Uster erhält eine neue Verfassung – Gemeinderatsbericht vom 06.09.2021

Veröffentlicht am Veröffentlicht in GRBerichte, Marc Thalmann

Nach der SVP/EDU-Schelte in Richtung Stadtrat, der mit einem Hosenlupf die Rechtsfristen für die Abstimmungsvorlage der ARA-Kreditbewilligung gerade so einzuhalten vermag, sowie der Fraktionserklärung der Grünen zum aktualisierten Waldnutzungskonzept wird die Traktandenliste in Angriff genommen:

Interpellation 635/2021 der FDP/Die Mitte-Fraktion: Ausrichtung der Heime Uster

Die Heime Uster sind zurzeit regelrechte Steuerfrankenverbrennungsanlagen. Alleine in diesem Jahr werden über 3 Mio Franken zusätzlich für den Betrieb benötigt und die Liegenschaften weisen einen hohen Investitionsbedarf aus. Mit unserer Interpellation erhoffen wir uns, wie Andrea Grob es in ihrem Referat festhielt, dass der Stadtrat eine ideologiefreie Auslegeordnung erarbeitet, die alle möglichen Varianten einer künftigen Strategie neutral bewertet. Der Stadtrat zeigt zumindest Bereitschaft dazu und der Rat unterstützte unseren Vorstoss mit guten 26 Stimmen.

Weisung 91/2021 Totalrevision der Gemeindeordnung

Das Haupttraktandum ist heute klar, aber nicht diskussionslos: die Totalrevision der Gemeindeordnung. Nach über 18 Monate Verhandlung in der vorberatenden Kommission für öffentliche Sicherheit (KÖS) kam kurz vor dem Sitzungstag nochmals Bewegung ins Geschäft. Verschiedene Anträge seitens BPU und der SVP/EDU-Fraktion waren noch zusätzlich zu den Differenzen zwischen Stadtrat und der KÖS zu behandeln. Alleine das Kommissionsreferat von Marius Weder dauerte, trotz in hoher Lesegeschwindigkeit und fehlerfrei vorgetragen, gut 20 Minuten.

Matthias Bickel versuchte als Minderheitsvertreter der KÖS die Ratsmitglieder zu überzeugen, den Mindestaktienanteil der Stadt nicht wie vorgeschlagen bei 100%, sondern wie bisher bei 51% zu belassen. Die Ratslinke schafft hier nun durch die Hintertür Tatsachen, hatte sich doch der Souverän in der Abstimmung zur Auslagerung der Energie Uster AG damals explizit für den tieferen Wert ausgesprochen.

Eine zentrale Frage war auch die Grösse der Primarschulpflege, deren Mitglieder fast vollzählig als Gäste der Diskussion folgten. Aufgrund der in den letzten Jahren gestärkten Schulverwaltung und der Neuorganisation der Aufgaben, insbesondere bei den Lehrerbeurteilungen, sehen wir es als vertretbar, die Behörde auf neun Mitglieder zu reduzieren. Die SVP/EDU-Fraktion sieht darin einen Verlust der Volksrechte und die Schule in ihrem Selbstverständnis als Volksschule gefährdet, da der Parteienproporz nicht mehr gewährleistet sei. In der Abstimmung dann die kleine Überraschung, dass die SVP bereits in der ersten Runde nicht für den eigenen Antrag stimmten, sondern unserem Vorschlag folgt.

Daneben wurde ideologisch diskutiert, ob eine Erwähnung der Klimaziele in der Ustermer Verfassung richtig, beziehungsweise nötig sei. Appellative Artikel sind eigentlich nicht sinnvoll resp. durchsetzbar. Aber mit dieser Haltung standen wir auf der Minderheitsseite des Rats. Etwas technischer waren dann die Entschiede um die Höhe der nötigen Unterschriften für Referenden und Initiativen sowie den Finanzkompetenzen aller Behörden und dem Souverän. Wiederum Matthias Bickel legte die Sicht der FDP/Die Mitte-Fraktion im Fraktionsreferat ausführlich dar.

Der Antrag wird schliesslich mit 24:9 Stimmen überwiesen. SVP/EDU und BPU verwehrten der Fassung die Unterstützung.

Kurz zusammengefasst, wird dem Souverän eine Gemeindeordnung mit folgenden wichtigen Eckwerten zur Abstimmung vorgelegt:

  • Die Stadt wird künftig keine Aktien der Energie Uster verkaufen können
  • Die Wahl des Primarschulpflegepräsidium wird wie bisher separat erfolgen
  • 600 UstermerInnen können eine Initiative einreichen, 400 das Referendum ergreifen
  • Alle Behörden erhalten einen grösseren finanziellen Spielraum, aber weniger als sich das der Stadtrat gewünscht hatte
  • Die Primarschulpflege wird sich neu mit 9 Mitgliedern organisieren müssen

Weisung 92/2021: Kredit Sanierung der Schlammbehandlung der ARA Jungholz

Um Geld ging es auch in der heutigen Sitzung und nicht zu knapp. Die nächste Ausbaustufe der ARA wird rund 16 Mio Franken kosten. Wobei der Souverän im November über etwas mehr als 4 Mio Franken, welche als ungebunden eingestuft wurden, zu bestimmen haben. Trotzdem wird die Vorlage als Bruttoantrag über den Gesamtbetrag vorgelegt werden. Die Investitionen sind aus unserer Sicht sinnvoll und die Notwendigkeit ausgewiesen. Die Schlammbehandlung soll auf eine Kapazität für 60‘000 Nutzer ausgebaut werden, was dem künftigen Bedarf der nächsten 35 Jahre entspricht. Da die Finanzierung über die Spezialfinanzierung Abwasser geschehen wird, beeinflussen die Investitionen den Steuerhaushalt nicht. Unser Fraktionschef Jürg Krauer stellte die Haltung der FDP/Die Mitte-Fraktion in seinem Kurzreferat dar: Die nötigen Investitionen tätigen, ohne wie bei anderen städtischen Bauten geschehen, ein architektonisches Denkmal zu setzen. Für die nächste Reinigungsstufe für Mikroplastik werden bis 2030 weitere 30 Mio. Franken zu investieren sein. Da gilt es die seit 2001 unveränderten Abwassergebühren genau zu planen, damit künftigen Generationen kein zu hoher Fremdkapitalsockel übergeben wird.

Der Antrag ist unbestritten und wird mit 33:0 Stimmen einstimmig überwiesen.

Weisung 85/2021: Beitritt zum Verein „Regionale Standortförderung“ RZO

In diesem Geschäft standen wir mit unserer Kritischen Haltung gegen den Mainstream im Rat. Unser Die Mitte-Fraktions-Gspändli Ulrich Schmid begründetet unsere Meinung in seinem Referat damit, dass sich die Stadt im Bereich der Wirtschaftsförderung eher dem Glatttal zuwenden sollte, wie das auch die kommunale Standortförderungskommission gefordert hatte. Zudem hat die Standortförderung Zürcher Oberland in der Vergangenheit, auch nach mehreren Anläufen der Neuorganisation, noch kein Tatbeweis erbracht spürbaren Nutzen gebracht zu haben. Noch stehen zwar keine vergleichbaren Strukturen im Glattal. Bis es soweit wäre, könnten die Mittel jedoch direkt in Uster investiert werden. Wir standen mit dieser Meinung ziemlich alleine da.

Der Antrag wird mit 24:6 Stimmen überwiesen.

Weitere Abstimmungen:                                       

Umgewandelt in Postulate mit 29:0 resp. 27:0 Stimmen angenommen

Für die FDP/Die Mitte-Fraktion Marc Thalmann