Jahresrechnung 2019 – Die positiven Sondereffekte sind ausgeblieben

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Für das satte Minus von 7.6 Mio. CHF dürfen die in der Rechnung genannten negativen Sonderfaktoren nicht als alleinige Ausrede gelten. Vielmehr sind die stetig steigenden Kosten dafür verantwortlich. Die finanziellen Aussichten der Stadt Uster sind zudem nicht sonderlich erfreulich.

Auf der Ausgabenseite sieht das Resultat der Stadt Uster sehr düster aus. Bereits das Budget 2019 ging von einer Zunahme der Globalkredite um 3.5 Mio. CHF aus. Selbst dieser Wert wurde allerdings verfehlt und es wurde schlussendlich sogar eine Zunahme um 5.0 Mio. CHF. Dies trotz der beschlossenen Sofortmassnahmen im letzten Frühjahr. Diese massive Kostensteigerung und insbesondere auch die mangelnde Kostendisziplin muss der Stadtrat schnellstmöglich in den Griff bekommen. Die FDP ihrerseits wird sich weiterhin konsequent für einen sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern einsetzen.

Einnahmeseitig ist zwar der Gemeindesteuerertrag im letzten Jahr leicht angestiegen. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stadt Uster im Vergleich zum kantonalen Mittel nach wie vor eine sehr tiefe relative Steuerkraft hat. Enttäuschend ist zudem, dass im letzten Jahr die Anzahl juristischer Personen und folglich auch deren Steuersubstrat abgenommen hat. Dieses Resultat läuft der Strategie 2030 des Stadtrates zuwider, in welcher er sich die Standortförderung zum Ziel gesetzt. Die FDP erwartet daher künftig vom Stadtrat nicht mehr nur leere Worte, sondern eine aktivere Wirtschaftpolitik zur Förderung des Ustermer Gewerbes.

Die finanziellen Aussichten der Stadt Uster für die kommenden Jahre stimmen uns alles andere als zuversichtlich. Auf der einen Seite stehen in nächster Zeit weitere grössere Investitionen an. Mit dem Stadtentwicklungskonzept wurde ein urbanes Uster skizziert, welches eine überregionale Ausstrahlung haben soll. Die Stadt wird hierfür ihren eigenen finanziellen Beitrag leisten müssen. Auf der anderen Seite muss leider befürchtet werden, dass die aktuelle Corona-Situation erhebliche negative Auswirkungen auf die künftigen Steuereinnahmen haben wird. Eine Steuererhöhung, wie sie die Ratslinke seit Jahren fordert, und damit eine Mehrbelastung der Steuerzahlenden und der Ustermer Unternehmen zur Deckung dieser Einnahmeausfälle, darf gerade in der zu erwartenden Rezession keine Lösung sein. Damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen, wird die Stadt Uster vielmehr gezwungen sein, in den nächsten Jahren bei den Investitionen zurückhaltend zu sein und es müssen insbesondere der stetig steigende Verwaltungsaufwand nicht nur plafoniert, sondern gesenkt werden.

Jürg Krauer, Gemeinderat

Joe Spring, Präsident