FDP lehnt Steuerfusserhöhung ab

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Der Stadtrat beantragt mit dem Voranschlag für 2020 eine Erhöhung des Steuerfusses um satte 3%, um eine deutliche Aufwandsteigerung zu finanzieren. Erkennbare Bemühungen zur Aufwandreduktion sucht man vergebens. Die durch die vom Kantonsrat in erster Lesung verabschiedete Entlastung bei den Ergänzungsleistungen ist nicht berücksichtigt. Die vorliegenden Kennzahlen geben keinen Anlass, den Steuerfuss anzuheben. Die FDP.Die Liberalen Uster lehnen den Antrag des Stadtrats auf Steuerfusserhöhung ab.    

Für das Jahr 2020 beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat ein Budget mit Gesamtausgaben von knapp 259 Mio. Franken mit einem geringen Ertragsüberschuss von 243‘000 Franken. Gegenüber dem Vorjahr beträgt die Aufwandsteigerung  über 3.6 Mio. Franken. Bei den Globalkrediten beträgt das Wachstum sogar 7.7% gegenüber den effektiven Ausgaben 2018. Mit einer Steuererhöhung von 3% will der Stadtrat dieses unverhältnismässige Kostenwachstum finanzieren.

Die Bevölkerung der Stadt Uster wächst, was von der Attraktivität unserer Stadt zeugt. Dafür sind ausreichende Infrastrukturen für Bildung, Verkehr und Freizeit bereitzustellen. Dafür steht die FDP Uster gerade. Das vom Stadtrat vorgelegte Kostenwachstum steht jedoch mit dem Wachstum der Bevölkerung in keinem Verhältnis. Bereits die Aufwandsteigerung im Budget 2019 war besorgniserregend, wobei das jetzige Wachstum im Vergleich wie eine Explosion anmutet. So will der Stadtrat 33 neue Stellen schaffen, wobei 22 auf die Primarschule entfallen. Der Einstellungsstopp als Sofortmassnahme gegen das sich abzeichnende Defizit im Jahr 2019 darf nicht dazu verleiten, dies unbesehen im neuen Budget nachzuholen. Die Gemeinderatsfraktion wird die Stellenplanung in den einzelnen Sachkommissionen genau hinterfragen.

Die FDP.Die Liberalen vermisst in der Vorlage nachvollziehbare Aussagen des Stadtrats dazu, wo Anstrengungen zur Kostenreduktion unternommen worden wären. Aufgrund des vorliegenden Budgets scheint es, als ob der Stadtrat den Leistungsausbau zwar etwas eingeschränkt habe, aber sich nicht wirklich auch mit einem allfälligen Leistungsabbau befasst hat. Insgesamt ergibt sich so das Bild, dass der Stadtrat nicht gewillt ist, der stetigen Aufwandsteigerung wirksam entgegenzutreten. Er wählt den einfacheren Weg, die Einnahmen den Kosten anzupassen, als umgekehrt, die Ausgaben den zur Verfügung stehenden Mitteln anzugleichen. Die Gemeinderatsfraktion der FDP.Die Liberalen wird hier in der Beratung des Voranschlags auf eine Korrektur hinwirken. Die Erhöhung des Steuerfusses ist für den Wirtschaftsstandort Uster schädlich. Die FDP.Die Liberalen lehnt sie ab.

Die Finanzkennzahlen der Stadt sind zwar nicht in allen Punkten erfreulich, aber alle sind zurzeit noch genügend. Ebenso wird der mittelfristige Ausgleich, welcher als Steuergrösse des Steuerfusses definiert ist, auch ohne Steuererhöhung gut eingehalten. Ein unmittelbarer Druck, die Steuern zu erhöhen ist damit also nicht zu begründen.

Im Budget nicht berücksichtigt ist zudem die Entlastung, welche die Stadt durch die neue Aufteilung der Kosten der Ergänzungsleistungen durch den Kanton erfahren wird. Diese Entlastung beträgt voraussichtlich rund 3.2 Mio. Franken und entspricht den aus der beantragten Steuerfusserhöhung resultierenden Mehreinnahmen. Ein Grund mehr, die beantragte Steuerfusserhöhung abzulehnen.

Das Budget der Sekundarschule sieht bei unverändertem Steuerfuss und einem Aufwand von knapp 29 Mio. Franken einen Aufwandüberschuss von 600‘000 Franken vor. Die FDP.Die Liberalen würdigt die Haushaltdisziplin der SSU mit dem Bekenntnis, keine Steuern auf Vorrat zu erheben.

 

Auskunftspersonen:

Joe Spring, Präsident FDP.Die Liberalen Uster, 079 223 30 00

Richard Sägesser, Fraktionschef FDP.Die Liberalen , 079 772 15 65