Gemeinderatssitzung, 9. November 2020, 19:00 – 22:40
Zum wiederholten Mal trifft sich das Parlament im Gemeinderatssaal 2.0 – dem Stadthofsaal. Trotz Quarantäne- und Grippesaison sind 34 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte anwesend. Acht Themen stehen auf der Traktandenliste, darunter zwei ganz heisse Eisen.
Weisung 66/2020 des Stadtrates: Verein Herzkern, Kreditverlängerung
Zum ersten heissen Eisen an der heutigen Sitzung referiert Fraktionschef Jürg Krauer mit Inbrust: Obwohl die Belebung des Zentrums sehr zentral und wichtig sei – notabene nicht erst seit dem neuen STEK, werde trotzdem nichts lebendig. Er verweist auf das vor gut vier Jahren gehaltene Referat von Mats Bickel zum Thema: Jahrelang blieb man in der Huhn-Ei-Büchse gefangen: Man wartete auf die attraktiven Geschäfte, doch kommen die erst, wenn die Leute da sind. Und die Leute kommen erst, wenn die attraktiven Geschäfte da sind. WFU, GVU und die Stadt brechen nun aus dieser Büchse aus und machen den ersten Schritt.
Mit diesem ersten Schritt war natürlich der Unterstützungskredit über max. 400’000 CHF für 4 Jahre gemeint und der Verein Herzkern hatte einen ganz klaren Auftrag auf dem Tisch – damit wurden auf ganz klare Erwartungen geschürt. Heute, 4 Jahre später, können wir Bilanz ziehen: Das Anzünden der Weihnachtsbeleuchtung, Ruheoasen, die Tavolata oder den Uster Batzen. Letztes wurde durch die Covid-19-Pandemie unterstützt und zum Fliegen gebracht. Wir erlauben uns da die die ketzerische Frage: Wo würde der Uster-Batzen heute ohne diese Unterstützung stehen? Das 1×1 sagt auch, dass es zwischen 33 registrierten auf der eigenen Internetseite und 50 publizierten Mitgliedsfirmen im Evaluationsbericht eine Differenz gibt. Dieser Evaluationsbericht wurde übrigens von der LG Standortförderung erstellt – also quasi von der Vorgesetzten. Hier hätten auch externe Personen zu Wort kommen sollen. Es ist ein Fakt, dass in Uster bei Schlüsselprojekten immer die gleichen Personen mitmischeln… gerade in diesem Projekt wäre ein unabhängiger Bericht zwingend gewesen. Last but not least: Dem Verein ist es per dato auch noch nie gelungen, eigenhändig 50k CHF aufzutreiben.
Fazit: Es wurde viel mit dem Herzen gemacht… doch im Kern gesehen ist in den letzten vier Jahren keine Veränderung der Zentrumsbelebung festzustellen. Wäre der Verein Herzkern im Gewerbe so richtig verankert, würden doch die Finanzen besser aussehen und der Verein nicht weiterhin auf grosse finanzielle Unterstützung von GVU und WFU angewiesen.
Jürg Krauer moniert, dass die grossen Erwartungen nicht erfüllt werden konnten. Trotzdem, die FDP/CVP-Fraktion will dem Verein nicht den Stecker ziehen – vorläufig unterstützen wir die Weiterführung. Uns FDPlern ist die Belebung des Zentrums sehr wichtig. Aber lassen Sie uns den Mahnfinger erheben: Die Sichtbarkeit des Vereins muss rasch erhöht werden und eine Verankerung im Gewerbe stattfinden. Schliesslich fordert man genau von diesem grosse Batzen. Jetzt wollen wir rasch Taten sehen, so dass kein bleibender Herzschmerz entsteht.
