Steuerfuss per Stichentscheid der Ratspräsidentin erhöht! Bericht aus der GR-Sitzung vom 2.12.2019

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Steuererhöhung kommt durch!

«Mir kam es vor, als ob die Ustermer Bevölkerung eingelullt werden soll, wie toll eine Steuererhöhung sein wird.»

Mit diesen Worten kritisiert Marc Thalmann die Berichterstattung des Anzeigers von Uster in der letzten Woche bereits zu Beginn der Eintretensdebatte zum Budget 2020. Dass der AVU bereits im Vorfeld der GR-Sitzung Stimmungsmache zu unseren Ungunsten betreibt, hat in bürgerlichen, wirtschaftsnahen Kreisen für Missmut gesorgt. Immerhin haben sich im Vorfeld der Sitzung sowohl das Wirtschaftsforum wie auch der Gewerbeverband je in einem Schreiben an den Gemeinderat gewandt und ihren Unmut über die geplante Steuerfusserhöhung kundgetan. Ihre Einwände gegen die Steuererhöhung suchte man in der Berichterstattung vergeblich.

Doch der Reihe nach.

An der heutigen Budgetsitzung sind zur Schlussabstimmung sämtliche Gemeinderäte und Gemeinderätinnen anwesend. In Anbetracht der beantragten Steuererhöhung wollte niemand verantwortlich sein für das Kippen der Mehrheitsverhältnisse.

Traktandiert sind neben dem Budget und der Leistungsaufträge der Stadt Uster natürlich auch das Budget der Sekundarschule und auch unsere Leistungsmotion zur Einheitsgemeinde bei der Schulinformatik.

Dem Budget der Sekundarschule wird ohne grosse Diskussion einstimmig zugestimmt. Die SSU budgetiert für das Jahr 2020 einen Aufwandüberschuss von 0.6 Mio. CHF. Diese Mehrausgaben sind hauptsächlich auf ausserordentliche Aufwendungen zurückzuführen, welche ab dem Jahr 2022 wieder wegfallen sollten. Daher bleibt der Steuerfuss der SSU folgerichtig auch auf 18%.

In den Eintretensreferaten zum Budget der Stadt Uster legen die meisten der Parteien ihre Karten bereits auf den Tisch: SP und Grüne wollen die Steuern erhöhen, die Mitte ist gespalten und die Bürgerlichen wollen den Steuerfuss bei 91 % belassen. Insbesondere die SVP findet deutliche Worte und bemängelt die sehr limitierten Gestaltungsmöglichkeiten, welcher der Gemeinderat mit dem intransparenten NPM-Modell hat. Bei einem Budget von gut 250 Mio. CHF diskutieren wir heute über Anträge, welche zusammengezählt nur 0.2 % des Budgets ausmachen. Für die linke Seite, insbesondere die Grüne Partei kommt die Steuererhöhung um Jahre zu spät. Dies, da der bürgerliche Stadtrat in den letzten Jahren mit diversen Investitionen «die Stadtkassen geleert hätte». Dabei verkennt die linke Seite, dass mit den heute beantragten 3 % Steuerfusserhöhung ja nicht weitere ausserordentliche Investitionen getätigt werden sollen. Die zusätzlichen 3 % dienen einzig und allein dafür, die stetig wachsende laufende Rechnung der Verwaltung auszugleichen! Die zusätzlichen knapp 3.6 Mio. CHF (inkl. erhöhtem Finanzausgleich) verpuffen also ohne erkennbaren Gegenwert. Dagegen wehren wir uns!

Auf die diversen Anträge kann an dieser Stelle aus Platzgründen nicht vollständig eingegangen werden. Daher nur eine Auswahl.

Der Kürzung des Personalaufwands um 200k CHF wegen der Beiträge an die Krankentaggeldversicherung (siehe Titelseite AVU vom 2.12.2019) wird zugestimmt. Der Stadtrat muss also seinen Bückling gegenüber dem Personal wieder rückgängig machen, oder dann an einem anderen Ort 200k CHF einsparen.

Bei der Erhöhung des Kulturbudgets zur Erhaltung der 3 Museen Graphos, Swissjazzorama und UOV um insgesamt 60k CHF schliesst sich die SVP für einmal der ausgabefreudigen linken Ratsseite an. So verbleiben wir als einzige Partei, welche das Ausgabenwachstum konsequent stoppen will und keine Klientelpolitik betreibt. Die Lösung für diese drei Sammlungen kann und muss innerhalb des bestehenden Kulturbudgets gefunden werden. Wir wollen den Ball daher an den Stadtrat zurückgeben, um mit den drei Sammlungen tragfähige Lösungen zu suchen. In der Abstimmung bleiben wir folglich chancenlos.

Unsere Leistungsmotion zum Thema Schulinformatik verfolgt das Ziel, die Informatikabteilungen der Stadt Uster und der Primarschule zusammenzulegen. Das Geschäft hat nun schon mehrere Runden genommen. Ein von der Stadt eingeholter Bericht zeigt auf, dass bei einer Zusammenlegung durchaus Einsparpotential besteht. Die Stadtverwaltung hat den Bericht wohlwollend aufgenommen, dies im Gegensatz zur Primarschulpflege (PSP). Darüber zeigt sich Mats Bickel in seinem Referat erstaunt und findet deutliche Worte: «Worüber wir Motionäre aber weiterhin irritiert sind, ist die unkooperative Haltung der Primarschulpflege. Der Expertenbericht wird von der PSP als einseitig und “ungenügend” abqualifiziert! Statt pauschal auf Positionen zu beharren, verlangen wir hier mehr Kooperation!» Mit einem Änderungsantrag haben wir die Kooperation der jeweiligen Informatikverantwortlichen nun im Leistungsauftrag als Pflicht festgehalten. Dies ist mit Sicherheit ein schöner Erfolg für die FDP, welche das Thema angestossen hat.

Die Referate zur Steuerfusserhöhung sind schlussendlich mehr ein politisches Hickhack als eine sachliche Diskussion. Die Mehrheiten wurden im Vorfeld ausgelotet und es sah für einen gleichbleibenden Steuerfuss eigentlich vielversprechend aus. Dank einem politischen Trick der linken Ratsseite, welche eine geheime Abstimmung verlangt, was bedeutet, dass die Ratspräsidentin mitstimmen darf, gelingt es aber, ein Stimmverhältnis von 18:18 hinzubekommen. Per Stichentscheid der Präsidentin wird der Steuerfuss auf 94 % festgelegt, was eine Steuererhöhung von 3 % bedeutet.

Ein ernüchternder Entscheid, insbesondere auch für die Ustermer Wirtschaft!

In der Schlussabstimmung wird das geänderte Budget angenommen.

Für die FDP-Fraktion

Jürg Krauer