Klimanotstand, eine Packung Hörnli und viel Glaube: Bericht aus dem Gemeinderat vom 21.09.2020

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Abermals trifft sich das Parlament im Gemeinderatsaal 2.0 – dem Stadthofsaal. Der grosse Saal passt zur heutigen riesen Traktandenliste; die aufgeschobenen Themen müssen vor der Budgetsaison nun abgearbeitet werden.

Zum Auftakt gratuliert die Ratspräsidentin Karin Niedermann den Teilnehmenden des diesjährigen Greifenseelaufs, der dieses Mal unter besonderen Massnahmen stattfand.

Persönliche Erklärung: Andrea Grob 

Bevor wir zur Auflösung der Titelfrage kommen, macht unsere Kollegin, Andrea Grob, mit einer persönlichen Erklärung den Anfang: Es geht um die Beantwortung ihrer Anfrage zur Altersstrategie der Stadt Uster bezüglich Tagesstrukturen und Ferienplätze.

Andrea Grob nimmt mit Wohlwollen zur Kenntnis, dass die Stadt auf Anfang 2021 ein Angebot für Tagesstrukturen aufbauen wolle und so dem Anliegen, betreuende und pflegende Angehörige zu entlasten, erkannt habe und ihm nachkomme. Enttäuscht und erstaunt ist Andrea Grob aber über die Feststellung der Stadt, dass sie mit einer zu tiefen Auslastung rechne, weil auch die Nachfrage gering sei. Das widerspreche aber doch der eingangs gemachten Feststellung. Da könne man mit einfachen Mitteln der Information doch nachhelfen, rät sie der Stadt, zum Beispiel mit einfachen Flyern. Andrea Grob zieht den Vergleich zur Wirtschaft, wo man sich auch stets um die Marktsituation und Kundengruppen kümmern müsse. Die Stadt denke ich dieser Frage viel zu wenig unternehmerisch. Es gehe nicht an, dass es sich die Stadt dann doch einfach mache und auf bereits vorhandene Angebote verweise – nämlich in anderen Gemeinden, inklusive der Wertschöpfung, die der Stadt damit entgehe – und dies in Zeiten, wo die Stadt dringend auf Steuereinnahmen angewiesen sei. Die Stadt soll der Bevölkerung aufzeigen, dass sie als drittgrösste Stadt des Kantons ein zeitgemässes und konkurrenzfähiges Ferienbett-Angebot besonders auch für betagte Personen habe.

In weiteren persönlichen Erklärungen informiert Ivo Koller (noch-BDP) über die Schliessung der BDP-Ortspartei; er wird zur GLP übertreten und dem Rat sodann erhalten bleiben. Paul Stopper stört sich in seiner persönlichen Erklärung am Stadtrat, dass er die Vereine Graphos und den Unteroffiziersverein Uster untergehen liess. Uster sei bald „museumsfrei“ – „gut“ gemacht! Weitere Abschusskandidaten macht Paul Stopper aus, gehe dieser Trend weiter.

Ersatzwahlen

Larissa Weile (Grüne) verlässt den Gemeinderat auf Ende September 2020. Marco Ghelfi rückt für Larissa Weile von der KÖS in die KBK nach, die neue Ratskollegin der Grünen, Nathalie Lengacher, beginnt somit in der KÖS.

Kommentar: Einmal mehr kommen und gehen die Leute im Gemeinderat – namentlich auf der linken Ratsseite ist die Fluktuation gross, was der Kontinuität des Ratsbetriebs schadet. Die Sachkommissionen sind stets mit neuen Kolleginnen und Kollegen konfrontiert. Die Geschäfte sind heutzutage komplex und bedingen Konstanz für den Wissensaufbau. Der Stadt bringt ein Ratsmitglied erst nach zwei, drei Jahren ein Gewinn.

Einzelinitiative Moira Spohn: Klimanotstand

Wir erinnern uns: Vor anderthalb Jahren wurde im ganzen Land der Klimanotstand ausgerufen – von Seiten besorgter Bürgerinnen und Bürger, aber auch von Seiten linker Parteien und Organisationen, die ihr Kernthema weiter bewirtschaften wollten. So auch in Uster. Über den Un-/Sinn dieses Begehrens, aber vor allem auch über die Art die und Weise wurde im ganzen Land schon viel / ausufernd diskutiert.