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Die SVP sieht das wie wir. Herzkern soll für Aktionen und Projekte der Sichtbarkeit mehr Zeit erhalten und darum mit Finanzen leichter unterstützt werden, damit die Akquisition neuer Mitglieder nicht alle Zeit aufbrauche. (Diese Idee entstand ja schliesslich auch aus unseren beiden Denkstuben.) Die Grünen bleiben überraschend beim Antrag der KÖS. Sie dächten (auch) unternehmerisch und so sollen Stadt und Wirtschaft gleich viel beitragen und nach zwei Jahren ein Zwischenbilanz sei auch in Ordnung. Die Mitte sieht das überhaupt nicht so und bringt einen neuen Antrag in die Runde – sie will „de Foifer und s Weggli“: Den KÖS-Antrag aufgepeppt auf vier Jahre. Die SP unterstützt diesen neuen Antrag ebenfalls und gibt sich betont gewerbefreundlich. Aha. Denn in nur zwei Jahren könne man nichts auf die Beine stellen. Naja. Wir Bürgerlichen seien hingegen knausrig. So, so. (Wir erinnern uns: Da war doch erst kürzlich eine bürgerliche Idee, dass wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte doch CHF 1’000 unserer GR-Entschädigung zugunsten der Uster-Batzen-Aktion spenden könnten, um so den Uster-Batzen attraktiver zu machen und dem Ustermer Gewerbe zu mehr Umsatz zu verhelfen, zumal wir GRs ja in der ersten Welle wegen Corona auch gute zwei Monate keine Sitzungen hatten und so diese Entschädigung eigentlich nicht verdienten. Wir wurden zum Teufel gejagt damals.) Eben, verschiedene Ellen: SP und Mitte sind stark verknüpft mit Mitgliedern des Herzkern-Vorstands wie auch der Stadtverwaltung…
Und dann geht doch alles plötzlich schnell: Dank FDP-SVP-Grüne setzt sich der Antrag KÖS durch – die Varianten von Mitte-Rot finden keine Mehrheit.
Die geänderte Weisung des Stadtrats (ist nach unserem Gusto) und wird dann mit satten 31:0 (im Ausstand 1) Stimmen angenommen.
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In Marc Thalmanns erstem Referat von heute geht es um die Dreifachturnhalle. Der Mehrheit des Rats ist dieses Geschäft in lebendiger Erinnerung. Kaum in Betrieb, stand die nur leicht beheizte Halle in der Kritik, da im Sommer zu warm, im Winter zu kalt. Ob all der Kritik darf aber nicht vergessen werden, dass die Halle für das Berufsbildungszentrum BZU wie auch für Ustermer Vereine während der Zeit des Neubaus der Kantonsschule Unterschlupf für Sportunterricht und Training bot. Im Fall das Unihockeyclubs war es offenbar ein so motivierendes Umfeld, dass das Fanionteam der Herren gleich zweimal die Playoffs erreichten, was ihnen zuvor nie gelang.
Etwas ketzerisch könnte man behaupten, die Temporärhalle war des Stadtrats gewichtigstes Committment zum Mittelschulstandort, während er sich in der politischen Diskussion um die Standortwahl der kantonalen Gymnasien und Berufsbildungen eher vornehm zurückhielt.
Der vorliegende Antrag des Stadtrates lässt sich nicht anders umschreiben als mit dem berühmten schrecklichen Ende. Gut eine Million mehr kostet uns das Projekt nun als dem Rat in der Weisung 25/2015 vor fünf Jahren versprochen wurde. Noch schlimmer aber als der finanzielle Zusatzaufwand ist der Vertrauensverlust in solche Kreditvorlagen. Im Rückblick erscheint es, als ob dem Gemeinderat ein Projekt schmackhaft gemacht wurde, nach dem Motto: Wir schaffen Hallenkapazitäten zum Nulltarif für die Stadt. Dabei wurden weder die Betriebskosten sauber gerechnet, noch die postulierten Verkaufserträge verifiziert. Marc Thalmann macht darauf aufmerksam, dass solche Wendungen im Gedächtnis haften bleiben, auch wenn das Erinnerungsvermögen im Parlament zeitweise eine kurze Halbwertszeit hat. Kreditvorlagen werden es so künftig schwerer haben, das Vertrauen des Rates oder des Stimmvolkes zu finden, da man nie weiss, ob man eine rosa Brille aufgesetzt erhalten hat.
Die Mehrheit der FDP/CVP-Fraktion steht den zusätzlichen Kosten der Option Biodiversität kritisch gegenüber. Eine einfachere Begrünung der Fläche liesse sich sicher günstiger umsetzen, ohne dass die Aufenthaltsqualität darunter leiden müsste. Ohne Begeisterung haben wir dem Kredit für den Rückbau zugestimmt, den Zusatzkredit für die Option Biodiversität mehrheitlich abgelehnt.
