Heute zählen wir 36 von 36 Gemeinderäten und debattieren zu 8 Geschäften. Das letzte Mal als Gemeinderäte tätig heute sind Deborah Bernhard und Theo Zwald, jeweils aus den Reihen den SVP. Für sie rücken Dominik Steiner und Roland Fraefel nach. Auffallend ist, dass die SVP eine hohe Fluktuation aufweist in den letzten Jahren, und wir hoffen, dass dies nicht weiter einreisst, damit der Know-How-Verlust nicht noch weiter zunimmt.
In seinem Eingangsreferat spricht Richard Sägesser nochmals Klartext in Bezug auf Uster West: «Seit Jahren wurde moniert, dass die Ustermer Bevölkerung nie Ja oder Nein sagen konnte zum kantonalen Projekt Uster-West. Die Strasse Uster West soll nun also nach Auffassung der Ustermer Bevölkerung gebaut werden. Das und nichts anderes heisst der Entscheid zur Initiative zur Erhaltung der Landschaft in Uster West von gestern. Der Entscheid war zwar knapp. Aber demokratische Entscheide sind klar: Ja oder nein. „Ja, vielleicht“ gibt es nicht. Beachtlich ist das Nein in diesem Fall auch deshalb, weil es trotz einer äusserst aufwendigen Kampagne der Befürworter und einem Argumentarium der Initianten, welches teilweise eher den Charakter alternativer Fakten hatte als der Wahrheit entsprach, zustande gekommen ist. Wir freuen uns darüber. Das Strassenprojekt hat es trotz des klaren politischen Auftrags aus dem Kantonsrat schwer genug. Da ist der Kanton froh, wenn der Stadtrat keine diffusen Nebelpetarden gegen das Projekt abschiesst, wie es diese Initiative von ihm verlangt hätte.»
NACHTRAGSKREDITE 2017
Diese Nachtragskredite sind unerfreulich. Ein ohnehin schon ausgereiztes Budget wird zusätzlich strapaziert. Die Begründungen für die einzelnen Kredite sind für unsere Fraktion aber nachvollziehbar.
«Nicht nachvollziehbar für uns», sagt Richard Sägesser, «ist, dass für das Geschäftsfeld Primarschule kein Nachtragskredit gestellt wurde. Bekanntlich reicht auch hier das beschlossene Budget nicht aus. Die Begründung der PSU, es handle sich hier um gebundene Ausgaben, was einen Nachtragskredit erübrige, verfängt nicht. Ob alle diese Kosten tatsächlich gebunden sind, können wir nicht überprüfen. Tatsache ist aber, dass auch gebundene Kosten ins Budget gehören und damit der Nachtragskreditpflicht unterstehen. Müsste für gebundene Kosten kein Nachtragskredit eingeholt werden, wären auch die vorliegend beantragten Kredite grösstenteils hinfällig. Überhaupt, den grossen Teil unseres Budgets könnten wir einfach bleiben lassen.»
Die RPK empfiehlt nun richtigerweise, dass die Primarschule ebenfalls einen Nachtragskredit stellt. Ob dies tatsächlich nachgeholt wird, warten wir nun ab.
Die Nachtragskredite werden alle einstimmig genehmigt.
