3 Mio. CHF für den Fussball. Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23.09.2019

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Auch die heutige Gemeinderatssitzung beginnt mit Ersatzwahlen. Für die per 15.10. zurücktretende Meret Schneider (Grüne) wird künftig Marco Ghelfi im Gemeinderat Einsitz nehmen. Dadurch ergeben sich auch einige Änderungen bei den Kommissionen. Patrick Frei wechselt in die KPB und wird zusätzlich in die RPK gehen, Marco Ghelfi wird Mitglied der KÖS.

Insgesamt sind heute 35 Gemeinderäte anwesend und es sind 4 Geschäfte traktandiert. Wichtigste Traktanden sind die Nachtragskredite der PSU und des GF Heime, sowie der Kredit für neue Fussballplätze im Buchholz.

Neues Kunst- und Naturrasenfeld

Für insgesamt 3.173 Mio. CHF sollen auf dem Buchholzareal ein neues Kunstrasenfeld, ein neues Naturrasenfeld und zusätzlich auch das bestehende Kunstrasenfeld saniert weden. Nun, diesem Antrag kann man aus diversen Gründen kritisch gegenüberstehen. Zum einen ist dies sehr viel Geld für nur eine Sportart (Fussball), zum anderen sind ja Kunstrasenfelder aus ökologischer Sicht je nach Ansicht alles andere als unbedenklich (Thema Mikroplastik). Zusätzlich schwelt ja immer noch die Thematik um die Umnutzung der Heusser-Staub-Wiese und die damit einhergehende Verlegung der Fussballplätze ins Buchholz. Viel Zündstoff also für den Antrag unserer Grünen Stadträtin, welche ja bekanntlich eine grosse Fussball-Sympathisantin ist!

Dass der Fussball mit viel Geld bevorzugt behandelt wird, kann man nicht wegdiskutieren. Der Stadtrat rechtfertigt die hohe Investition auch mit der sozialen Integrationswirkung, welche der Fussball mit sich bringt. Es gilt zu bedenken, dass es in Uster über 1’000 aktive Fussballerinnen und Fussballer gibt. «Eine beachtliche Zahl», wie Richi Sägesser in seinem Votum bemerkt.

Diese starke Verbreitung gab für uns auch den Ausschlag zur Zustimmung zu diesem Antrag. Sehr erfreulich war zudem, dass ca. 50 Fussballjunioren die GR-Sitzung besucht haben und dadurch ihr Interesse vor Ort bekundet haben! Trotzdem, «ein Grundrecht auf Fussball oder ein Anspruch auf nachfragegerechte Fussballinfrastruktur besteht nicht». Der Stadtrat muss sich der Signalwirkung dieses Kredites bewusst sein, und muss die Prioritäten auch künftig richtig setzen. Bekanntlich haben auch andere Vereine Ansprüche an die städtische Infrastruktur. Kritisch kommentiert Richi Sägesser zudem auch die Abgabe der Vereine für die Felder, welche wegen der sozialen Integrationswirkung bewusst tief gehalten werden. Es ist klar, dass ein solcher Einnahmeverzicht des GF Sport zugunsten des Sozialen eigentlich transparent ausgewiesen werden müsste.

Dem Antrag wird schlussendlich klar mit 32:1 Stimmen zugestimmt. Die Fussballer im Saal haben dieses Ergebnis mit frenetischem Applaus gewürdigt. Das letzte Wort wird dann aber im Februar 2020 das Stimmvolk haben.

Nachtragskredit PSU

Seit Jahren zeigen die Kosten der Primarschule Uster in nur eine Richtung: Nach oben! Auch wenn sich die Diskussionen um die Primarschule seit den letzten Wahlen etwas gelegt haben, die Kosten scheint man nach wie vor nicht im Griff zu haben. Anders ist der Nachtragskredit über 936’000 CHF nicht zu erklären.

Dass sich die Verantwortlichen nun auf dem kürzlich erschienenen Bericht zur Leistungsüberprüfung (Link), welcher der PSU einen haushälterischen Umgang mit den Geldern attestiert, ausruhen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die PSU ihre Kostenprognosen mehr schlecht als recht im Griff hat. Marc Thalmann kommentiert den Formstand der PSU unmissverständlich: «Nach den Turbulenzen im Jahr 2016 und der Ansage, in diesem Jahr nicht mit einem künstlich gekürzten Budget ins Rennen zu gehen, muss man bereits Mitte der Laufzeit attestieren, dass der Formstand wohl doch nicht so gut war wie angenommen.» Und weiter zur betreffenden Leistungsgruppe: «Wenn man den kurzen Abschnitt der Zusammenfassung des Berichtes zur LG Tagesstrukturen liest, scheint es, als ob man in den vergangenen Jahren im Blindflug unterwegs war.» Auch basiert der Bericht auf den Rechnungszahlen 2017.

Dannzumal wirtschaftete die Primarschule noch mit rund 38 Mio. bei einer Schülerzahl (SuS) von 2’800. Heute, zwei Jahre später sind wir bereits bei über 43 Mio. CHF und voraussichtlich 2’930 SuS. Eine Budgetsteigerung um mehr als 13% während die Schülerzahl um weniger als 5% zugenommen hat.

Schlussendlich wird der Nachtragskredit der PSU mit 22:9 durchgewunken; letztlich sind die Gelder bereits ausgegeben, ein Handlungsspielraum besteht nicht. Zähneknirschend hat auch die FDP-Fraktion mehrheitlich zugestimmt, allerdings nicht ohne darauf hinzuweisen, dass man bei der PSU bezüglich Kostencontrolling endlich die Hausaufgaben erledigen muss.

Interpellation der FDP und GLP zum Frauenstreik

Der Stadtrat hat die Interpellation von Richard Sägesser und Beatrice Caviezel beantwortet. Wie zu erwarten war, will der Stadtrat von einem präjudiziellen Charakter seines damaligen Entscheids nichts wissen. Auch hätte er dem Personal keinen «bezahlten Urlaub» gegönnt. Zudem obliege es in der Verantwortung der Anstellungsbehörde, die Dauer der Arbeitszeit zu regeln und somit fühlt sich der Stadtrat juristisch auf der sicheren Seite.

Auch wenn die gesamthaft 98 Arbeits- bzw. Streikstunden des städtischen Personals überschaubar sind, hat unser Fraktionsjurist Richi in seinem Referat, welches phasenweise einer Lehrstunde für den Stadtrat in Arbeitsrecht glich, dem Stadtrat aufgezeigt, dass einzelne Passagen seiner Antwort aus juristischer Sicht so nicht standhalten. Zusammenfassend hält er fest: «Eine Rechtsgrundlage für diesen Entscheid, das städtische Personal bei Lohnzahlung am Frauenstreik teilnehmen zu lassen, gibt es nicht.»

Abschliessend kann man nur hoffen, dass der Stadtrat seine Lektion aus diesem aus unserer Sicht nach wie vor sehr fragwürdigen Entscheid gelernt hat.

Weitere Traktanden:

Für die FDP-Fraktion Jürg Krauer