Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 8. Februar 2021: Anträge der Primarschule dominierten die sehr dünne Traktandenliste der heutigen Sitzung. Als Hauptantrag wurde die Einführung des Morgenbetreuungsangebots behandelt.
Lediglich drei Geschäfte zierten heute die Einladung des Gemeinderats – was die Auswahl der für diesen Bericht wichtigen Geschäfte überflüssig machte. Die dünne Traktandenliste war aber nicht der Grund, weshalb die FDP/CVP-Fraktion ausgedünnt an der Sitzung erschien. Während Ueli Schmid seinen Staatsdienst in Grün absolviert, musste sich Andrea Grob krankheitshalber entschuldigen. An dieser Stelle nochmals die besten Wünsche für eine rasche Genesung. Da sie mit einer persönlichen Erklärung und einem Referat zweimal am Rednerpult gestanden wäre, sprang für sie Jürg Krauer in die Bresche.
Die Fraktions- und persönlichen Erklärungen nahmen fast mehr Raum als die eigentlichen Geschäfte ein. Während die SP auf die noch ungelöste Frage der Gebietsaufteilung der Sekundarschule einging, thematisierten die Grünen das Jubiläum des Frauenstimmrechts. Paul Stopper zog dann über den Ergänzungsbericht zum STEK her und Jürg Krauer setzte dem ersten Redeblock den Schlusspunkt:
Die Anfrage von Andrea Grob und Jürg Krauer, die Umsetzung eines Take-Away-Marktplatzes auf dem Zeughausareal zur Unterstützung des gebeutelten Gastgewerbes zu prüfen, fiel in der Verwaltung auf fruchtbaren Boden. Bereits wurden die in der Anfrage angeregten Abklärungen in die Wege geleitet – was Jürg verdankte, verbunden mit der Hoffnung, dass dieses Beispiel Schule macht und auch Initiativen zugunsten anderer, ebenfalls von der Pandemie betroffenen, Gewerbetreibenden zustande kommen.
Schule machen ist das Stichwort zu den weiteren Geschäften des Abends. Zum einen lag die Abrechnung des Neubaus Krämeracker vor, zum andern ein Antrag der Primarschulpflege für die Ergänzung des Tagesstrukturangebotes um eine Morgenbetreuung.
Mit der Bauabrechnung neigt sich eine knapp 15-jährige teils leidvolle Geschichte dem Ende zu. Doch: Was lange währt, wird endlich gut – dieses Sprichwort passt sehr gut zum Schulhaus Krämeracker. Als Andrea Grob in die Primarschule eintrat, war sie mitten drin in der Lorbeer-Ernte: Das Schulhaus wurde mehrfach ausgezeichnet und bietet äusserst moderne und auch zeitgerechte Lern-Erlebnisräume an. So kann entweder geschlossen in einem Raum oder offen – d.h. ohne Türen – unterrichtet werden. Vom Kindergarten bis zur Sekundarschule – dazu Tagesstrukturen – alles am gleichen Ort. Auch Kunst am Bau findet man – ob sinnvoll oder nicht. Da, wo es einem gefällt, kann man auch gut lernen.
Zwischenzeitlich hat es zwar finanziell nicht nur positiv ausgesehen, musste doch ein Zusatzkredit beantragt werden, der dann schliesslich, auch dank eines namhaften Beitrages an den Turnhallenbau aus dem Lotteriefonds, doch nicht benötigt wurde. Auch wurden die im Projekt eingerechneten Reserven von gut 1.5 Mio vollständig aufgebraucht, was schliesslich zu einer finanziellen Punktlandung des 36.7 Mio-Baus führte. Und auch in der Ausführung mussten Anpassungen vorgenommen werden, so wurden etwa die Hortplätze auf 150 Plätze beinahe verdoppelt, was im Raumprogramm zulasten von zwei Kindergartenzimmern ging. Oder aufgrund von Bauverzögerungen teure Wintermassnahmen umgesetzt werden mussten.