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Die Mitte ist alles andere als erfreut über die Vorlage – natürlich, weil die Halle energetisch nichts taugte. Und man wolle da auch generell keine neuen Bauten im Buchholz und die Heusser-Staub-Wiese so belassen, wie sie ist. Die Grünen stossen da ins gleiche Horn betreffend Energie, mischen die bauliche Zukunft des Buchholes aber nicht in ihr Referat ein.
Die SP nimmt in ihrem Referat ihre ehemalige Stadträtin in Schutz und spricht vom Finanzhaushalt und dass das eben schwierig gewesen sei und dass nun halt der heutige Stadtrat die Rechnung zahle müsse. (So viel zum Verständnis der SP zu öffentlichen Geldern: Der Stadtrat zahle die Rechnung… Kein Wort, dass es die Steuerzahlenden waren, die dem Stadtrat das Geld geben.)
Die SVP ist mit der teuren Rechnung nicht zufrieden und wird den Antrag nicht annehmen. Auch sei es beim Zusatz Biodiversität wieder einmal typisch, dass die Stadt eine Luxusvariante vorschlage – ein einfacher Magerplatz hätte gereicht: die Natur käme dann schon von selber. Es sei wiederum schade, dass man die gute Idee der Biodiversität nun doch ablehnen müsse, weil man es viel günstiger hätte haben können.
So sehen wir das auch, doch erhält unser Antrag auf Streichung der Biodiversität-Option erwartungsgemäss keine Mehrheit.
Die geänderte Weisung wird schliesslich mit 23:9 Stimmen angenommen.
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Zum zweiten Mal und dann auch über das zweite heisse Eisen von heute referiert Marc Thalmann mit erhobenem Mahnfinger: Das mittlerweile geschichtsträchtige Kultur- und Begegnungszentrum auf dem Zeughausareal mit mehrfacher Zustimmung durch den Souverän. Eigentlich eine sichere Sache. Und trotzdem, die FDP erlaubt sich, das Projekt heute zu hinterfragen. Die generellen Rahmenbedingungen haben sich in den vergangenen Monaten derart geändert – da muss einfach Platz für ein Überdenken sein. Die Corona-Krise wird Uster sicher über 10 Mio. kosten und wir werden im gleichen Zeitraum einige Investitionen in Infrastrukturen tätigen müssen, an denen wir nicht vorbeikommen, weil gesetzlich zwingend. Vergessen wir nicht, ein Kultur- und Begegnungszentrum ist eine Nice-to-Have-Investition. Es stellt sich die Frage, wann der richtige Zeitpunkt ist, um einen solchen Tanker in seinem Tempo oder Richtung so zu steuern, um am Ende nicht auf den Eisberg zu treffen.
Die FDP/CVP-Fraktion ist zum Schluss gekommen, dass der heutige Projektierungskredit genutzt werden soll, die Navigationskarten für den Gemeinderat weiter zu verfeinern. Aber wir möchten die aus unserer Sicht grössten Klippen sichtbar machen und bereits mit der Projektierung umschiffen können. Die grossen Anstrengungen der Verwaltung und der Planer in Ehren – sie wollen die Netto-Investitionskosten unter die vom Gemeinderat geforderten 20 Mio. zu bringen. Eine Irrtums-Abweichung von +/- 30% muss aber eingerechnet werden und ist definitiv viel zu hoch. Ob der Ansatz, den Ausbaustandard zu verringern statt sich der harten Diskussion um das Raumprogramm zu stellen, richtig war, wird sich noch zeigen. Marc Thalmann erinnert an dieser Stelle an die rosarote Brille aus seinem Votum zum Rückbau der Dreifachhalle. Die FDP/CVP-Fraktion stellt heute den Antrag, die für die Stadt Uster anfallenden Kosten bei 20 Mio. zu deckeln.
Zudem erwarten wir klare Aussagen zu den möglichen Drittmitteln resp. deren Wahrscheinlichkeit. Die Verwaltung hat dies in den Kommissionsdiskussionen in Aussicht gestellt. Mit unserem klaren Auftrag sollen aber Aussagen wie in der Weisung zum Baukredit des Hallenbades, dass noch ein Namenssponsor für eine halbe Million gesucht werden soll, verhindert werden. Dieser ist nämlich bis heute nicht im Bild erschienen. Nur mit diesen Vorgaben werden wir zum Zeitpunkt des Baukredites die Klarheit haben, um uns nicht auf ein finanzielles Abenteuer einzulassen.