Mit der vorliegenden Einzelinitiative hat sich auch der Gemeinderat mit dem Thema zu beschäftigen. Vor gut einem Jahr hat der Gemeinderat die Einzelinitiative formell als gültig erklärt. Dass der Mensch der Umwelt Sorge tragen muss, steht ausser Zweifel. Wie wir das tun sollen – da scheiden sich nun eben die Geister…

Um dem drohenden Treiben ein frühes Ende zu bereiten, stellt Markus Ehrensperger (SVP) einen Rückweisungsantrag: Der Stadtrat soll die Gültigkeit der Einzelinitiative erst prüfen. Der Antrag wird jedoch knapp mit 19:16 abgelehnt.

Initiantin Moira Spohn darf ihren Vorstoss nun erläutern.

Andrea Grob (FDP) erläutert die Beratungen in der vorberatenden Sachkommission, der KSG. Nach langer Diskussion habe sich die Kommission mit grosser Mehrheit für einen Kompromiss geeinigt, der nun im Änderungsantrag der Kommission vorliegt. – Eine schöne Sache, dass Kompromisse heute doch nicht möglich seien, meint Andrea Grob. Gerade auch in einem emotionalen Thema wie in der Klimadiskussion. – Die KSG stellte zudem fest, dass die Einzelinitiative gültig sei.

Die zuständige Stadträtin, Karin Fehr, erläutert den Bericht des Stadtrats. Sie verweist auf den Massnahmenkatalog, der den Empfehlungen des Weltklimarats folge. Auf der städtischen Webseite könne man sich bereits heute vollumfänglich darüber informieren. Die Stadt Uster solle in der Tat ein Vorbild sein, ist das erklärte Ziel des Stadtrats. Fazit: Jedoch soll nur die Dringlichkeit anerkannt werden aber ohne dabei den Notstand auszurufen. Zur SSU: Die Gemeinde könne ihre GO im Moment nicht anpassen, da sie in einer grösseren Revision mit Gebietsbereinigungen stehe.

Referat FDP
Mit der Idee, die Gemeindeordnung der Stadt Uster entsprechend anzupassen, finden wir den vollkommen falschen Ansatz, zumal die Stadt Uster nicht alleine einen Klima-Notstand ausrufen kann – wenn, dann müsste dies der Bund tun. Auch sei die Forderung der Dringlichkeit in sich falsch, wie Andrea Grob in ihrem Referat ausführt: „Nehmen wir am Beispiel Nahrung eine Packung Hörnli: So ist es absolut notwendig, immer wieder Hörnli zu kaufen. Ohne Nahrung würden wir irgendwann verhungern. ‚Dringlich’ wäre, sofort und nullkommaplötzlich die Packung Hörnli zu kaufen. Und was folgt dann? Die Dringlichkeit ist abgeschlossen, wenn die Hörnli in der Pfanne kochen.“ Die „Notwendigkeit“ symbolisiere hingegen die kontinuierliche Arbeit zugunsten der Umwelt in diesem Fall.
So hat die Fraktion FDP/CVP in der vorberatenden Sachkommission KSG zusammen mit der BPU den Änderungsantrag der SVP/EDU-Fraktion unterstützt. Auch sind wir gleicher Meinung, dass die Reduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner auf keinen Fall an eine Zahl gekoppelt, sondern gemäss den Vorgaben der Richtwerte des Bundes festgelegt werden soll. Ziehe nämlich ein CO2-intensives Unternehmen nach Uster, wäre der Pro-Kopf-Ausstoss plötzlich um einiges grösser als jener unserer Nachbargemeinden und wir müssten nachbessern – eine solche Bewertung mache also keinen Sinn. Wie eben auch die geforderte Dringlichkeit, fasst Andrea Grob zusammen. Immerhin: Auch die Linke sah die Argumente ein, womit der Änderungsantrag mit grossem Mehr durch die KSG kam.

