Stimmrechtsrekurs gegen Entscheid zum Steuerfuss

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Aktuell Uster, Medienmitteilung

Nach vertiefter Abklärung der Rechtslage und bestärkt durch die öffentlichen Aussage der Ratspräsidentin Ursula Räuftlin im Zeitungsartikel vom 5. Dezember im ZO/AvU in welcher Sie zugibt, den rechtlichen Hintergrund des Abstimmungsverfahrens, entgegen ihrer Äusserungen im Rat, nicht vertieft abgeklärt zu haben, reichten die Gemeinderäte Jürg Krauer, Richard Sägesser und Marc Thalmann heute einen Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat ein.

Darin wird das Verfahren der geheimen Abstimmung wie auch die doppelte Stimmabgabe der Präsidentin als nicht rechtmässig erachtet.

Gute Chancen für Rekurs

Die drei Rekurrenten rechnen sich gute Chancen aus, dass die Rekursinstanz die Legitimation bejaht und dem Rekurs stattgegeben wird. Der Antrag der SP auf geheime Abstimmung zeugt nicht nur von einem fragwürdigen Demokratieverständnis der SP, sondern erweist sich als unrechtsmässig.

Ruf des Parlaments beschädigt

Die grösste Fraktion des Gemeinderats Uster manövrierte mit diesem Vorgehen nicht nur die Ratspräsidentin in eine peinliche Situation, sondern nimmt damit auch in Kauf, dass der gute Ruf des kompetenten Ratssekretärs beschädigt wird und damit auch derjenige des Parlaments an sich.

Verneblungstaktik

Die Vernebelungstaktik der Ratspräsidentin im obengenannten Zeitungsartikel, sie habe sich im Vorfeld zur Abstimmung nicht vertiefter mit dem Verfahren auseinandergesetzt, ist so offensichtlich wie ungehörig.

Jede und jeder der sich mit der Ausgangslage zur Steuerdebatte beschäftigte wusste, dass es einen äusserst knappen Entscheid geben wird. Das zeigt sich nur schon im Umstand, dass die SP eine Gemeinderätin der Grünen, welche sich im Wochenbett befindet, extra für diese eine Abstimmung in den Rat aufbieten liess.

Wäre die Ratspräsidentin nicht vorab von dem taktischen Vorgehen der linken Ratsseite im Bild gewesen, hätte sie wohl kaum so resolut die Bedenken verschiedener Parlamentarier aus den Reihen der FDP und SVP mit dem Hinweis abgewiesen, dass das Vorgehen rechtlich abgeklärt und korrekt sei.

Es ist daher nicht abwegig anzunehmen, dass die Ratspräsidentin ihre neutrale Rolle als Vorsitzende nicht gebührend wahrgenommen hat, sondern sich von der Ratslinken unbedarft in dieses Ränkespiel einspannen liess.

Sparbemühungen

Ein absoluter Affront gegenüber dem Rat ist die Aussage, dass sie durch die zu geringen Sparbemühungen des Rates quasi gezwungen gewesen sei, für eine Steuererhöhung zu stimmen.

Während der Debatte wurden genügend Argumente eingebracht, die aufzeigten, dass eine Erhöhung zum heutigen Zeitpunkt nicht zwingend ist. Dazu sei zudem angemerkt, dass die FDP Fraktion die Einzige war, welche alle Kürzungsanträge mehrheitlich unterstützte und Zusatzkredite konsequent ablehnte.