Zu dem weiteren inhaltlichen Anträgen stellt sich die FDP/CVP-Fraktion grundsätzlich positiv. Einzig dem Antrag der RPK, auch die Minderkosten für 0 Parkplätze unter Vorlage eines Mobilitätskonzeptes auszuweisen, können wir nach Prüfung der Gestaltungsplanvorschriften nicht folgen. Diese legen fest, dass für das Baufeld Ost D eine Parkplatzpflicht und die Erstellung eines Parkhauses in der ersten Bauetappe vorgeschrieben sind. Ein Verzicht auf eine Tiefgarage für das KUZU könnte nur über eine Änderung des Gestaltungsplans erreicht werden. Diese wäre aber referendumsgefährdet und würde auch den vorgesehenen Zeitplan negativ beeinflussen. Daher sind wir der Meinung, dass diese zusätzliche Aufgabenstellung, die bereits bei der Projektierungsphase zu Mehrkosten führen würde, nicht gestellt werden sollte.
Eine Rückweisung des Geschäftes, um die Planung neu nach dem BIM-Standard aufzusetzen erachten wir zum jetzigen Zeitpunkt und Planungsstand als nicht sinnvoll.
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Wie erwartet, hat jede Fraktion eine Meinung zum Zeughausareal.
Die SP hält eine staatsmännische Rede für das Areal aber ohne viel Inhalt. Paul Stopper plädiert für den Erhalt des Stadthofsaals und klärt die Linken über das Prinzip eines Gestaltungsplans auf, dass bei diesem Projekt eben Parkplätze dazugehörten. Den Grünen kann es hingegen nicht schnell genug gehen, dass Uster endlich im Zeughausareal einziehen könne. Doch auch sie finden Parkplätze weniger toll und ihr Referent kommt so richtig in eine dogmatische Fahrt: Er wettert gegen alles Bürgerliche… Naja. Jurist ist er auf jedenfalls keiner: er verkennt die politischen und juristischen Rahmenbedingungen, ist dann aber gross mit Phantastereien und Generalanschuldigungen an die Adresse der Bürgerlichen. Unsere Präzisierungen dazu werden hingegen überhört. Die SVP bringt es auf den Punkt: Die Linke tue so, als ob es sich um ihr Zeughaus handle, weil sie ja die Kompetenz darin hätten, was Kultur angehe – und die anderen Parteien und Teile der Bevölkerung seien dann höchstens noch geduldet. Die SVP beklagt zudem die finanziellen Unklarheiten ebenso und warnt vor deren Gefahren.
Nach den Voten der Fraktionen folgen all die vielen Änderungsanträge der KBK und RPK, welche die nicht triviale Lage abbilden – die Verwirrung ist gross. Wissen wir, worüber wir genau abstimmen? Die Teilresultate gehen alle in Richtung der Ratslinke. Immerhin kommt unser Antrag betreffend zusätzlichem Finanzierungskonzept auch durch und ist mit von der Partie.
Die geänderte Weisung des Stadtrats wird dann doch mit 19:10 Stimmen überwiesen und das Zeughausareal kommt somit einen Schritt weiter – vorbehaltlich eines Behördenrefendums.
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Weitere Geschäfte
Traktandum 1: Weisung 68/2020 der Sekundarschulpflege: BWS, Ersatz Heizungsanlage, Genehmigung jährlich wiederkehrender Kosten von CHF 55’000 (exkl. MwSt.): Mit 32:0 (im Ausstand 2) angenommen.
Traktandum 2: Weisung 57/2020 der Primarschulpflege: Raumbedarf Nänikon, Pavillon, Bauabrechnung: Mit 33:00 (im Ausstand 1) angenommen.
Traktandum 3: Weisung 59/2020 des Stadtrates: Einfühung eines Fussgängersystems «light» in der Stadt Uster, Bauabrechnung: Mit 33:1 angenommen.
Traktandum 9: Postulat 587/2020 von Balthasar Thalmann (SP): Zukunft für die Ustermer Geschichte: Mit 10:18 abgelehnt.
Traktandum 10: Postulat 592/2020 von Patricio Frei (Grüne): Einführung von Rufbussen und Ruftaxis in Uster: Mit 26:7 überwiesen.
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Für die FDP-Fraktion: Andrea Grob & Matthias Bickel.