Was uns nun heute Abend irritiert: War man sich in der KSG einig, so hat Mitte-Links nun alles wieder umgestossen und kommen heute Abend effekthascherisch mit zwei Änderungsanträgen daher, als ob es die Diskussion in der Kommission nicht gegeben hätte… Alle wollen die Reduktion des CO2 wieder an den Pro-Kopf-Ausstoss binden. Wir verstehen die Welt nicht mehr – und zweifeln auch am technischen Verständnis dieser Fraktionen. Vom Respekt (und Verständnis?) gegenüber den politischen Strukturen und Instrumenten ganz zu schweigen! Vermutlich hat es eher mit Religion zu tun…

Die SVP/EDU-Fraktion sieht die neue Situation wie wir, zieht dabei den Vergleich zwischen Klima und Religion – es gehe nur um den eigenen Glauben, meint Hans Keel (SVP), alles Andere werde ausgeblendet, was einem nicht ins Konzept passe. Dennoch: Auch die SVP konstatiert, dass sich das Klima verändere. Die Gründe seien aber divers. Das sektiererische Verhalten der Klimaaktivisten störe die Partei hingegen sehr. Technische Möglichkeiten und Innovationen werden von linker Seite schlichtweg ausgeblendet.

Kaum verwunderlich wollen SP auf der anderen Seite des Saals mehr und machen dies in ihren Referaten klar. Es herrsche der Notstand. Auch die „liberale“ GLP stösst ins gleiche Horn. Wir kennen die Argumentation der Diskussion auf der nationalen Ebene. Dem nicht genug: Der Stadtrat solle mehr tun und alles erdenklich Mögliche unternehmen, das Klima zu schützen – in Zukunft auch jene politischen Geschäfte vorzuziehen, die das Klima stärker beeinflussen als andere. Die Grünen sind da natürlich gleicher Meinung, schlagen aber erstaunlich versöhnlichere Töne an: Taten seien wichtiger als Worte, darum könne die Fraktion auch nur mit der Erklärung der Dringlichkeit leben.

Paul Stopper bringts dann auf den Punkt: Soll man etwas in die GO bringen, was man gar nicht messen können – nämlich das CO2? Antwort: Nein, denn man könne die 3.4 Tonnen CO2 schlichtweg nicht messen. So wäre der Änderungsantrag der KSG ein guter Kompromiss gewesen. Schade, dass er nun nicht mehr möglich sei. Paul Stopper unterstellt der Klimajugend kein Verständnis fürs Klima. Auch wirft Paul Stopper der Linken vor, Stoppers CO2-Sparideen der letzten Jahre nie in die Diskussion mit aufgenommen zu haben. (Anmerkung: Weil es eben nicht ihre Ideen waren. Das kommt uns FDPler irgendwie bekannt vor.)

Die Diskussion beginnt, sich in die Details zu verlieren…

Hans Keel (SVP) fasst nochmals zusammen und spricht dem Gemeinderat ins Gewissen: Mit der Änderung der GO sei noch gar nichts gewonnen, die GO regle nur den grossen Rahmen, das auch richtig sei so.

Dennoch die Mehrheit des Gemeinderats folgt der KSG / uns nicht… Über die Änderungsanträge wird wie folgt abgestimmt:

  • Antrag KSG: Geht über in die Dispo-Einzelabstimmungen.
  • Antrag SP: 
Zugunsten der Anträge der Mitte zurückgezogen.
  • Anträge der Mitte mit 19:16 5.c) / 21:14 5.d) zugestimmt.
  • Antrag Paul Stopper mit 19:15 abgelehnt.

Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigt am Schluss der kleine Eklat zwischen Paul Stopper und der Ratspräsidentin: Paul Stopper wollte weitere Beispiele seiner vor Jahren eingeführten Sparideen einbringen, doch fand dies die Ratspräsidentin nicht mehr passend.

