FDP und CVP neu in einer Gemeinderatsfraktion

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Aktuell Uster, Medienmitteilung

Der neue CVP-Gemeinderat Ueli Schmid schliesst sich per sofort der FDP-Fraktion des Gemeinderats Uster an. Die Mitglieder der FDP-Fraktion und der neue CVP-Vertreter aus Nänikon bündeln damit ihre politischen Kräfte. „Ueli Schmid passt mit seiner breiten Erfahrung aus verschiedenen Funktionen und seiner offenen Art sehr gut in die Fraktion“, meint der scheidende FDP-Fraktionschef Richard Sägesser. […]

Referat zur wiederholten Steuerfussabstimmung

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Aktuell Uster, Fraktionsreferate

Sehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin Geschätzte Anwesende Eigentlich hat das Ungemach am 2. Dezember begonnen mit der Begründung der SP für ihren Antrag auf geheime Abstimmung. Nur so könne die Abstimmungsfreiheit geschützt werden. Zu eurer Ehrenrettung können wir einzig vorbringen, dass ihr uns mit dem Antrag im wahrsten Sinn auf dem linken Fuss erwischt habt. Aber […]

Stimmrechtsrekurs gegen Entscheid zum Steuerfuss

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Aktuell Uster, Medienmitteilung

Nach vertiefter Abklärung der Rechtslage und bestärkt durch die öffentlichen Aussage der Ratspräsidentin Ursula Räuftlin im Zeitungsartikel vom 5. Dezember im ZO/AvU in welcher Sie zugibt, den rechtlichen Hintergrund des Abstimmungsverfahrens, entgegen ihrer Äusserungen im Rat, nicht vertieft abgeklärt zu haben, reichten die Gemeinderäte Jürg Krauer, Richard Sägesser und Marc Thalmann heute einen Stimmrechtsrekurs beim […]

FDP lehnt Steuerfusserhöhung ab

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Aktuell Uster, Medienmitteilung

Der Stadtrat beantragt mit dem Voranschlag für 2020 eine Erhöhung des Steuerfusses um satte 3%, um eine deutliche Aufwandsteigerung zu finanzieren. Erkennbare Bemühungen zur Aufwandreduktion sucht man vergebens. Die durch die vom Kantonsrat in erster Lesung verabschiedete Entlastung bei den Ergänzungsleistungen ist nicht berücksichtigt. Die vorliegenden Kennzahlen geben keinen Anlass, den Steuerfuss anzuheben. Die FDP.Die […]

Interpellation 546 – Während der Arbeitszeit an den Frauenstreiktag?

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Aktuell Uster, PVorstoss

Interpellation 546/2019 von Richard Sägesser (FDP) und Beatrice Caviezel (Grünliberale) Der Stadtrat hat entschieden, dass die Mitarbeitenden der Stadt Uster während der Arbeitszeit an der dreistündigen Kundgebung zum Frauenstreiktag am 14. Juni 2019 in Uster teilnehmen können. Das Personalrecht der Stadt Uster sieht bezahlte Urlaube nur für bestimmte, abschliessend bezeichnete persönliche und dienstliche Bedürfnisse vor, […]

Stadtrat beschliesst neue Strategie – und vergisst die Finanzen

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Aktuell Uster, PVorstoss

Stadtrat beschliesst neue Strategie – und vergisst die Finanzen Am 2. April 2019 veröffentlichte der Stadtrat seine neue Strategie. Zahlreiche neue Aufgaben und Vorhaben werden darin ins Auge gefasst. Eine Finanz-Strategie vermisst man in dem Dokument aber gänzlich. Somit bleibt völlig offen, welche finanzpolitischen Ziele der Stadtrat verfolgt und wie er die neuen Ausgaben zu […]

Budget 2019 erneut mit massivem Kostensprung

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Aktuell Uster, Medienmitteilung

Leistungsausbau rundum Der Stadtrat beantragt mit dem Voranschlag für 2019 einen Aufwandüberschuss. Praktisch rundum ist ein Leistungsausbau vorgesehen, Bemühungen zur Aufwandreduktion sucht man vergebens. Entwicklung besorgniserregnend Für die FDP.Die Liberalen Uster ist diese Entwicklung besorgniserregend. Auch wenn der Aufwandüberschuss mit 0,9 Mio. Franken bei einem Aufwand von knapp 252,8 Mio. Franken und einem Ertrag von […]

Bildungszentrum in Uster – auch in Zukunft!

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Aktuell Uster, Motion

Motion 509/2018 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Vorlage zur Revision des Gestaltungsplans Hohfuren vorzulegen, mit welcher im Gestaltungsplangebiet genügend Fläche für eine Erweiterung des Bildungszentrums gesichert wird. Begründung Es ist bekannt, dass der Raum für die im Bildungszentrum Uster vereinten kantonalen Bildungsinstitutionen – Kantonsschule und Berufsfachschule – in Zukunft voraussichtlich nicht mehr ausreichen […]

Kurzsichtige Umweltpolitik: Nein zur Waldinitiative

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Richard Saegesser

Waldinitiative: Widersprüchlich und pseudo-ökologisch Die Grünen wehren sich gegen den Kiesabbau im Hardwald unter anderem mit dem Argument, dass der dortige Wald Luftschadstoffe bindet. Genau darin liegt der Widerspruch in der Initiative: Die Grünen nehmen in Kauf, dass Kies – ein in unserer Region stark gefragter Baustoff – auch in Zukunft von weit weg hertransportiert […]