Motion Klare Verhältnisse in der Einheitsgemeinde (Änderung der Gemeindeordnung)

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Motion 609/2017 der FDP-Fraktion und der SVP/EDU-Fraktion: Klare Verhältnisse in der Einheitsgemeinde (Änderung der Gemeindeordnung)

Der Stadtrat wird beauftragt, zusammen mit der Primarschulpflege eine Änderung der Gemeindeordnung auszuarbeiten, die folgende Zielsetzungen erfüllt:

  1. Strategische Ausrichtung der Primarschulpflege (Überprüfung der Organisation); vollständige Regelung ihrer Aufgaben und Kompetenzen
  2. Klare Kompetenzregelung im Verhältnis zum Stadtrat und zum Parlament durch Ausschluss des direkten Antragsrechts der Primarschulpflege gemäss § 51 Abs. 4 und 5 Gemeindege-setz (in Kraft 1.1.2018) für Geschäfte von besonderer Bedeutung
  3. Zusammenführung der Querschnittaufgaben Finanzen, Informatik, Personal und Liegenschaften mit den entsprechenden Bereichen der Stadtverwaltung

Die Änderung soll soweit möglich im Zuge der durch die Revision des Gemeindegesetzes (in Kraft per 1.1.2018) ohnehin erforderlichen Anpassung der Gemeindeordnung vorgenommen werden.
Begründung:

Die Primarschulpflege ist gemäss Art. 41 der Gemeindeordnung eine Kommission mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen. Sie soll sich auf ihre strategischen schulischen Aufgaben konzentrieren können. Das Nebeneinander von Primarschulpflege und Stadtrat hat in der Ver-gangenheit zudem zu Fragen betr. die Kompetenzaufteilung zwischen Stadtrat und Primarschulpflege, aber auch zur Zusammenarbeit von Schul- und Stadtverwaltung geführt. Bei der Integration der Primarschule in die politische Gemeinde besteht somit noch Klärungsbedarf und Potenzial. Die ohnehin bevorstehende Anpassung der Gemeindeordnung bietet Gelegenheit, diese Klärung vorzunehmen.

Zu den einzelnen Zielsetzungen der angestrebten Änderung der Gemeindeordnung:

1. Strategische Ausrichtung der Primarschulpflege (Überprüfung der Organisation) und vollständige Regelung ihrer Aufgaben und Kompetenzen

Insgesamt sollte die Primarschulpflege sich auf strategische und Führungsaufgaben beschränken. Im Hinblick auf diese strategische Ausrichtung der Schulpflege sind ihre Organisation und ihre Grösse (Art. 4 Bst. d GO), aber auch die Zusammenarbeitsprozesse mit dem Stadtrat zu überprüfen und zu verbessern. Operative Aufgaben sollen der Schul- bzw. der Stadtverwaltung (vgl. Ziff. 3) übertragen werden. Der Aufgabenkatalog ist entsprechend anzupassen. Dabei sind insbesondere die Personalkompetenzen klar zu regeln (Art. 43 GO). Die GO soll regeln, welches Personal von der Schulpflege und welches vom Stadtrat angestellt wird.

Ferner ist der Schulpflege die Aufgabe zuzuschreiben, eine Schulraumplanung zu führen und diese nachzuführen. Diese abteilungsübergreifende Aufgabe bedarf einer Verankerung in der GO. Bei den Finanzkompetenzen sind Einschränkungen für nicht budgetierte, gebundene Aus-gaben vorzusehen.

Als Muster für eine detaillierte Aufgaben- und Kompetenzdefinition kann die Gemeindeordnung der Stadt Opfikon dienen.

2. Klare Kompetenzregelung im Verhältnis zum Parlament durch selektiven oder gänzlichen Ausschluss des direkten Antragsrechts der Primarschulpflege gemäss § 51 Abs. 4 und 5 Gemeindegesetz (in Kraft 1.1.2018)

Das heutige direkte Antragsrecht der Primarschulpflege an den Gemeinderat führt dazu, dass der Gemeinderat bei einem Dissens zum Schiedsrichter zwischen den beiden Exekutiven wird (z.B. Baukredit Schulhaus Krämeracker). Diese Situation ist zu beseitigen, indem das direkte Antragsrecht der Primarschulpflege gegenüber dem Gemeinderat zumindest für bedeutsame Vorlagen ausgeschlossen wird. Diese Möglichkeit sieht das neue Gemeindegesetz explizit vor. Dabei geht es nicht um eine Entmachtung der Primarschulpflege, sondern um die Schaffung klarer Verhältnisse, insbesondere auch für das Parlament. Zudem wird damit sichergestellt, dass der Stadtrat als die für die politische Gemeinde zuständige Exekutive seine Verantwortung vollständig wahrnehmen kann.

3. Zusammenführung der Querschnittaufgaben Finanzen, Informatik, Personal und Liegenschaften mit der Stadtverwaltung

Diejenigen Aufgaben, die nicht in direktem Zusammenhang mit schulischen Aufgaben stehen, sollen wenn irgendmöglich durch die entsprechenden Leistungsgruppen der Stadtverwaltung erbracht werden. Besonderen Anforderungen der Primarschule ist dabei Rechnung zu tragen. Primarschulpflege und Schulverwaltung können sich so auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.

Die Stadt Adliswil etwa regelt in ihrer GO explizit, dass die Finanzen der Schule durch die Finanzabteilung der Stadt geführt werden. Zur Klärung der Verhältnisse für die Zukunft soll dafür eine ausdrückliche Regelung in der GO aufgenommen werden.

Mit einer so organisierten Primarschulpflege und -verwaltung bestehen die organisatorischen Voraussetzungen, um zu gegebener Zeit auch die Sekundarschule in die Politische Gemeinde integrieren zu können, auch wenn dies voraussichtlich nicht in nächster Zeit erfolgen kann.

Richard Sägesser

Anita Borer