Wir sind 34 anwesende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, diesmal wieder im Stadthaus.
Knall auf Fall gehts nach kurzen Mitteilungen los mit der Interpellation der SP, welche die Folgen der Erhöhung des Referenzzinssatzes thematisieren will und vom Stadtrat ganz viele Zahlen wünscht und auch nach Massnahmen zur Dämpfung und Unterstützung der Mieterinnen und Mieter fragt. Das ist vielleicht gut gemeint, doch so wie es die SP aufzieht, wird das nur ein Verwaltungstiger und bringt der SP höchstens Sympathiepunkte, doch der geplagten Mieterschaft überhaupt nichts und nur Teile der Grünen überzeugt die Interpellation, was sie schliesslich mit 11 Stimmen scheitern lässt. (12 Stimmen sind bei einer Interpellation nötig für die Überweisung an den Stadtrat. Eine Interpellation verlieren sollte man nicht, insbesondere als zweitgrösste Fraktion im Rat…)
Und zack! geht es weiter – und der Kollege Marius Weder (SP) muss schon wieder ans Rednerpult springen, erst mit dem falschen Referat in der Hand. Die Übersicht zu behalten ist nicht einfach bei der Zahl von Referaten (5!), die Marius Weder an diesem Abend für seine Fraktion, die KÖS und die RPK hält.
Weisung 35/2023: Volksinitiative «Nachhaltigkeit auch finanziell – Schuldenbremse für Uster!»
Nun zum Hauptthema aus unserer Sicht. Erst sprechen die beiden Referenten im Namen der zuständigen Kommission (KÖS) – es gibt ein Mehrheiten- und ein Minderheiten-Referat. Die Kommission lehnte in ihrer Sitzung die Volksinitiative mit 5:3 ab.
Marc Thalmann (FDP) erläutert die FDP-Volksinitiative und eröffnet sein Referat mit einem Zitat des geistigen Vaters der Schuldenbremse auf Bundesebene, dem damaligen (FDP-)Bundesrat Kaspar Villiger: „Alles ist endlich, unbegrenzt sind nur die Ansprüche der Parteien und Interessengruppen an den Staat“. Und das spüren wir auch hier in Uster: Die Umnutzung der unteren Farb, das Kulturzentrum auf dem Zeughausareal und die Sanierung der Abdankungshalle sind nur drei aktuelle Geschäfte, die Mehrinvestitionen in Millionenhöhe verlangen werden. Daneben sind noch die knapp 600 Mio. Franken (!), die der Stadtrat auf seiner Wunschliste hat und bis 2040 investieren will. Hinzu kommt nun die veränderte Zinslage, womit Schulden haben in Zukunft mehr kosten wird – Geld, das dann für Investitionen fehlt. Marc Thalmann rechnet in seinem Referat vor, dass die Stadt Uster potentiell auf eine Verschuldung zulaufe. – Übrigens: In Dübendorf im Mai 2022 und in Aarau im Juni 2023 nahmen die Stimmberechtigten mit 56 respektive 54 Prozent die jeweilige Vorlage zur Schuldenbremse an.
SVP sieht das auch so: Auf Bundesebene sei die Schuldenbremse ein Erfolg. Die SVP frage sich, wenn die Kosten einmal steigen und die Steuereinnahmen sinken werden – die Vorboten stünden ja vor der Tür. Dass es eine Schuldenbremse brauche, habe der jetzige Stadtrat bis jetzt gezeigt, er bringt die Finanzen aus eigener Kraft nicht ins Lot.
Dass Mitte-Links – inklusive GLP – an der Volksinitiative herumnörgeln, ist kein Wunder! (Wobei hier die GLP enttäuscht – vom Blau in ihrem neuen Parteilogo: keine Spur!) Alle argumentieren sie an der Oberfläche und schieben formalistische Gründe vor, warum die Volksinitiative unnötig sei. Den Vogel schiessen die Grünen ab, loben die doch glatt auch noch die rot-grüne Ausgabenpolitik nebenbei! Und sie nehmen unverhohlen Steuererhöhungen für die Zukunft in Kauf! (Da verklemmts dem Berichteschreiber nun glatt die Tastatur!)
Die Initiative wird mit 15:18 abgelehnt. (Abwesend zwei GR, welche die Initiative ziemlich sicher auch unterstützt hätten, das Resultat wäre also noch knapper ausgefallen.) Nun hat aber das Volk das (letzte) Wort!
Isabel Eigenmann (Die Mitte) sieht es in ihrem Referat konstruktiv kritisch. Viele kleine Vorteile stünden zwei gewichtigen Nachteilen gegenüber. Es gehe ja nur darum, den Kindern und Jugendlichen eine angemessene Musikbildung im Sinne des Auftrags des Bundes und der Kantone anzubieten. (Unsere Fraktion findet eine Musikerziehung sehr wichtig!) Mit der Offerte der Musikschule Zürcher Oberland bestehe ein gleichwertiges und – trotz besseren Anstellungsbedingungen – sogar ein leicht günstigeres Angebot. (Uns stört es daher massiv, dass Primarschule / Stadtrat von Anfang an nur die Integration in die Verwaltung im Sinn hatten, dass die Verwaltung also weiter wachsen und demnach meist auch teurer im Betrieb werden soll, als professionelle Externe mit ihrer Kernkompetenz, wie es die Musikschule Zürcher Oberland eben ist!)
Die SVP meint ebenfalls, dass sich auch eine Musikschule auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren und keine Nice-to-have-Ideen entwickeln solle. Bei der Stadt kommen neben dieser Integration und der kürzlichen Integration der Schulzahnklinik nun auch bald noch ein Seerestaurant hinzu. Und die Alternative mit der Musikschule Zürcher Oberland stünde pfannenfertig vor der Tür, doch Uster meint wieder mal, es könne es besser machen!
Die SP findet es eine gute Sache mit der Integration und hat auch viele Argumente, warum das eine Supersache sei. Und die Kosten werden auch nicht steigen (so, so), denn alle Erhöhungen kämen ja vor den Gemeinderat. (Ja, vor einen Mitte-Links dominierten Gemeinderat, der alle Erhöhungen dauernd durchwinkt! Dann sind wir ja mal gespannt, ob die Kosten in der neuen Musikschule sinken werden!)
Auch GLP/EVP und Grüne unterstützen die Idee ohne Widerrede. Das Aufblähen der Verwaltung finde nicht statt – vielmehr können man dann ganz viele Synergien nutzen. (So, so. Die eine externe Musikschule wohl nicht auch hätte erbringen können?!)
Die zuständige Stadträtin streitet Probleme und finanzielle Sorgen prinzipiell ab. Die Qualität bleibe gut. (Eine reine Behauptung: Die Schule läuft ja noch gar nicht…) Die Stadträtin gibt zu, dass neue Angebote mehr kosten könnten, doch könne das der Gemeinderat ja korrigieren. (Mit dem Mitte-Links dominierten Gemeinderat. Diese Geschichte haben wir doch erst grad gehört?)
Weisung 30
Mit 17:14 überwiesen.
Weisung 31
Mit 18:14 überwiesen.
Weitere Geschäfte
Weisung 32/2023 des Stadtrates: Stadthaus, zentrale Wärmeerzeugungsanlage, Genehmigung Baukredit
Weisung mit 33:0 überwiesen.
Weisung mit 32:0 überwiesen.
Die Motion 528/2023 von Paul Stopper (BPU) wird (wegen Abwesenheit des Motionärs) vertagt.
Die nächste Ratssitzung findet wieder auswärts statt – dieses Mal im Ausbildungszentrum Riedikon.
Für die Fraktion: Matthias Bickel.