Fraktionserklärung der FDP/CVP-Fraktion brachte Farbe in die erste Sitzung 2021

Veröffentlicht am Marc ThalmannPosted in GRBerichte, Marc Thalmann

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2021: Fraktionserklärung von Jürg Krauer bringt Farbe in den blassen Start des Gemeinderats ins Geschäftsjahr 2021

Auf die Anzahl und Inhalte der Geschäfte bezogen, startete der Gemeinderat nicht sonderlich spektakulär in das neue Jahr. Neben dem unqualifizierten Spital-Bashing der Grünen wegen der abgebrochenen Fusionsbemühungen, Paul Stoppers (BPU) Bemühungen um den Ustermer Wald und Christoph Kellers (SVP) Kampf gegen den Altherr-Turm, brachte zumindest die Fraktionserklärung von Fraktionspräsident Jürg Krauer zu Beginn der Sitzung Farbe ins Geschehen. Mit Blick auf den ab heute geltenden zweiten Lockdown geisselte er die Steuerpolitik von Rot-Grün. Während sich wohl die meisten Unternehmen, gleich ob gross oder klein, im letzten Frühling noch mit dem Prinzip Hoffnung durch den ersten Lockdown gekämpft haben, dürfte diese Hoffnung nun Frust und Verzweiflung gewichen sein. Trotzdem hat es der links-grüne Gemeinderat unter dem Diktat der Grünliberalen für nötig gehalten, der leidgeplagten Ustermer Bevölkerung und den verzweifelnden Ustermer Unternehmern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Und damit ein stossendes Zeichen gesetzt.

Besonders deshalb, weil kurz nach dem Jahreswechsel ein Mitglied der SP-Fraktion mit einer Anfrage um Unterstützung des Gesundheitspersonals ins Szene setzen wollte. Dies nachdem die SP-Fraktion in der Budgetdebatte just in diesem Bereich einer Kürzungsforderung der GLP nachgekommen war, um so deren Unterstützung für die Steuererhöhung zu sichern. Ein Gebaren über welches Sie sich selbst ein Urteil bilden können.

Im März 2022 wird sich die Stimmbevölkerung beim Ausfüllen der Steuererklärung wohl rot und grün ärgern. Im gleichen Zeitraum werden auch die Wahlunterlagen ins Haus flattern. Die Ustermerinnen und Ustermer haben es dann in der Hand, ebenfalls ein Zeichen zu setzen und dem Ustermer Steuergeld-Selbstbedienungsladen ein Ende zu setzen. Damit die Sonne in Zukunft in Uster wieder hoch in der Mitte des blauen Himmels strahlt!

Postulat 567/2019 von Patricio Frei (Grüne): Solarstrom im Standardprodukt für Usters Energieversorgung

Das Bild der Sonne im blauen Himmel bietet die schöne Überleitung zu einem der Sachgeschäfte des Abends. Patricio Frei (Grüne) fordert mit seinem Postulat von Ende 2019, dass mindestens 15% der Elektrizität Standardangebotes der Energie Uster AG aus Sonnenenergie bestehen soll und jeder diese Variante nicht will, dies verlangen muss. Matthias Bickel nimmt für die FDP/CVP-Fraktion zu diesem Vorstoss, resp. der Antwort des Stadtrats Stellung: Die Fraktion sieht sich nach dem Bericht des Stadtrats in ihrer Analyse vom Frühling 2020 bestätigt: Es hätte dieses Postulat nicht gebraucht. Auch der Stadtrat kommt zum Schluss, dass ein erzwungener Anteil von 15% Solarenergie am gesamten Stromverbrauch nicht nötig ist. Als Eigentümerin der Energie Uster AG steht der Stadt Uster genügend Instrumente zur Verfügung, um deren Geschäft zu steuern. So hat der Stadtrat 2014 – damals notabene noch in bürgerlicher Mehrheit – daraufhin hingewirkt, dass neben der wichtigen Rendite eben auch Nachhaltigkeit, Effizienz und Ökologie stärker zu gewichten sind. Das Ergebnis lässt sich heute sehen: Die Energie Uster AG behauptet sich erfolgreich am Markt und ist mit innovativen Produkten bestens auf die Liberalisierung des Strommarktes vorbereitet. Der grüne Holzhammer des Postulanten mutet daher wie aus einer anderen Zeit, zählen in einer Marktwirtschaft doch schlicht Angebot und Nachfrage. Und auf der Seite der Nachfrage hört die Energie Uster AG auf ihre Kundschaft statt diese mit unnötigen Produktvorgaben und administrativem Mehraufwand zu verärgern. Damit sie auch in Zukunft erfolgreich geschäften kann.

Das Bericht und Antrag zu Postulat mit 32:0 Stimmen zugestimmt und Postulat als erledigt abgeschrieben.

Postulat 571/2020: Keine bürokratischen Hindernisse für Freiwilligenarbeit

Den administrativen Aufwand verringern will das Postulat von Balz Thalmann (SP). Er stört sich daran, dass für nichtkommerziellen Veranstaltern bei der Eingabe von Gesuchen viel Aufwand beim Ausfüllen anfällt und teure Auflagen seitens der Stadt gemacht werden. Auch für die FDP/CVP-Fraktion ist die Freiwilligenarbeit ein schützenswertes Gut unserer Gesellschaft. Andrea Grob, welche über einen reichen Erfahrungsschatz in der Freiwilligenarbeit verfügt, führte die Haltung der Fraktion wie folgt aus: „Ich selbst leiste seit sechs Jahren aktiv Freiwilligenarbeit und kann bestätigen, dass es nur schon eine grosse Herausforderung ist, ehrenamtlich tätige Menschen zu finden. Einsatz ohne finanzielle Gegenleistung scheint nicht mehr in zu sein. Wenn dann zusätzlich noch – ganz klar wichtige – Formalitäten anfallen wie ein Sicherheitskonzept oder ein umständliches Gesuchsformular – wird vielen schwindlig. Weil aber genau Freiwilligenarbeit ein ganz wichtiger Pfeiler in einer Gemeinde ist, ist die Unterstützung doch umso wichtiger und wir müssen unbedingt in der Lage sein, die bürokratischen Hindernisse zu miniminieren!“

Das Fazit der ausführlichen Stellungnahme des Stadtrates zeichnet leider ein anderes Bild: Die Gestaltungsmöglichkeiten sind sehr beschränkt, da sich fast alle Vorschriften und Auflagen auf übergeordnetes Recht beziehen und ausserhalb der Kompetenz Stadt- und des Gemeinderats liegen. Sprich, vieles wird beim Alten bleiben – immerhin, die Stadtpolizei steht bei der erstmaligen Ausarbeitung eines Veranstaltungs- bzw. Sicherheitskonzepts beratend zur Seite. Einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es aber: Die Gebührenverordnung der Stadt Uster soll insofern angepasst werden, als dass der Stadtrat die Gebühren für gemeinnützige Organisationen erlassen oder reduzieren kann. So soll der Gemeinderat in Kürze über eine entsprechende Weisung des Stadtrats entscheiden können. Mit einem klaren Statement zum Bericht und zum Antrag des Stadtrats zum vorliegenden Postulat setzt der Gemeinderat bereits ein Zeichen, wie er sich zur Weisung stellen wird.

Das Bericht und Antrag zu Postulat mit 32:0 Stimmen zugestimmt und Postulat als erledigt abgeschrieben.

Weitere Abstimmungen:

Für die FDP-Fraktion Marc Thalmann