Rot-Grüner Stadtrat trotz trüben Finanzaussichten weiter mit Spendierhosen – Gemeinderatsbericht vom 12.07.2021

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Die Rechnungen der Stadt und der Sekundarschule standen heute im Zentrum der Ratsdiskussion. Es ist jeweils ein ziemlich formalistischer Vorgang, muss doch jedes Geschäftsfeld in der städtischen Rechnung einzeln abgenommen werden.

Zum Einstieg der Sitzung bestritt für einmal unsere Faktion im Alleingang die Fraktions- und persönlichen Erklärungen.

Während Ueli Schmid den Namenswechsel der CVP Uster zu Die Mitte Uster verkündete, ging Peter Müller nochmals auf die aus unserer Sicht missglückte Berichterstattung zu unserem Vorstoss bezüglich des Massnahmenplans Klima ein. Unsere differenzierten Positionen unter der Aussage der Klimajugend „Euer Plan ist Scheisse“ aufzuführen, wird der gemachten Arbeit der Verwaltung nicht gerecht. Das verlangte eine Richtigstellung.

Jürg Krauer nahm sich in der Fraktionserklärung die letztwöchige Antwort des Stadtrats zu unserem Vorstoss zur Investitionsplanung vor. Der Stadtrat ist ganz offensichtlich nicht gewillt, angesichts der schwierigen Finanzlage, worin sich Uster befindet, sich effektiv um einen sorgsamen Umgang mit unseren Steuergeldern zu bemühen. Bereits 7(!) zusätzliche Steuerprozente wären nötig, um die Verschuldung bis 2024 nicht weiter ansteigen zu lassen. Trotzdem schiebt der rot-grün dominierte Stadtrat seine Verantwortung der Finanzführung an den Gemeinderat ab. Entsprechend klar die Worte unseres Fraktionspräsidenten.

Weisungen 69/2021 und 75/2021 des Stadtrates: Jahresbericht und Jahresrechnung 2020
Während den Linken es bereits reichte, dass der Nachtragskredit nicht voll ausgeschöpft wurde und dies als Budgettreue der Verwaltung und des Stadtrates werteten, verweist Marc Thalmann in seinem Referat darauf, dass ohne die Sonderfaktoren aus der Pandemie die Rechnung statt einem Minus von 3 Mio. Franken mit einer schwarzen Null abgeschlossen hätte. Wir interpretieren das so, dass sich in der Erfolgsrechnung durchaus noch Sparpotenziale finden liessen. Das zweite hohe Defizit schränkt die finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Stadt weiter ein und der Ausblick auf 2021 ist nicht besser. Aufgrund des hohen Eigenkapitals der Stadt ist dies kurzfristig aber noch verkraftbar. Mehr Sorgen machen uns aber die weiterhin hohen Investitionswünsche, die auf die Stadt zukommen. Mit 300 Mio. Franken bis 2035 ist die Last gross. Bei einem schwachen Selbstfinanzierungsgrad von knapp 50% in den letzten Jahren ist abzusehen, dass die Hälfte davon durch Fremdkapital zu finanzieren ist, bei heute schon hohen 165 Mio. Franken Fremdmittel in den Büchern der Stadt.
Wir fordern den Stadtrat auf, zeitnah einen Plan vorzulegen, wie er von der heutigen Schuldenpolitik wegkommen will!

Nach den Fraktionssprechern übernahmen die Subkommissionsprecher. Für jedes Geschäftsfeld wurden die Erkenntnisse aus Gesprächen zwischen den Gemeinderäten und der Verwaltung weitergegeben. Fast ausnahmslos waren die coronabedingten Auswirkungen die Begründung für Abweichungen und so blieben die Referate im Rat fast alle unkommentiert. Einzig zum Geschäftsfeld Hochbau und Vermessung gab es eine Anmerkung. Die Baubewilligungen stauen sich im chronisch überlasteten Bauamt. Ein extra eingerichtetes „Retentionsmanagement“ widerspricht den gesetzlichen Vorgaben und hat bereits dazu geführt, dass der Bezirksrat den Stadtrat dafür gerüffelt hat. Dazu nahm Jürg Krauer Stellung. Mehr Pragmatismus und Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben mit Augenmass kann ev. helfen, die Arbeitslast der städtischen Bausekretären etwas zu lindern. Zudem werden die im Rat sitzenden Kantonsräte aufgerufen, die kantonalen gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu straffen, damit nicht unnötige Vorgaben eingefordert und kontrolliert werden müssen.

Die beiden Geschäfte wurden einstimmig angenommen.

Weisungen und 74/2021 der Sekundarschulepflege: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2020
Die Rechnung der Sekundarschule gab auch dieses Jahr zu keinen Diskussionen Anlass. Mit einem Eigenkapital von rund 10 Mio. Franken und einem Cash flow von knapp 2 Mio. Franken sind die kommenden Investitionen durch Eigenmittel finanzierbar.

Das Geschäft wurde einstimmig angenommen.

Für die FDP-Fraktion: Marc Thalmann