Schlussabstimmung
Dispo 1: 24:11 zugestimmt.
Dispo 2 Abs. 4: 20:14 zugestimmt.
Dispo 2 Abs. 5a) 25:9 zugestimmt.
Dispo 2 Abs. 5b) 25:9 zugestimmt.
Dispo 2 Abs. 5c) 25:9 zugestimmt.
Dispo 2 Abs. 5d) 21:14 zugestimmt.
Dispo 2 Abs. 5e) 19:16 zugestimmt.
Dispo 3: Einstimmig zugestimmt.
Dispo 4: 21:13 zugestimmt.

Markus Ehrensperger (SVP) rügt das Abstimmungsprozedere: Der Bericht des Stadtrats stünde nicht zur Verfügung, die Schlussabstimmung hätte nicht stattgefunden – die Abstimmung sei somit nicht gesetzeskonform, man konnte sich nicht mehr äussern.

Schluss. Konsterniert gehen wir in die 5 Minuten Verlüftungspause.

Interpellation der Grünen: Einsatz von Pflanzenschutzmitteln

Auch uns liegt die Qualität von Trink- und Grundwasser am Herzen. Das viel gepriesene gute Schweizer Wasser soll auch für die kommenden Generationen von bester Qualität bleiben. Welche Bereiche aus Wirtschaft und Gesellschaft nun genau verantwortlich gemacht werden können, ist jedoch fraglich und könnte in einem Bericht eruiert werden – es besteht aber sicher Handlungsbedarf im öffentlichen wie privaten Einsatz. Wir haben Stimmfreigabe der Fraktion beschlossen.

Mit 25 Stimmen wird das Quorum erreicht. Der Stadtrat wird schriftlich antworten.

(Randbeobachtung: Interessant, dass der Klimaschutz der jungen Leute von vorher nun hier bei den Pflanzenschutzmitteln und der Biodiversität offenbar bereits wieder aufhört. Denn die Initianten der Einzelinitiative haben den Saal bereits wieder verlassen. Vermutlich fand der Biologie-Unterricht dann doch während der Freitagsdemonstrationen statt…)

Nachtragskredit 2020 Covid-19-Pandemie


Markus Ehrensperger (SVP) stellt einen Rückweisungsantrag: Die SVP wehrt sich gegen die unausgegorene Vorlage. In anderen Gemeinden werden nach den Mehrkosten und ihre Gründe gesucht, die Stadt Uster habe dies offenbar nicht nötig: sie gebe einfach Geld aus. Der Rückweisungsantrag wird mit 19:14 abgelehnt.

Walter Meier (EVP) referiert für die RPK und beginnt mit „Geschätzter Präsident…“ -> Hoppla, falsches Parlament offenbar! 😉 Meint Walter Meier wohl den Kantonsrat, wo er den ganzen Tag heute war? Oder ist Walter Meier eben auch schon etwas verwirrt und müde vom heutigen Abend.

Marc Thalmann legt in seinem Referat klar dar: Für uns seien die 5.9 Mio. Franken erst einmal ein Zwischenresultat für die erste Phase dieser Covid-Pandemie. Für die kommenden Jahre würden wir weiter mit den finanziellen Auswirkungen konfrontiert sein – in welchem Ausmass sei hingegen schwer abzuschätzen. So der dringende Appell an Stadtrat und Verwaltung, weiterhin wach- und sparsam zu sein!
Schauen wir uns die 5.9 Mio. Franken genauer an, so seien 5.1 Mio. Franken auf Mindereinnahmen und übergeordnete Massnahmen zurückzuführen. Die restlichen CHF 800‘000 seien jedoch auf diverse Beschlüsse des Stadtrats zurückzuführen – allesamt in der Finanzkompetenz der Exekutive. Diese Massnahmen waren zwar auch teils zur Stützung des lokalen Gewerbes gedacht. Das war und ist im Sinne der FDP/CVP-Fraktion.
Hingegen scheine es der FDP/CVP-Fraktion, dass es sich der Stadtrat in dieser Situation etwas gar einfach gemacht habe, indem er keinerlei Sparpotenziale geprüft hätte. Dahingehend war auch der Kürzungsantrag der FDP/CVP-Fraktion, den Nachtragskredit auf die CHF 5.1 Mio. zu reduzieren, gedacht. Dem Stadtrat also aufzuzeigen, dass er auch und besonders in dieser ausserordentlichen Situation darauf zu achten habe, unnötige Ausgaben zu beschränken oder mit Stellenbesetzungen zuzuwarten. Das ist der Punkt, den die FDP/CVP-Fraktion dem ansonsten in der Krise umsichtig agierenden Stadtrat ankreide. Insbesondere der Detaillierungsgrad bei der Aufschlüsselung der Mehr- und Minderausgaben in der Weisung sei ungenügend und hinterlasse (zu) viel Interpretationsspielraum.

