Eingangs der Ratssitzung gibt es ein Wortgeplänkel um die Bereinigung der Gemeindegebiete der Sekundarschulen Uster und Nänikon-Greifensee. Unser Fraktionsmitglied Ueli Schmid (CVP) wehrt sich gegen die an der letzten Sitzung durch die SP vorgebrachten Vorwürfe und erhält dabei Unterstützung von Paul Stopper.
Mary Rauber verabschiedet sich nach 7 Jahren per 1. April aus dem Rat und übergibt ihren Sitz an Urs Lüscher. Die Ratspräsidentin würdigt Mary Raubers politisches Wirken mit Fokus auf Familie und Inklusion.
Wir stellen einen Antrag um Änderung der Geschäftsordnung, um die Kenntnisnahme des Massnahmenplans vor der Leistungsmotion zu diskutieren, was der Rat gewährt.
Kenntnisnahme des Massnahmenplan Klima
Erwartungsgemäss wird der Bericht von Linksgrün begrüsst. Blindlings werden bereits Massnahmen und Umsetzungen gefordert. Paul Stopper hingegen zerreisst das Dokument als nicht brauchbar, um das Klima effektiv zu schützen. So weit gehen wir nicht, aber auch wir erachten den Bericht noch als ungenügend.
Peter Müller bringt es in seinem Referat klar zum Ausdruck: Das Vorgehen zur Evaluation von Handlungsfeldern entspricht zwar sehr genau dem, was wir mit dem Postulat Nachhaltigkeitsbericht gefordert hatten. Der Massnahmenplan stellt einen Referenzrahmen dar, der für die zukünftige Diskussion genutzt werden kann. Soweit das Lob an die Adresse der Ersteller.
In einem wesentlichen Punkt unterscheidet sich der Bericht aber von unserer damaligen Forderung: Er zieht keine Schlüsse darüber, welche der Massnahmen nun politisch und ökonomisch sinnvoll zu tun sind. Er vergleicht den Effekt der einzelnen Massnahmen mit den dazugehörigen Kosten nur unzureichend. Man kann deshalb noch nicht von einem «MassnahmenPLAN» bzw. einem «Vollzugsinstrument» sprechen.
Diese Bewertung kann nur in Bezug auf die entsprechenden Kosten erfolgen. Leider sind die Kosten zu einem Grossteil überhaupt nicht definiert. Meistens sind die Aufwände für die Konzepte aufgeführt aber die Umsetzungsaufwendung – also der Löwenanteil – fehlt. Trotzdem wurde eine «Priorisierung» vorgenommen, ohne aufzuzeigen, worauf diese basiert.
Es scheint wie die Arbeit eines jungen Beraters, der im alles Detail analysiert und bewertet hat und am Schluss vergass, die ganze Analyse zu reflektieren und Schlüsse zu ziehen.
Das vorliegende Dokument ist eine Situationsanalyse, welche die möglichen Handlungsfelder und Massnahmen auflistet, aber es ist kein Plan. Der Gemeinderat wird hier seine Rolle aktiv übernehmen und einen Plan einfordern müssen, der den politischen Gegebenheiten und finanziellen Möglichkeiten von Uster entspricht.
Was sagt der „Massnahmenplan“ finanziell aus? Obschon die meisten grossen Kostenblöcke noch nicht enthalten sind, summieren sich die Schätzungen bis 2030 auf rund 150 Mio Franken. Umgelegt auf Köpfe würde das für eine 4-köpfige Familie 150-200 Franken pro Monat bedeuten!
Interessant ist auch die Aussage zur durchschnittlich benötigten Reduktion des CO2-Ausstosses pro Jahr. Wenn man die Ziele erreichen will, muss man bis 2030 mit durchschnittlich 5% pro Jahr reduzieren. Danach bis 2050 mit durchschnittlich 15% pro Jahr. Es ist also nicht unrealistisch davon auszugehen, dass die Kosten ab 2030 nicht sinken, sondern nochmals massiv steigen werden.
Daher wollten wir vom Stadtrat wissen, ob
- er den Massnahmenplan als Vollzugsinstrument versteht, d.h. geht er davon aus, dass alle darin aufgeführten Massnahmen schlussendlich umgesetzt werden sollen?
- Wie der Stadtrat den Bedarf sieht, die Massnahmen weiter bzgl. Kosteneffizienz zu validieren und priorisieren? Falls ja, wann und in welcher Form ist das geplant?
Mit seinem Votum trifft Peter Müller den wunden Punkt des sogenannten Plans. Der Stadtrat sieht das Dokument zwar als Handlungsgrundlage für künftige Massnahmen. Doch selbst die Verwaltung musste im Rat zugestehen, dass die Priorisierung zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich ist.
