flexibilität reagiert werden kann.
Steuereinnahmen werden sinken
Es muss leider davon ausgegangen werden, dass im nächsten Jahr die Steuereinnahmen in allen Bereichen sinken werden. Die Covid-19-Pandemie hat die privaten Unternehmen sehr stark getroffen und man kann annehmen, dass sich diese Unternehmen im nächsten Jahr nur sehr schleppend erholen werden, insbesondere weil die Staatshilfen wie Kurzarbeitsentschädigung nach und nach wegfallen werden. Dies hat Auswirkungen sowohl auf die Löhne der Arbeitnehmenden als auch auf die Gewinne der Unternehmen. Es ist daher folgerichtig, dass das Budget 2021 tiefere Steuereinnahmen vorsieht.
Keine zusätzliche Belastung der Unternehmen durch höhere Steuern
Die Unternehmen haben mit den Auswirkungen der Pandemie tagtäglich zu kämpfen. Lohnerhöhungen für die Arbeitnehmenden werden sich die privaten Unternehmen in der nächsten Zeit kaum leisten können. Daher ist es löblich, dass die Stadt Uster die Steuerzahlenden mit einer Steuererhöhung nicht noch stärker belasten will. Die Forderung einer Erhöhung des Steuerfusses wäre in der heutigen Zeit ein Affront sowohl gegenüber den Konsumenten und Konsumentinnen als auch gegenüber der Wirtschaft. Dies als Appell an die linken Parteien von Uster im Hinblick auf die kommende Steuerfussdebatte im Dezember.
Konsequentere Sparanstrengungen gefordert
Auch ausgabeseitig sind viele Positionen mit einer grossen Unsicherheit behaftet. So kann kaum vorhergesagt werden, wie sich die Folgekosten der Pandemie im nächsten Jahr entwickeln werden. Daher ist es unabdingbar, dass die Stadt Uster die kontrollierbaren Ausgaben im Griff hat. Dass die Globalkredite mehr oder weniger auf dem Niveau von 2020 eingefroren werden ist grundsätzlich begrüssenswert. Die FDP.Die Liberalen ist aber überzeugt, dass diese Ausgabenplafonierung nicht ausreichen wird und hätte vom Stadtrat mehr Sparanstrengungen erwartet.
Investitionen müssen finanziert werden können
Ein höherer Sparwillen des Stadtrates und der Stadtverwaltung ist zwingend notwendig, wollen wir die geplanten Investitionen der nächsten Jahre realisieren. Bereits jetzt zeichnet sich allerdings ab, dass die Stadt Uster diese Wunschliste an Leuchtturmprojekten kaum wird finanzieren können. Es wird daher bei den Investitionen eine Verzichtsplanung notwendig sein. Auch wenn sich die Stadt im derzeit glücklichen Zinsumfeld günstig refinanzieren kann, es darf nicht vergessen werden, dass sämtliche Investitionen die Stadtkasse in den Folgejahren mit Abschreibungen belastet. Diese Abschreibungslast muss getragen werden können.