Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11.11.2019

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Stadtentwicklungskonzept

Die heutige Gemeinderatssitzung beginnt bereits vor der eigentlichen Sitzung, denn um 18.00 Uhr wird dem Gemeinderat das neue Stadtentwicklungskonzept (STEK) präsentiert. An dieser Informationsveranstaltung nehmen ungewöhnlich viele Gemeinderäte und Gemeinderätinnen teil, das Thema scheint wohl in allen Parteien von hoher Wichtigkeit zu sein. Überrascht nimmt Stefan Feldmann in der anschliessenden Fragerunde zur Kenntnis, dass das STEK dem Gemeinderat noch zur Kenntnisnahme vorgelegt werden muss. Wir werden das STEK daher in einem späteren Zeitpunkt würdig kommentieren.

An der GR-Sitzung sind 35 Gemeinderäte anwesend. Zum ersten Mal dabei ist heute Marco Ghelfi, welcher als Nachfolger von Meret Schneider für die Grüne Partei in den GR nachgerutscht ist. Insgesamt sind 7 Themen traktandiert, darunter auch das in den letzten Wochen medial aufgeladene Postulat zu den Museen in Uster.

FDP Bildungs Motion

Motion 509/2018 Bildungszentrum in Uster – auch in Zukunft!

Die von unserer Fraktion eingereichte Motion wurde im März 2019 bereits einstimmig an den Stadtrat überwiesen. Dieser hat die Motion nun zu unserer Zufriedenheit beantwortet. Richi Sägesser in seinem Referat: «Ich kann es kurz machen: Wir haben mit unserer Motion das gesteckte Ziel erreicht. Eine Weiterentwicklung des Bildungszentrums durch den Kanton bleibt mit dem beantragten Beschluss möglich, die dazu in Frage kommenden Parzellen im Eigentum der Stadt werden mit unserem Beschluss bis auf weiteres als strategische Nutzungsreserve freigehalten.» Die beantragte Fristerstreckung für den Beschlussentwurf von 5 Jahren gibt dem Stadtrat nun Zeit, mit dem Kanton die Zukunft des Bildungszentrums Uster zu planen, den Gestaltungsplan rechtzeitig zu revidieren und das Grundstück somit für eine öffentliche Nutzung freizugeben. Dabei haben wir mit der freien Landparzelle natürlich den richtigen Trumpf für eine Erweiterung des BZU in der Hand.

Die Motion des Stadtrates wird schliesslich einstimmig angenommen und damit ein klares Signal an die kantonalen Stellen gesandt!

Museen in Uster

Postulat 531/2019 Museen stärken in Uster

Im Bericht zum Postulat, welches von Politikern von links bis rechts gemeinsam eingereicht wurde, zeigt der Stadtrat auf, welche finanziellen Mittel nötig wären, um die Zukunft des Museums Graphos, die Sammlung des Unteroffiziersvereins (UOV) und des Jazzmuseums zu sichern. Insgesamt wären dies bei den heutigen Mietverhältnissen 165’000 Franken pro Jahr, welche das städtische Kulturbudget künftig belasten würden. Dies bei einem jährlichen Kulturbudget von 627’000 Franken (Budget 2019). Der Stadtrat schlägt die Erledigung des Postulats vor.

In allen 3 Museen steckt sehr viel Herzblut und Leidenschaft. Dies macht eine neutrale Beurteilung des Postulats schwierig. Auch müssen die Museen einzeln betrachtet werden, zu unterschiedlich sind die aktuellen Situationen der 3 Museen. Nicht nur, aber zu einem grossen Teil geht es hier auch um eine Zeughausdiskussion. Immerhin hat der GR mit dem Zwischennutzungskonzept beschlossen, dass die Mieten der einzelnen Akteure kostendeckend sein müssen und dass das Areal stärker belebt werden soll. Dies bringt den UOV und Graphos nun in Bedrängnis. Obwohl beide Vereine bereits heute von der Stadt unterstützt werden, reicht ihr Budget für die Finanzierung der künftigen Mieten nicht aus.

«Wenn wir nachher dem Antrag des Stadtrats zustimmen», so Richi Sägesser, «tun wir das, weil für uns eine Erhöhung des Kulturbudgets für den Erhalt der Sammlungen nicht in Frage kommt. Und gleichzeitig ist es für uns undenkbar, die im Bericht des Stadtrats ausgewiesenen Beträge innerhalb des bestehenden Kulturbudgets für den Erhalt dieser Sammlungen zu binden. Dafür ist uns das übrige Kulturleben in Uster zu lieb.» Entscheidend für das weitere Fortbestehen der Museen wird sein, dass der Dialog zwischen Stadt und Museumsbetreiber fortgeführt wird und zusammen eine gemeinsame und finanzpolitisch verträgliche Lösung gefunden wird.

In der Schlussabstimmung wird dem Antrag des Stadtrates mit 20:8 zugestimmt und das Postulat abgeschrieben. Die Diskussion dürfte in der Budgetdebatte in 3 Wochen ihre Fortsetzung finden.

Weitere Themen der Sitzung

Weisung 39/2019 der SSU: BWS, Ersatzneubau Pavillon und Ersatz Heizungsanlage, Genehmigung Projektierungskredit von CHF 425’000: Wird mit 33:0 Stimmen überwiesen.

Weisung 37/2019 der PSU: Schulanlage Hasenbühl, Integration Tagesstrukturen, Baukredit von 2’488’000 Franken: Der Kürzungsantrag der SVP auf CHF 1’500’000 wird mit 10:24 abgelehnt. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft mit 24:9 durchgewunken. In den Voten wurde insbesondere der von der PSU einmal mehr sehr spät eingereichte Antrag kritisiert. Der GR hatte faktisch gar keine Wahl, als dem Antrag zuzustimmen.

Motion 511/2018 Schutz der Artenvielfalt: Wird mit 22:9 als erheblich erklärt.

Postulat 518/2018 Öffentliche Velopumpen an ausgewählten Standorten: Wir auf die nächste Sitzung verschoben.

Postulat 510/2018 Unterzeichnung “Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor”: Wird auf die nächste Sitzung verschoben.