Anfrage 547/2019 von Jürg Krauer und Richard Sägesser: Position des Stadtrates bei Planungen von Kanton und SBB

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In der Antwort des Regierungsrates zur Anfrage KR-Nr. 3/2019 der Kantonsrätinnen Sabine Wettstein, Claudia Wyssen und Anita Borer steht geschrieben, dass die Volkswirtschaftsdirektion und die Baudirektion «unter Einbezug der Stadt Uster» derzeit die möglichen Auswirkungen und Projektrisiken des Gerichtsentscheids auf das Strassenprojekt Uster-West prüfen (Antwort zu den Fragen 1 und 2).

Zudem steht in der Antwort zu den Fragen 3 und 4, dass sowohl die Stadt Uster als auch das Amt für Verkehr des Kantons Zürich in eine Studie der SBB zur Etappierung der Ausbaustufen der S-Bahn 2G «eng eingebunden» sind.

Gemäss Stellungnahme des Stadtrates auf die Motion 532/2019 von Paul Stopper haben die SBB, unter anderem auf Begehren der Stadt Uster, «ein Projekt zu den Querungen lanciert».

Aus der Antwort des Stadtrates zur Anfrage 521/2018 von Paul Stopper wird zudem klar, dass der Stadtrat die Bestrebungen des Kantons bei der Überprüfung der Zweckmässigkeitsbeurteilung von Uster-West «unterstützt» (Antwort zu Frage 7).

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass aktuell mindestens zwei Planungen laufen mit direkter Beteiligung der Stadt Uster. Unbekannt ist, welche Haltung der Stadtrat Uster in diesen Studien vertritt.

Wir stellen dem Stadtrat folgende Fragen:

  1. Welche Studien bzw. Abklärungen mit Beteiligung der Stadt Uster werden aktuell in der Thematik „Verkehrssituation in Uster“ durchgeführt? Was sind die Schwerpunkte und wer sind die beteiligten Akteure in den jeweiligen Studien?
  2. Was ist der jeweilige Planungsstand der einzelnen Studien und wann wird mit dem Abschluss der Studien gerechnet?
  3. Welche inhaltlichen Positionen vertreten der Stadtrat bzw. die beauftragten Planer in den einzelnen Studien? Was sind die für den Stadtrat prioritären Zielsetzungen?
  4. Vertritt der Stadtrat weiterhin die Position, dass die Berchtoldstrasse vom Durchgangsverkehr freizuhalten ist, um die Zentrumsentwicklung zu unterstützen?
  5. Im Rahmen des Projektes „Stadtraum 2035“ wurden die beiden geplanten Kantonsstrassen Uster-West und Moosackerstrasse bisher nur oberflächlich besprochen und nicht in die Planung miteinbezogen. Dies insbesondere aus Gründen der Zuständigkeit. Ist der Stadtrat nicht doch der Auffassung, dass die Entwicklung des Kantonsstrassennetzes sehr grossen Einfluss auf die Siedlungs- und Zentrumsentwicklung von Uster hat und daher für „Stadtraum 2035“ relevant ist?
  6. Welche Positionen gegenüber dem Kanton und den SBB leitet der Stadtrat aus den bisherigen Erkenntnissen zu „Stadtraum 2035“ ab?
  7. Wie kann und wird der Stadtrat die Interessen der Stadt in den kommenden Jahren gegenüber dem Kanton und den SBB vertreten, damit für die Bahnübergänge eine Lösung realisiert ist, bevor die S-Bahn 2G in Betrieb geht?