Rotgrüner Stadtrat färbt ab: Rechnung 2019 tief rot; Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 06.07.2020

Veröffentlicht am Veröffentlicht in GRBerichte, Marc Thalmann

Wie immer bei Sitzungen zu den Jahresrechnungen oder den Budgets stehen ausser diesen Traktanden bis auf Wahlen keine weiteren Geschäfte auf der Arbeitsliste des Gemeinderates. 

Fraktionserklärungen zu Uster West und …

Gestartet wurde mit den „obligaten“ Fraktionserklärungen. Grün (Patrizio Frei) und Rot (Balthasar Thalmann) kauten auf dem zähen Entscheid des Regierungsrates herum. Für die FDP ist die Ausgangslage hierzu klar – der Kanton scheint nicht fähig, rasche Lösungen zu erarbeiten. Der Stadtrat ist nun in der Pflicht, den gordischen Knoten mit der gleichen Entschlossenheit anzugehen wie Alexander der Grosse… Mit klarer Strategie und mit Fokus auf die Ustermer Interessen Lösungen schaffen.
(Medienmitteilung)

… sonderbaren Gebaren im Zweckverband Schulgesundheitspflege

Unser Fraktionspräsident Jürg Krauer hingegen legt mit seiner Erklärung seinen Finger wohl auf einen wunden Punkt im Zweckverband Schulgesundheit. Als Antwort auf seine Anfrage nach den Protokollen der letzten Delegiertenversammlungen erhielt er eine fälschlich an seine Adresse gesendete Antwort mit dem Wortlaut „Oh, jetzt geht es los!“. Der eigentliche gemeinte Adressat war der Präsident des Zweckverbandes, SP-Mitglied und Mitglied der Primarschulpflege (PSP) Laurent von Rotz.

Hintergrund dieser sonderbaren Antwort: Der Präsident liess sich rückwirkend per 1. Januar 2019 eine pauschale Behördenentschädigung von fast CHF 10’000 bewilligen. Obschon nicht budgetiert und von der RPK des Zweckverbandes abgelehnt. Immerhin ist Laurent von Rotz als Primarschulpflegemitglied offizieller Delegierter der PSP im Zweckverband und nur darum Präsident dieses Zweckverbandes. Eigentlich gilt in der PSP die Regel, dass solche Zusatzmandate nicht entschädigt werden. Und wenn man einen markanten Mehraufwand hat, wird dieser ausgewiesen und ein entsprechender Antrag in der PSP gestellt!

Zudem hat sich die Betriebskommission in der gleichen Versammlung eine Corona-Entschädigung zugeschanzt. Trotz wiederum ablehnender Haltung der RPK. 

Die FDP/CVP-Fraktion wird diesen Steuergeldexzessen nachgehen…

Unterschiedliche gefärbte Wahrnehmungen der Jahresrechnung

Die Sonderfaktoren sind in aller Munde. Für das satte Minus von 7.6 Mio. CHF dürfen sie aber nicht als alleinige Ausrede gelten. Während die Ratslinke die Budgettreue des Stadtrats bei den Globalkrediten rühmt (SP) und ihm das Prädikat „erfüllt“ (Grüne) verleiht, muss man im Blick halten, dass bereits das Budget 2019 von einer Zunahme der Globalkredite um 3.5 Mio. CHF zum Vorjahr ausging. Doch selbst dieser Wert wurde verfehlt und schlussendlich resultierte gar eine Zunahme um 5.0 Mio. CHF. Und dies trotz eingeleiteter Sofortmassnahmen im letzten Frühjahr – da darf man, trotz anderer Aussage im Bericht zur Jahresrechnung, am effektiven Sparwillen des Stadtrates zweifeln.

Enttäuschend ist auch, dass im letzten Jahr die Anzahl juristischer Personen und folglich auch deren Steuersubstrat abgenommen haben. Dies läuft der Strategie 2030 des Stadtrates entgegen, in welcher er sich die Standortförderung zum Ziel gesetzt hat. Die FDP/CVP-Fraktion erwartet daher künftig vom Stadtrat mehr als nur leere Worte und eine aktivere Wirtschaftspolitik zur Förderung des Ustermer Gewerbes.

Die finanziellen Aussichten der Stadt Uster für die kommenden Jahre stimmen uns alles andere als zuversichtlich. Mit dem Stadtentwicklungskonzept wurde ein urbanes Uster skizziert, welches eine überregionale Ausstrahlung haben soll. Die Stadt wird hierfür ihren eigenen finanziellen Beitrag leisten müssen. Dabei gilt es, die Kostenwahrheit hoch zu halten. Ein Beispiel? Die Kostenschätzung für das Kulturzentrum wurde unter die vom Gemeinderat ursprünglich geforderten 20 Millionen gedrückt, jedoch nur dadurch, weil der Ausbau durch die künftigen Mieter getätigt werden sollte. Doch die künftigen Mieter, durch die Stadt subventionierte Kulturbetriebe, werden dies nie und nimmer selber stemmen können, sondern es von der öffentlichen Hand einfordern. Einfach über ein anderes Kässeli. So kann man keine Finanzplanung betreiben – und diesen Appell adressieren wir nicht primär an den Finanzvorstand, sondern an den gesamten Stadtrat und die Verwaltung.

Auf der anderen Seite muss befürchtet werden, dass die aktuelle Corona-Situation erhebliche negative Auswirkungen auf die künftigen Steuereinnahmen haben wird. Eine Steuererhöhung, und damit eine Mehrbelastung der Steuerzahlenden und der Ustermer Unternehmen, zur Deckung dieser Einnahmeausfälle darf gerade in dieser Zeit keine Lösung sein. Wenn weniger Steuern bezahlt werden, bedeutet dies, dass weniger Geld in den Kassen und den Portemonnaies ist. Der vielbesagte Kuchen wird kleiner – warum soll sich der Staat nun einfach ein grösseres Stück davon abschneiden? 

Damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen, muss insbesondere der stetig steigende Verwaltungsaufwand nicht nur plafoniert, sondern gesenkt werden. Und die Stadt wird gezwungen sein, in den nächsten Jahren zurückhaltend zu investieren. Kein „zu Tode sparen“, wie es uns die Linke gerne vorwirft, aber in den Verhältnissen leben, die man sich leisten kann.

Die FDP/CVP-Fraktion ihrerseits wird sich weiterhin konsequent für einen sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern einsetzen.