Es wäre wohl, bei noch besserer Vorbereitung in der Planung und der Submissionsausschreibung, der eine oder andere Steuerfranken in der Stadtkasse geblieben. Doch das ist Jammern auf hohem Niveau.
https://www.uster.ch/politbusiness/1089701
Der Bauabrechnung wurde mit 32:0 Stimmen zugestimmt.
Weisung 72/2020 der Primarschulpflege: Kredit für Einführung Morgenbetreuung ab Schuljahr 2022/23
Das Volksschulgesetz sieht schon länger vor, dass die Gemeinden im Rahmen der schulergänzenden Tagesstrukturen eine Morgenbetreuung ab 07.30 Uhr anbieten müssten. Die Primarschule hatte diese Option bislang nicht im Angebot und im Notfall Anträge individuell behandelt.
Mit dem Antrag kommt sie nun dem Gesetz nach und möchte das Angebot benutzerorientiert erweitern. Die Kinder sollen schon ab 07.00 Uhr, dafür mit Frühstück, in die Betreuung können. Coronabedingt wollte die Schulpflege das Angebot schrittweise einführen, da unklar ist, ob Home-Office oder die finanziellen Umstände allenfalls Auswirkungen auf die Nachfrage hätten. Bereits in den vorberatenden Kommissionen wurde darüber debattiert und schliesslich fand sich in der RPK eine Mehrheit, welche die direkte Umsetzung unterstützte.
Auch für die FDP/CVP-Fraktion wäre das Angebot ab 07.30 Uhr weder Fisch noch Vogel gewesen. Mit der Erweiterung auf 07.00 Uhr inkl. Frühstück wird ein Angebot geschaffen, dass aus unserer Sicht den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Eltern gut gerecht wird.
Ganz sorgenfrei haben wir der Vorlage aber nicht zugestimmt. Marc Thalmann wies darauf hin, dass die heute präsentierten Beträge auf eine Auslastung von 10% als Beginn ausgelegt sind. Aber seitens der Primarschulpflege erwartet wird, dass sich die Auslastung mittelfristig derjenigen der bisherigen Angebote der Tagesstruktur anpasst. Da sprechen wir von 30 bis 35%. Die entsprechende Milchbüechlirechnung ergibt so rasch jährliche Nettokosten von einer halben Million, statt der heute postulierten Fr. 154’000 und der gemeinderätlichen Zustimmung zur Morgenbetreuung sind diese Kosten künftig gebunden, also gewissermassen ausser Reichweite des Gemeinderats. Deshalb war es für unsere Fraktion nicht verständlich, dass mit dem Pauschalansatz von Fr. 10 einerseits die tieferen Einkommen anteilmässig höher belastet werden und das erprobte Verrechnungssystem der Tagesstrukturen bei diesem Angebot nicht angewandt wurde. In der Konsequenz wird der durchschnittliche Kostendeckungsgrad der Tagesstrukturen von heute 69% unnötig gesenkt. Die Primarschulpflege ist zwar in der Festlegung der Beitragssätze autonom, aber sie tut gut daran, gerade in der langfristigen Perspektive für solche Angebote, wenn sie die Kostenverteilung klug ansetzt. Mit einem Postulat wollen wir Klarheit, wie sich die Umsetzung des bisherigen Beitragsreglements auf die Finanzen auswirken wird. Ein „Dumpingpreis“ zur Einführung ist für ein solches Angebot, dessen Nachfrage gemäss der durchgeführten Studie sowie aufgrund der Erfahrungen anderer Gemeinden gross ist, nicht nötig.
https://www.uster.ch/politbusiness/1074871
Dem durch die RPK abgeänderten Antrag wurde mit 22:8 Stimmen zugestimmt.
Weitere Abstimmungen:
- Interpellation 609/2020: Steigerung der Ustermer Solarstromproduktion wurde mit 27 Stimmen unterstützt.
Für die FDP-Fraktion Marc Thalmann