Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 31.08 202020: Durchzogener Abend für die FDP/CVP-Fraktion
An der heutigen Sitzung des Gemeinderats durften wir eine Delegation unserer deutschen Partnergemeinde aus Prenzlau begrüssen. Dies im Rahmen der Erneuerung der Städtepartnerschaft. Bürgermeister Hendrik Sommer machte seinem Namen leider keine Ehre und brachte, die Delegation gastiert seit Samstag in Uster, den Regen mit. Prenzlau litt letzte Woche unter schweren Regenfällen und Überschwemmungen.
Unser Fraktionspräsident Jürg Krauer machte in der Fraktionserklärung zur Antwort des Stadtrates auf unsere Anfrage 585/2020 zur Entwicklung des städtischen Kulturbudgets keinen Hehl daraus, dass wir von der Beantwortung enttäuscht sind. Auf die Frage, «welche und wie viel Kultur sich Uster leisten will», folgten keine konkreten Antworten zum Inhalt und den Vorstellungen der Finanzierung. Der Antrag für den Projektierungskredit für den Neubau des Kultur- und Begegnungszentrums auf dem Zeughausareal Uster liegt nun aber vor und die Diskussion in den Kommissionen wird in den nächsten Wochen starten. Voraussichtlich wird der Gemeinderat im November 2020 darüber befinden. Da wäre mehr Inhalt bei den Antworten zu erwarten gewesen. Grossspurige Versprechen wie damals ein Namenssponsoren beim Bau des Hallenbades zu finden, werden da nicht reichen. Falls der Stadtrat tatsächlich dereinst 30 Millionen Franken für das Kulturzentrum beantragen will, müssen die Antworten jetzt geliefert werden. Dies ist man dem Gemeinderat und insbesondere auch den Ustermer Steuerzahlenden schuldig!
Der vorgelegte Nachhaltigkeitsbericht zielt am Sinn unseres Vorstosses vorbei – wir fordern erfolglos einen Ergänzungsbericht
Peter Müller analysierte in seinem Referat den Bericht vertieft. Wie er bereits im Beitrag im AVU anmerkte, hat weder die Verwaltung noch die von extern beigezogene Autorin die Forderungen aus unserem Postulat richtig erkannt. Entsprechend ist das Resultat aus unserer Sicht ungenügend und muss nachgebessert werden.
Das vorgeschlagene Benchmarking via Cercle Indicateurs und die Evaluation von existenten Projekten entspricht nicht der Forderung des Postulats. Der Bericht ist – wie der Umweltbericht – „lediglich“ ein Reporting der Ist-Situation und macht keine Aussage zur Effizienz von Massnahmen. Im Postulat gefordert war jedoch eine Analyse, die aufzeigt, wo die Stadt ihr grösstes Handlungspotential hat – unabhängig von bestehenden Projekten. Aus dem geforderten Benchmarking würden sich nur Unterschiede zu anderen Städten und Kantonen in einzelnen Indikatoren ergeben, nicht aber direkte Handlungsfelder.
Wenn man sich die entsprechenden, bereits bestehenden Berichte anderer Städte zu Gemüte führt, wird schnell klar, dass die erkannten Handlungsoptionen weder einen Neuigkeitswert haben, noch bzgl. Effektivität und Effizienz mit einander verglichen werden. Deshalb ist der Kern unseres Anliegens – eine Priorisierung von Massnahmen nicht möglich.
Wir forderten deshalb einen Zusatzbericht, der aufzeigt, wie das Anliegen des Postulates erreicht werden kann. Leider fand unser Anliegen im Rat kein Rückhalt und der Zusatzbericht wurde mit 17:14 Stimmen abgelehnt. Konsequenterweise wiesen wir den Bericht als Fraktion geschlossen zurück, gegen die Ratsmehrheit von 19:12 Stimmen. Wir nehmen diese Niederlage jedoch als Ansporn, uns weiter für eine effiziente Nachhaltigkeit in Uster einzusetzen.
https://www.uster.ch/politbusiness/772049
Endlich Bewegung in der Umsetzung für eine Aufwertung der Schiffländi
Matthias Bickel machte den passenden Vergleich mit der berühmten Zangengeburt. Und noch ist das Kind nicht geboren… Von der vorberatenden Kommission KÖS wurde bereits ein Antrag zur Reduktion des Projektierungskredites um CHF 8‘000 für den Teil der Parkanlage beantragt. Weshalb? Weil man zum jetzigen Zeitpunkt der Planung noch keine inhaltlichen Anpassungen anbringen kann, aber über die Höhe des Projektierungskredites die Endhöhe des Baukredites beeinflussen kann. Die Reduktion hat das Sparpotential von rund CHF 100‘000, was rund einem Fünftel der voraussichtlichen Kosten dieses Teilprojektes entspricht. In diesem Fall sind die Einsparungen sogar ohne langfristig nennenswerte Qualitätseinbussen, da lediglich kleiner Bäume als in der Kostenschätzung vorgesehen gepflanzt werden sollen. Wir folgten dem Antrag der Kommission – mit uns die Mehrheit des Rates: 20:12 und schliesslich wurde das Geschäft mit 28:0 angenommen.
https://www.uster.ch/politbusiness/784783
Endlich eine Schulraumplanung, welche diesen Namen endlich verdient – dank der FDP
Mit Genugtuung nahm die FDP/CVP-Fraktion den vorliegenden Schlussbericht zur Kenntnis. Die Genugtuung Gemeinderat Marc Thalmann erklärt damit, weil das vorliegende Konzept nicht primär auf die drei in der Ausgangslage erwähnten Bauprojekte zurückzuführen ist, sondern auf das Postulat 575/2016: „Konkretisierung Schulraumstrategie für Uster“, eingereicht von Richard Sägesser. Ein Schelm der denkt, dass es auf das etwas zerrüttete Verhältnis zwischen der PSP und unserer Fraktion zurückzuführen ist, dass dies im offiziellen Bericht unerwähnt blieb.
Zum Inhalt: Die FDP/CVP-Fraktion ist zufrieden. Die im Postulat aufgeworfenen Punkte wurden in die Zielsetzung des Konzeptes aufgenommen und mehrheitlich bearbeitet. Das Resultat ist eine sehr gute Basis für die kommenden Entscheide der Schulraumentwicklung der Primarschule. Es sind nun frühzeitige und zielgerichtete Entscheide möglich. Wir hoffen sehr, dass nun damit die bisherigen Ad hoc-Übungen der Primarschule definitiv der Vergangenheit angehören.
Aber: Mit den drei anstehenden Vorhaben an den Standorten Gschwader, Oberuster und Talacker stehen bis 2025 bereits rechte Brocken an – da gilt es das Zeit-, aber auch das Ressourcenmanagement im Griff zu halten. Grummeln tut auch der Bauch ob dem hohen Investitionsbedarf und der naturgemäss hohen Ungenauigkeit der Kosten. Die FDP/CVP-Fraktion erwartet hier ein hohes Kostenbewusstsein der PSP.
Zentral für die FDP/CVP-Fraktion ist aber auch die Feststellung des Berichts, dass in Uster bis zum Planungshorizont 2035 genügend Schulstandorte vorhanden sind und sich nur bei einer Entwicklung des Gebietes Eschenbühl die Frage nach einem neuen Schulhaus stellt.
Der Rat nahm den Bericht ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung wohlwollend zur Kenntnis.
https://www.uster.ch/politbusiness/962159
Weitere Abstimmungen:
- Weisung 59/2020 der Sekundarschulpflege: Schulhaus Krämeracker, Umbau Klassenzimmer, Genehmigung Baukredit von CHF 750’000: 32:0 angenommen
- Weisung 60/2020 des Stadtrates: Festsetzung der Verkehrsbaulinien Breitackerstrasse, Abschnitt Karlstrasse bis Schachenweg: Rückweisungsantrag Paul Stopper (BPU) 2:27 abgelehnt; Hauptantrag: 22:9 angenommen
Für die FDP-Fraktion Marc Thalmann