Patricio Frei meinte anschliessend in seinem inhaltlosen Referat, die FDP habe die Zeichen der Zeit verkannt, wobei er unserer Haltung schlicht nicht verstanden hat. Wir sind für die richtigen Massnahmen, um den Zielpfad der CO2-Reduktion zu erreichen. Aber dafür brauchen wir die nötige Klärung der Kosten/Nutzen und die fehlen noch. Wir werden uns bei den kommenden Schritten dafür einsetzen, dass eine Basis für die Entscheidungsfindung geschaffen wird.
Der Bericht wurde mit 33:0 zur Kenntnis genommen
Wir haben die Änderung der Traktandenliste natürlich aus einem Grund gefordert. Die beiden Traktanden gehören zusammen, wobei der Massnahmenplan der Rahmen bildet und daher zuerst diskutiert werden musste. Der Leistungsmotionär wies selbst darauf hin: «Diese Leistungsmotion ist ein Folgeauftrag».
Wie aus der Diskussion um den Massnahmenplan zeigte, dass dort eine Kosten-Nutzen-Bewertung fehlt und gemäss Aussage der Verwaltung «zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der fehlenden Kostenschätzung keine Priorisierung möglich ist». Jetzt parallel eine weitere Forderung loszuschicken, ohne die Effekte und Abhängigkeiten zu kennen, ist nicht seriös.
Kurz: Wir unterstützen diese Leistungsmotion nicht. Der Inhalt hätte gut als Postulat überwiesen werden können. Wir sollten zuerst das Potential für Solarenergie auf den städtischen Liegenschaften und die benötigten Investitionen kennen, bevor wir Leistungsziele definieren, deren Kosten-Nutzen-Effizienz unklar ist.
Das hätte nicht nur mit Blick auf den Massnahmenplan Klima Sinn gemacht, sondern es wäre die Schuldigkeit des Gemeinderats gegenüber den Steuerzahlern gewesen.
Die Prüfung des Potentials für Sonnenenergie hätte im Rahmen des Massnahmenplans Klima adressiert, geklärt und priorisiert werden können.
Leider hat der Rat darauf verzichtet, eine klare Haltung zur Strategie zu formulieren und überwies die Leistungsmotion mit 19:14 zur Ausarbeitung an den Stadtrat.
Motion 606/2020 der SVP/EDU-Fraktion: Pensum Primarschulpflegepräsidium/Abteilungsvorstand Bildung
Das 80%-ige Primarschulpräsidium ist historisch gewachsen. Von ursprünglich 40% wurde es zu Zeiten von Sabine Wettstein auf 80 % erhöht – dies auf Wunsch der Primarschulpflegenden. Man hat damals zu den Städten Winterthur und Zürich „aufgeblickt“… dort sind die Präsidien mit 80% bestückt.
Die Primarschule Uster ist heute organisatorisch gut aufgestellt. So wurden im Jahr 2020 ein Gesamtschulleiter und ein Leiter Schulverwaltung eingestellt. Das Präsidium Primarschulpflege wurde so massiv von operativen Aufgaben entlastet. So ist die Führungsspanne für das Primarschulpräsidium von ursprünglich 21 auf 1 bis 2 Mitarbeitende gesunken – auch Schulbesuche finden praktisch nicht mehr statt, weil es eine gesetzliche Anpassung gab.
Zudem wäre es auch an der Strategischen Führung, operative Aufgaben zu delegieren. Als Beispiel: An einer Sitzung müssen selten Gesamtschulleiter und Primarschulpräsidium anwesend sein. Was zur Zeit aber meist der Fall ist.
In der Schweiz sind wir stolz auf das Milizsystem. Mit einem 80%-Pensum ist man aber eher ein Berufspolitiker. Ist das wirklich noch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger? Ist man da noch neutral? Oder geht es irgendwann darum, seine Stelle zu rechtfertigen? Das Monetäre sollte nie ein Grund sein, politisch aktiv zu sein und ist es dank Milizsystem normalerweise auch nicht.
Die FDP/CVP-Fraktion ist der Meinung, dass alle Stadtratsmitglieder mit 40% verpflichtet werden und sich selbst konstituieren sollen. Dazu soll zukünftig auch die Abteilung Bildung gehören. Bleiben wir dem Milizsystem treu und fördern keine Berufspolitisierende.
Der Rat hatte dafür aber kein Gehör: Die Motion wurde mit 14:19 Stimmen abgelehnt.
Weitere Abstimmungen: