Heute ist „volles Haus“ und es sind demzufolge alle 36 Gemeinderäte anwesend. Debattiert wird zu nicht weniger als 7 verschiedenen Geschäften. Ein reich befrachtetes Programm und man darf gespannt sein, ob wir alle Traktanden durchbringen.
Neu sind am Ende dieses Berichts jeweils die von unserer Fraktion eingereichten Vorstösse aufgelistet. Dieses Mal unterer anderem eine Interpellation zum Frauenstreiktag und eine Anfrage zur Haltung des Stadtrats bei den Bahnübergängen.
Umsetzungsvorlage zur Waldinitiative
Vor etwas mehr als einem Jahr hat der Ustermer Souverän mit knapp 58 % der Stimmen «Ja» zur Waldinitiative der Grünen Partei gesagt. Dies obwohl bekanntlich sämtliche grössere Parteien die Vorlage klar abgelehnt hatten. Die Initiative war als allgemeine Anregung formuliert und so war der Stadtrat beauftragt, eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. Entsprechend dem Willen der Stimmbürger hat der Stadtrat seinen Job gemacht und die beiden Hauptthemen «Kiesabbauverbot im Hardwald» und «Schutz des Ustermer Waldes» konsequent übernommen.
Neue Einkaufsempfehlungen gelten für den Rohstoff „Kies“ offenbar nicht
Obwohl im Vorfeld der Sitzung die WhatsApp-Chats und Telefondrähte unter den grösseren Parteien heiss liefen, im Rat hat sich dann schnell abgezeichnet, dass insbesondere die SP und die Mittefraktion nicht mehr den Mut hatten, gegen die Vorlage anzukämpfen. Die ökologische Sinnhaftigkeit des regionalen Kiesabbaus und auch der ökologisch hochwertigeren Aufforstung nach der Rodung wird zwar weiterhin anerkannt. Gegen den Volksentscheid will man sich dann aber nicht mehr aufbeugen. Die ökologischen Aspekte und die Biodiversität waren in der Diskussion auch der strittige Punkt, denn das Kiesabbauverbot bedeutet nichts anderes, als dass der Kies anstatt vom nahen Hardwald nun vom fernen Rafzerfeld oder sogar aus dem Süddeutschen Raum herangekarrt werden muss. Klimaschutz geht anders! Trotz neuer Einkaufsempfehlung, was für „Holz“ und „Randsteine“ gilt, soll für den Rohstoff Kies nicht gelten. Dies ist stossend und inkonsequent. Dazu Richard Sägesser in seinem Referat: “ Die regionale Produktion ist wichtig, wenn sie ins politische Konzept passt, sonst nicht.“ Das Kiesabbauverbot bedeutet für die Stadt Uster auch Mindereinnahmen von geschätzten 32 Millionen Franken.
Man kann es aus diesen Zeilen lesen, die Fraktion ist der Initiative trotz Volksentscheid nach wie vor sehr skeptisch eingestellt. Besonders an der Vorlage ist allerdings, dass der Gemeinderat verpflichtet ist, eine Umsetzungsvorlage zu beschliessen. Die Vorlage kann demzufolge nur noch mit einem Referendum bekämpft werden. Die Umsetzungsvorlage wurde schliesslich unverändert mit 20 zu 12 beschlossen. Man darf gespannt sein, ob das Referendum ergriffen wird!
Motion: Kredit zur Sanierung der Bahnübergänge
In seiner Motion verlangt Paul Stopper vom Stadtrat eine Kreditvorlage für die Analyse sämtlicher Bahnübergänge von Uster. Die Motion ist der gefühlt 100. Vorstoss von Paul in derselben Thematik und entsprechend ist die Debattierlust im Gemeinderat auf bescheidenem Niveau. Dass die Situation im Hinblick auf die S-Bahn 2G analysiert werden muss, bestreitet keine Partei. Doch da sowohl kantonale als auch kommunale Strassen betroffen sind, macht ein Alleingang der Stadt Uster schlichtweg keinen Sinn. Die Motion verlangt von der Stadt nichts anderes, als «Geld auszugeben für etwas, worüber sie keine Planungshoheit hat», wie Marc Thalmann in seinem Referat bemerkt. Zentral ist hingegen, welche Positionen die Stadt Uster in den laufenden Planungen einnimmt. Aus diesem Grund wurde von der FDP auch kürzlich eine Anfrage eingereicht (siehe unten). Der Gemeinderat folgt schliesslich der Empfehlung des Stadtrates und lehnt die Überweisung der Motion mit 28:5 Stimmen ab.
Postulat: Verkehrssicherheit auf Gschwader- und Winikerstrasse erhöhen
Das Postulat hat zum Ziel, dass die Verkehrssicherheit für den Langsamverkehr zwischen Winikon und dem Sportzentrum erhöht wird. Die FDP-Fraktion unterstützt dieses Postulat, erfolgt doch die Anfahrt des Sportzentrums aus den Gebieten Looren und Gschwader mehrheitlich über die Gschwader- und Winikerstrasse und zudem ist die Gschwaderstrasse im Regionalen Richtplan Oberland als Veloroute eingezeichnet. Darüberhinaus ist im Gschwader der Bau einer Gruppenunterkunft geplant, welche unter anderem auch Sporttreibenden als Unterkunft dienen soll. Dies wird die Fussgängerfrequenz auf dieser Route künftig noch erhöhen. Das Postulat wird einstimmig überwiesen.
Weitere Traktanden der GR-Sitzung:
- Interpellation: Zeughausareal – Wie geht es mit der Mieterschaft weiter?
- Motion: Ausarbeitung eines Ausführungsprojektes und einer Kreditvorlage für eine S-Bahn-Haltestelle «Oberuster» Auch diese Motion von Paul Stopper (gemäss Paul der 7. Vorstoss in der exakt gleichen Thematik) wird mit 28:3 Stimmen abgelehnt.
- Postulat: Museen stärken in Uster Das Postulat wird ohne Gegenstimme überwiesen.
- Interpellation: Zukunft Areal Gestaltungsplan am Stadtpark
Aktuelle Vorstösse der FDP-Fraktion:
- Anfrage: „Stadtrat beschliesst neue Strategie – und vergisst die Finanzen“ (Richard Sägesser)
- Interpellation: Arbeitszeitregelung des Stadtrats Uster für den Frauenstreiktag (Richard Sägesser, Beatrice Caviezel)
- Anfrage: Position des Stadtrats bei Planungen von Kanton und SBB (Richard Sägesser, Jürg Krauer)
Für die FDP-Fraktion Jürg Krauer