MOTION ERHALTUNG DER ANZAHL VELOPARKPLÄTZE BEIM BAHNHOF USTER OST
«Auch in der Fraktion der FDP.Die Liberalen gibt es fleissige Allwettervelofahrer und Benützer des beliebtesten Veloparks auf Ustermer Boden.» sagt Matthias Bickel. «Wobei… wir gleich beim Hauptproblem der Motion angelangt sind: Es geht um den Boden der SBB. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen wird der Motion aus diesem Grund nicht zustimmen. Das Ansinnen der Motionäre ist zwar verständlich, denn auch uns ärgert der überfüllte Velopark – nicht nur, weil man höchstens zwischen 6 Uhr abends und 6 Uhr morgens einen Platz ergattern kann, sondern auch weil das ganze Durcheinander eine schlechte Visitenkarte für unsere Stadt abgibt. Wenn die Motionäre mit dem Projekt der SBB, das die Aufhebung der Veloabstellplätze auslöst, nicht zufrieden sind, dann sollen sie über eine Einsprache an die SBB gelangen. Es kann nicht sein, dass die Stadt an die Stelle treten und in die Tasche greifen soll, um ein Problem der SBB zu lösen! Natürlich kann und soll die Stadt Uster die SBB bei der Lösungssuche unterstützen.» Der Rat winkt die Motion mit 19:15 durch mit den Stimmen der Mitte-Links-Sitze.
ASYL- UND FLÜCHTLINGSKOORDINATION USTER, BILDUNGS- UND BERUFSINTEGRATIONSANGEBOTE „VAMOS“, KREDIT 2018 BIS 2020
Das JA der Zürcher Bevölkerung an der gestrigen Abstimmung zum Sozialhilfe-Stopp hat auch Auswirkungen auf Uster. Durch diesen Entscheid werden Kosten vom Kanton auf die Gemeinden umgewälzt. «Wir sind jedoch überzeugt, dass das ganze Projekt Vamos nicht aufgrund dieser Abstimmung in Frage gestellt ist. Mit dem Projekt Vamos hat die Stadt Uster es selbst in der Hand nicht nur zu fördern, aber auch zu fordern. Das Ziel der Asyl- und Flüchtlingskoordination ist es die Flüchtlinge so schnell wie möglich in den Arbeitsalltag zu integrieren und dies gelingt ihnen sehr gut, was auch die Zahlen belegen. Durch das engmaschige Begleiten werden zwar kurzfristig mehr Kosten verursacht, aber langfristig und nachhaltig zahlt sich das aufgrund der tieferen Sozialhilfekosten aus. Der Kredit wird mit 23:10 gutgeheissen. Nur die SVP ist gegen den Bruttokredit.
STÄDTISCHE VOLKSINITIATIVE ZUM SCHUTZ DES WALDS
Diese Initiative mit dem gut klingenden Titel ist nicht nur unnötig, sie ist auch unredlich. Unnötig ist sie, weil der Wald durch die eidgenössische Gesetzgebung ausreichend geschützt ist. Wir brauchen also keine Ustermer Waldgesetzgebung. Unredlich ist die Initiative deshalb, weil sie ein Problem auf andere Regionen verdrängt. Vor uns liegt nämlich ein NIMBY-Vorstoss: „Not in my backyard“. Wir wollen zwar in einer aufstrebenden Region leben, die sich baulich entwickelt und sich möglichst im Minergie-Standard verdichtet. Das Baumaterial dafür aber soll nicht hier abgebaut werden, lieber im Rafzerfeld – Hauptsache unser Hardwald wird nicht angefasst… Dass dieser nur von relativ geringem umweltschützerischem Wert ist, macht die Initiative noch widersprüchlicher, als sie ohnehin schon ist. Mit einer Neuaufforstung besteht die Chance, einen hochwertigen Wald zu schaffen und wertvolle Biotope anzulegen. Mit Umweltschutz hat diese Initiative jedenfalls nur am Rande zu tun. Der Rat lehnt diese Initiative nach angeregter Diskussion mit 28:6 ab und diese kommt nun vors Volk.
Weitere Abstimmungen:
- POSTULAT 523/2015: MUSIKSCHULE INS HERZEN VON USTER – ERGÄNZUNGSBERICHT: 29:6 abgeschrieben
- DIENSTLEISTUNGEN DER PRO SENECTUTE KANTON ZÜRICH, KREDIT 2018 BIS 2021 35:0 angenommen
- KIESABBAU FREUDWIL DURCH „KIES AG“, ABBAUVERTRAG 32:3 angenommen