Für das satte Minus von 7.6 Mio. CHF dürfen die in der Rechnung genannten negativen Sonderfaktoren nicht als alleinige Ausrede gelten. Vielmehr sind die stetig steigenden Kosten dafür verantwortlich. Die finanziellen Aussichten der Stadt Uster sind zudem nicht sonderlich erfreulich. Auf der Ausgabenseite sieht das Resultat der Stadt Uster sehr düster aus. Bereits das Budget […]
Der neue CVP-Gemeinderat Ueli Schmid schliesst sich per sofort der FDP-Fraktion des Gemeinderats Uster an. Die Mitglieder der FDP-Fraktion und der neue CVP-Vertreter aus Nänikon bündeln damit ihre politischen Kräfte. „Ueli Schmid passt mit seiner breiten Erfahrung aus verschiedenen Funktionen und seiner offenen Art sehr gut in die Fraktion“, meint der scheidende FDP-Fraktionschef Richard Sägesser. […]
Städtische Vorlagen Velo Rahmenkredit von 5 Millionen –> mehr Informationen Kredit für das neue Kunstrasenfeld Buchholz –> mehr Informationen Kantonale Vorlagen Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen –> mehr Informationen Projekt Rosengartentunnel –> mehr Informationen Volksinitiative Juso „Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen“ –> mehr Informationen Volksinitiative Jungfreisinnige „Mittelstandsinitiative – weniger […]
Bezirksrat gibt Rekurrenten inhaltlich Recht: Abstimmungsverfahren zum Steuerfuss war widerrechtlich Das Ränkespiel um die Erhöhung des Steuerfusses in Uster, welches der Stadt ein Notbudget beschert hat, erlebt eine arge Abfuhr. Der Bezirksrat kassiert den Entscheid des Gemeinderats mit der Begründung, dass klare Gesetzesverstösse begangen wurden. Die FDP.Die Liberalen Uster und die rekursführenden freisinnigen Gemeinderäte Jürg […]
Unterstützung für den Ausbau der Velo- und Sportinfrastruktur Die FDP.DieLiberalen Uster hat an der Parteiversammlung vom 9. Januar Ja-Parolen für die beiden Vorlagen «Planung und Ausbau Velorouten» und «Ausbau Fussballplätze Buchholz» beschlossen. Die beiden Vorlagen wurden vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Situation der Stadt intensiv diskutiert. Die Unterstützung der beiden Vorlagen fiel dann jedoch […]
Nach vertiefter Abklärung der Rechtslage und bestärkt durch die öffentlichen Aussage der Ratspräsidentin Ursula Räuftlin im Zeitungsartikel vom 5. Dezember im ZO/AvU in welcher Sie zugibt, den rechtlichen Hintergrund des Abstimmungsverfahrens, entgegen ihrer Äusserungen im Rat, nicht vertieft abgeklärt zu haben, reichten die Gemeinderäte Jürg Krauer, Richard Sägesser und Marc Thalmann heute einen Stimmrechtsrekurs beim […]
Der Stadtrat beantragt mit dem Voranschlag für 2020 eine Erhöhung des Steuerfusses um satte 3%, um eine deutliche Aufwandsteigerung zu finanzieren. Erkennbare Bemühungen zur Aufwandreduktion sucht man vergebens. Die durch die vom Kantonsrat in erster Lesung verabschiedete Entlastung bei den Ergänzungsleistungen ist nicht berücksichtigt. Die vorliegenden Kennzahlen geben keinen Anlass, den Steuerfuss anzuheben. Die FDP.Die […]
NEIN zu gewerbefeindlichem Parkplatzabbau Ustermer Wirtschaft und bürgerliche Parteien geeint gegen die neue Abstellplatzverordnung (APV) Die am 21. Januar 2019 vom Gemeinderat Uster verabschiedete Abstellplatzverordnung (APV) schadet Wirtschaft und Gewerbe von Uster. Sie sorgt für massiv weniger Parkplätze, höhere Parkplatzpreise, mehr Suchverkehr und ist ein unkoordiniertes Bürokratiemonster. Ein überparteiliches Komitee bestehend aus dem Gewerbeverband […]
Leistungsausbau rundum Der Stadtrat beantragt mit dem Voranschlag für 2019 einen Aufwandüberschuss. Praktisch rundum ist ein Leistungsausbau vorgesehen, Bemühungen zur Aufwandreduktion sucht man vergebens. Entwicklung besorgniserregnend Für die FDP.Die Liberalen Uster ist diese Entwicklung besorgniserregend. Auch wenn der Aufwandüberschuss mit 0,9 Mio. Franken bei einem Aufwand von knapp 252,8 Mio. Franken und einem Ertrag von […]
FDP.Die Liberalen Uster lehnt Waldinitiative der Grünen ab Die Waldinitiative der Grünen ist unnötig und das Gegenteil von nachhaltiger Umweltpolitik. Die FDP.Die Liberalen lehnt die Initiative, die am 4. März 2018 an die Urne kommt, klar ab. Die Initiative verlangt, dass sich die Stadt mit allen politischen, demokratischen und rechtlichen Mitteln für den Erhalt des […]