Die FDP/CVP-Fraktion stimme dem Antrag des Stadtrates dennoch zu, aber verbunden mit der Kritik, dass in einer frühen Phase die Chance vergeben worden sei, mit möglichen Sparmassnahmen auch den Druck auf die kommenden Jahre zumindest etwas abzufedern. Marc Thalmann: „Für eine defensive Ausgabenpolitik und die konsequente Umsetzung von Sparmassnahmen ist es aber nie zur spät!“

Die Linke lobt den Stadtrat im Grossen und Ganzen. Die SVP vermisst ebenfalls die Sparbemühungen von Seiten des Stadtrats; der Stadtrat habe keinen Plan über die effektiven Kosten und wohin die Gelder flössen. Die SVP bleibe bei ihrer Rückweisung.

Dem Nachtragkredit wird mit 25:9 genehmigt.

Tempo 30 Zone Pfannenstielstrasse

Matthias Bickel spricht für die Fraktion. Das vorliegende Projekt liege im Rahmen der Verkehrsberuhigung in den Wohnquartieren. Die Stadt komme auch hier dem Willen des Quartiers zu Tempo 30 nach, da dies auch hier eine Mehrheit wünsche. Der FDP/CVP gefalle der schrittweise Ansatz weiterhin, da die Stadt Tempo 30 eben nicht flächendeckend einführe. Ebenfalls hervorzuheben sei, dass die Strassenverhältnisse in diesem Projekt eben nur wenig bauliche Massnahmen zur Umsetzung von Tempo 30 bräuchten. Die Fraktion verlange daher auch von der Stadt, die notwendigen Veränderungen vorzunehmen und allenfalls nachzurüsten, wenn die Kantonspolizei dies nach Messungen später verlangte.

Die Vorlage wird mit 31:3 angenommen.

Reorganisation der offenen Jugendarbeit


Die vorliegende Weisung ist auf Anfrage der FDP entstanden, doch habe die Erarbeitung zu lange gedauert und werfe neue Fragen auf, wie Ulrich Schmid in seinem Referat erläutert.
Fragwürdig sei nur schon mal die Rolle des Vereins frjz, der das gesamte Angebot nicht mehr weiterführen wolle, weil er nach über 30 Jahren irgendwie gemerkt habe, Jugendarbeit und Bewirtschaftung der Liegenschaften zwei völlig unterschiedliche Dinge seien? Bei einer allfälligen Erneuerung des Leistungskontraktes mit dem Verein werden wir sicherlich genauer hinschauen.
Zudem sei stossend, dass sich die Gemeinde Greifensee mit 30% höheren Kosten hätte beteiligen sollen – bei einem gekürzten Leitungskatalog, wie wir heute aus dem Anzeiger von Uster lesen können. Auch sei die Anzahl Projekte halbiert worden und die aufsuchende Jugendarbeit falle geringer aus.
Die Folge ist nun, dass sich Greifensee anders organisiert hat und die Jugendlichen aus Nänikon zwischen Stuhl und Bank stehen gelassen scheinen: Wie sollen sie ihre Gspänli nun in Greifensee oder in Uster sehen?
Gerne erwartet unsere Fraktion die Klärung dieser Fragen bis zum 1. Januar 2021. Ebenso sollen die Kosten weder steigen noch der Leistungskatalog verkleinert werden – davon steht nämlich nichts in der Weisung.

Von der linken Ratseite sind keine kritischen Voten zu hören, man lobt der Verein frjz vorbehaltlos. Ausser die Grünen finden die Integration des Vereins in die Stadtverwaltung ebenfalls heikel; der Gemeinderat sei schlussendlich vor vollendete Tatsachen gestellt worden.

