Showdown im Steuerkrimi. Bericht aus der GR-Sitzung vom 20.01.2020

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Letzte Woche hat der Bezirksrat Uster entschieden und die taktischen Finten der linken Ratshälfte im Rahmen der Abstimmung zum Steuerfuss vom 2.12.2019 als «klare Gesetzesverletzung» kassiert und die Abstimmungsresultate aufgehoben. Heute stand daher nun die Neuauflage zur Steuerfussabstimmung statt. Klar, dass sich dies keine Gemeinderätin und kein Gemeinderat entgehen lassen wollte bzw. durfte und so war im Ratssaal volles Haus, auch auf der Tribüne! Zum ersten Mal dabei war heute Ueli Schmid von der CVP, der Nachfolger von Wolfgang Harder. Auch die Traktandenliste war zum Bersten voll und so konnte man gespannt sein, ob es gelingt, sämtliche Traktanden zu behandeln.

Steuerfuss/Budget

Die Abstimmungen zu den Detailanträgen zum Budget wurden vom Bezirksrat glücklicherweise nicht aufgehoben. Daher ging es heute «nur» noch um die Festsetzung des Steuerfusses und die Schlussabstimmung zum Budget.  Überraschende Wortmeldungen gab es nicht mehr. Die SP, welche die nicht rechtmässigen taktischen Spielchen initiiert und uns in der Folge ein Notbudget beschert hat, tat sich schwer, im Nachhinein ihr Vorgehen mit der geheimen Abstimmung zu rechtfertigen. Einsicht klingt anders!

Richi Sägesser wendet sich in seinem Referat mahnend an die linke Ratsseite: «Fehler können passieren, aber bitte nicht aus taktischem Übermut! Damit, liebe SP und Mitbeteiligte, habt ihr dem Ansehen unseres Rats einen Bärendienst erwiesen.»

Da Ueli Schmid den zurückgetretenen Wolfgang Harder ersetzt hat, war in der erneuten Abstimmung zum Steuerfuss eine gewisse Spannung drin. Schlussendlich wurde der Steuerfuss unter Namensaufruf mit dem erwarteten Resultat von 18:17 Stimmen bei 91% belassen. Dem Budget wurde in der Schlussabstimmung mit 22:9 zugestimmt. Aufgrund der Rekursfristen kann trotz heutiger Zustimmung zum Budget das Notbudget aber erst auf den 1. März 2020 aufgehoben werden.

Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon

Die Diskussion zur Fusion konnte mit Spannung erwartet werden. Nach der 2015 an der Urne gescheiterten Umwandlung des Zweckverbands Spital Uster in eine AG, soll nun mit der Fusion der beiden Spitäler deren Zukunft längerfristig gesichert werden. Peter Müller erklärt in seinem Votum die diversen Vorteile der Fusion: «Es führt den Spital Uster unter ein grösseres, stabileres Dach und sichert dadurch seine langfristige Existenz für die Bevölkerung von Uster.» Zudem weist er auf das grosse Einsparpotential bei den geplanten Ausbauten hin. Er schliesst sein Referat mit dem Schlusssatz: «Wer sich für eine langfristig gesicherte, hervorragende medizinische Versorgung in Uster und der ganzen Region einsetzen will, kann dieser ausgewogenen Vorlage nur zustimmen.»

Etwas überraschend votieren die Grünen dieses Mal für die Fusion der Spitäler (Dispo 1), lehnen aber die Privatisierung ohne Fusion (Dispo 2) weiterhin ab. Die SP hingegen stimmte nicht einheitlich. Pro memoria: 2015 waren ja hauptsächlich die SP und die Grünen gegen die Rechtsformumwandlung. Der Meinungsumschwung eines Fraktionsteils wird damit begründet, dass in der aktuellen Vorlage die Kritik und Ängste aus dem Jahr 2015 aufgenommen wurden.

In der Schlussabstimmung folgte der Rat der Aufforderung von Peter und stimmte den Fusionsplänen klar mit 33:1 Stimmen zu. Dem Dispo 2 wird mit 27:8 Stimmen zugestimmt. Es bleibt zu hoffen, dass am 17.05.2020 sämtliche Zweckgemeinden dem Entscheid des Ustermer Gemeinderates folgen! Nur dann gelingt der Zusammenschluss.

Baukredit für das Dorfschulhaus

Für gut 1.6 Mio. CHF soll das aktuell verwaiste Dorfschulhaus «Musikschul-tauglich» gemacht werden. Inhaltlich ist das Geschäft unbestritten, auch wenn 1.6 Mio. CHF für ein MSUG-Provisorium relativ hoch sind. 625’000 CHF davon sind allerdings für einen Lift, welcher das Gebäude behindertengerecht macht. Heute nicht zu entscheiden, war, ob die Musikschule in Zukunft im Kulturzentrum auf dem Zeughausareal einquartiert werden soll, wie dies verschiedene Parteien unterstützen. Die Zukunft wird zeigen, ob das Dorfschulhause nicht doch eine längerfristige und definitive Lösung für die MSUG sein wird.

Kritisiert wurde hingegen der späte Zeitpunkt des Antrags. Einmal mehr kommt ein Antrag der Abteilung Bildung bzw. der Primarschule sehr spät in den Gemeinderat, denn bereits im Februar soll der Umbau beginnen. Im Sommer muss dieser Umbau dann fertig sein, damit die Musikschule einziehen und ihrerseits das VZK-Gebäude für die Spitex freigeben kann. Wir werden den Eindruck nicht los, dass dieses Vorgehen der Abteilung Bildung System hat.

Schlussendlich wollte aber die Mehrheit im Ratssaal verhindern, dass die Spitex im Sommer keine Büros mehr hat oder die Musikschule auf der Strasse musizieren muss. Dem Kredit wurde mit 32:2 zugestimmt.

Weitere Traktanden:

Für die FDP-Fraktion: Jürg Krauer