FDP lehnt Steuerfusserhöhung ab

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Aktuell Uster, Medienmitteilung

Der Stadtrat beantragt mit dem Voranschlag für 2020 eine Erhöhung des Steuerfusses um satte 3%, um eine deutliche Aufwandsteigerung zu finanzieren. Erkennbare Bemühungen zur Aufwandreduktion sucht man vergebens. Die durch die vom Kantonsrat in erster Lesung verabschiedete Entlastung bei den Ergänzungsleistungen ist nicht berücksichtigt. Die vorliegenden Kennzahlen geben keinen Anlass, den Steuerfuss anzuheben. Die FDP.Die […]

Interpellation 546 – Während der Arbeitszeit an den Frauenstreiktag?

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Aktuell Uster, PVorstoss

Interpellation 546/2019 von Richard Sägesser (FDP) und Beatrice Caviezel (Grünliberale) Der Stadtrat hat entschieden, dass die Mitarbeitenden der Stadt Uster während der Arbeitszeit an der dreistündigen Kundgebung zum Frauenstreiktag am 14. Juni 2019 in Uster teilnehmen können. Das Personalrecht der Stadt Uster sieht bezahlte Urlaube nur für bestimmte, abschliessend bezeichnete persönliche und dienstliche Bedürfnisse vor, […]

Stadtrat beschliesst neue Strategie – und vergisst die Finanzen

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Aktuell Uster, PVorstoss

Stadtrat beschliesst neue Strategie – und vergisst die Finanzen Am 2. April 2019 veröffentlichte der Stadtrat seine neue Strategie. Zahlreiche neue Aufgaben und Vorhaben werden darin ins Auge gefasst. Eine Finanz-Strategie vermisst man in dem Dokument aber gänzlich. Somit bleibt völlig offen, welche finanzpolitischen Ziele der Stadtrat verfolgt und wie er die neuen Ausgaben zu […]

Budget 2019 erneut mit massivem Kostensprung

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Aktuell Uster, Medienmitteilung

Leistungsausbau rundum Der Stadtrat beantragt mit dem Voranschlag für 2019 einen Aufwandüberschuss. Praktisch rundum ist ein Leistungsausbau vorgesehen, Bemühungen zur Aufwandreduktion sucht man vergebens. Entwicklung besorgniserregnend Für die FDP.Die Liberalen Uster ist diese Entwicklung besorgniserregend. Auch wenn der Aufwandüberschuss mit 0,9 Mio. Franken bei einem Aufwand von knapp 252,8 Mio. Franken und einem Ertrag von […]

Bildungszentrum in Uster – auch in Zukunft!

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Aktuell Uster, Motion

Motion 509/2018 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Vorlage zur Revision des Gestaltungsplans Hohfuren vorzulegen, mit welcher im Gestaltungsplangebiet genügend Fläche für eine Erweiterung des Bildungszentrums gesichert wird. Begründung Es ist bekannt, dass der Raum für die im Bildungszentrum Uster vereinten kantonalen Bildungsinstitutionen – Kantonsschule und Berufsfachschule – in Zukunft voraussichtlich nicht mehr ausreichen […]

Kurzsichtige Umweltpolitik: Nein zur Waldinitiative

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Richard Saegesser

Waldinitiative: Widersprüchlich und pseudo-ökologisch Die Grünen wehren sich gegen den Kiesabbau im Hardwald unter anderem mit dem Argument, dass der dortige Wald Luftschadstoffe bindet. Genau darin liegt der Widerspruch in der Initiative: Die Grünen nehmen in Kauf, dass Kies – ein in unserer Region stark gefragter Baustoff – auch in Zukunft von weit weg hertransportiert […]

Sekundarschule in der Klemme

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Aktuell Uster, Anfrage, Uncategorized

Anfrage 615/2017: „Sekundarschule in der Klemme“ Mit Urteil vom 3. April 2017 korrigierte das Bundesgericht das vom Kantonsrat 2015 be-schlossene Gemeindegesetz. Mit dem Gesetz wollte der Kantonsrat das Nebeneinander von politischer Gemeinde und Schulgemeinde beseitigen. Er beschloss, dass jene politischen Gemeinden, die über ein Gemeindeparlament verfügen, künftig auch für Schule und Bildung zuständig sein sollen. […]

Budget 2018 mit massivem Kostensprung

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Aktuell Uster, Medienmitteilung

Nur dank Sondereffekten gelingt es dem Stadtrat, ein ausgeglichenes Budget für 2018 vorzulegen. Die FDP.Die Liberalen Uster ist mit dem Voranschlag 2018 nicht zufrieden und verlangt Nachbesserungen. Erhöhung des Gesamtaufwandes Der Budgetantrag des Stadtrats sieht für 2018 zwar einen geringen Ertragsüberschuss von 1.1 Mio. Franken vor. Erfreulich ist er deswegen noch lange nicht. Das Ergebnis […]

Motion Klare Verhältnisse in der Einheitsgemeinde (Änderung der Gemeindeordnung)

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Aktuell Uster, Motion

Motion 609/2017 der FDP-Fraktion und der SVP/EDU-Fraktion: Klare Verhältnisse in der Einheitsgemeinde (Änderung der Gemeindeordnung) Der Stadtrat wird beauftragt, zusammen mit der Primarschulpflege eine Änderung der Gemeindeordnung auszuarbeiten, die folgende Zielsetzungen erfüllt: Strategische Ausrichtung der Primarschulpflege (Überprüfung der Organisation); vollständige Regelung ihrer Aufgaben und Kompetenzen Klare Kompetenzregelung im Verhältnis zum Stadtrat und zum Parlament durch […]