Rückbau Temporäre Dreifachturnhalle Buchholz

Vertagt, da die Beratungen in der RPK noch nicht abgeschlossen sind.

Energie Uster AG: Geschäftsbericht 2019

Die Energie Uster AG legt abermals gute Geschäftszahlen vor. Die Zukunft berge aber einige Herausforderungen, wie Jürg Krauer in seinem Referat erläutert. Die vollständige Liberalisierung des Strommarktes, die Sicherstellung der Versorgungssicherheit, die Digitalisierung und natürlich auch der Klimawandel. Die Energiestrategie 2050 werde zu einer Veränderung des Produktemixes der Energie Uster mit sich bringen und hohe Investitionen in die Infrastruktur verlangen. Die Energie Uster AG scheine dafür aber gut gerüstet zu sein. Mit der freiwilligen Gewinnreserve von gut 27 Mio. CHF hat sie diese notwendigen Ressourcen und mit innovativen Projekten bleibe sie am Puls des Marktes. Dies hätte unsere Fraktion in den letzten Jahren auch stets gefordert.

Die FDP/CVP-Fraktion dankt dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung der Energie Uster AG für ihre sehr gute Arbeit.

Die Energie Uster erntet auch von den anderen Fraktionen Lob und Anerkennung. Seitens Mitte-Links darf die altbekannte Forderung nach Transparenz zur Vergütung der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrats natürlich nicht fehlen. Die Mitte spricht sogar von einem Affront des Verwaltungsrats gegenüber der Eigentümerin – der Stadt Uster.

Weniger Laubbläser und Laubsauger

Andrea Grob relativiert in ihrem Referat die Ausführungen des Postulanten. Das Anliegen sei nachvollziehbar, müsse aber nicht vom Gemeinderat behandelt werden: Die zuständige Abteilung hätten unserer Meinung nach bereits heute genügend Kompetenzen, die Forderungen umzusetzen, weshalb wir das Postulat ablehnen werden. Es brauche keinen Bericht dazu. Wir appellieren an die Eigenverantwortung von Mitarbeitenden und Vorgesetzten.

Gemeinderat und Landwirt Hans Denzler (SVP) relativiert ebenfalls und informiert wohltuend.

Doch hilft es nichts: Das Postulat wird mit 20:15 Stimmen überwiesen.

Bewegung auf sicheren Schulwegen 


Wenn es um die Sicherheit unserer Ustermer Schulkinder geht, dann sind Vorstösse von vornherein zu unterstützen – nur: Eine genaue Betrachtung der geforderten Punkte ist dennoch notwendig, wie Peter Müller in seinem Referat erläutert. Das aktuelle Transportreglement sei gar nicht veraltet, sondern stamme aus dem Jahr 2018. Es sei also nicht so, dass man einen langewährenden Missstand adressiere und es darf die Frage gestellt werden, ob die im Postulat erwähnten Themen nicht bereits in der Erarbeitung dieses Reglements geklärt worden seien. Die im Transportreglement aufgeführten Distanzen und Kriterien scheinen zudem auch vernünftig und verhältnismässig zu sein. Peter Müller hätte sich auch gewünscht – und dies sei auch als Bitte an den Stadtrat für zukünftige erste Stellungnahmen gemeint – uns Kennzahlen und Fakten mitzuliefern. Eine entsprechende Einordnung und Quantifizierung gehörten nach unserem Verständnis in eine Stellungnahme.

Wir unterstützen das Postulat und sind gespannt auf den entsprechenden Bericht. So auch die anderen Fraktionen.

Das Postulat wir einstimmig überwiesen.

Um 22:50 ist die Monstersitzung von heute Abend nun zu Ende. Ein Abend der Emotionen, wo die Sachlichkeit oft auf der Strecke blieb inklusvie Abschuss eines guten Kompromisses durch die Linke. Fazit: Abermals ernüchternder Abend aus freisinniger Sicht.

Für die Fraktion: Matthias Bickel.