Frauenstreik – Streiken auf Kosten der Steuerzahler? Bericht aus der GR-Sitzung vom 3.06.2019

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Heute sind 34 Gemeinderäte anwesend und mit 8 Geschäften ist das Programm in dieser Sitzung bezüglich Anzahl noch intensiver als in der letzten Sitzung. Allerdings kann man sich über die Relevanz der Themen streiten. Der Kommentar im AVU vom 1.06.2019 dazu: «Im Gemeinderat geht es am kommenden Montag nicht um gewichtige politische Weichenstellungen.»

Zumindest bei den ersten beiden Themen gings aber trotzdem direkt um Weichenstellungen bzw. Bahngeleise. Mittels zweier Einzelinitiativen soll zum einen die Bahnüberführung Uster-West endgültig verhindert und zum anderen die Bahnunterführung Winterthurerstrasse gefördert werden. Damit sollen frühere Volksentscheide neu aufgerollt werden. Nun, die Urheber dieser beiden Initiativen können leicht erraten werden, Werner Kessler und Hans Temperli. Inhaltlich haben die Initiativen nichts Neues zu bieten und trotzdem hat sich im Rat eine intensive Diskussion entwickelt. Beide Initiativen finden die notwendigen 12 Stimmen mit 7 resp. 9 Stimmen nicht und kommen mehr oder weniger unbehandelt direkt in die überquellende Schublade mit den archivierten Uster-West-Vorstössen. Man darf gespannt sein, was als Nächstes folgt.

Interpellation zum Frauenstreik

Auslöser dieser Interpellation von Richard Sägesser und Beatrice Caviezel (GLP) ist der Beschluss des Stadtrates, den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur die Teilnahme am Frauenstreiktag vom 14.06.2019 zu ermöglichen, sondern dies darf auf Arbeitszeit getan werden. Uns ist weder eine andere Firma, geschweige denn eine andere öffentliche Verwaltung bekannt, welche dies so handhabt. Da die Kosten für diese Arbeitszeit schlussendlich die Steuerzahler berappen, erstaunt dieses Vorpreschen des neu rot-grün dominierten Stadtrates doch ziemlich stark und lässt einige Fragen offen. Was ist das öffentliche Interesse von uns Ustermerinnen und Ustermern an diesem bezahlten Polit-Urlaub? Vermutlich war man sich der Tragweite dieses Entscheids im Stadtrat gar nicht wirklich bewusst, hat dieser doch ganz klar einen präjudiziellen Charakter. Organisatoren von anderen politischen Kundgebungen könnten Gleichbehandlung einfordern – also bezahlte Teilnahme durch Stadtangestellte. Trotz Widerstand der linken Ratsseite findet die Interpellation die notwendigen 12 Stimmen und wird mit 17 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. Die Antwort wird später schriftlich erfolgen. Wir sind auf die Ausführungen sehr gespannt!

Statutenrevision KEZO
Die Anpassung der KEZO Statuten ist grossmehrheitlich ein formaljuristischer Akt, mit dem neuen Gemeindegesetz als dessen Auslöser. Wir begrüssen diesen Schritt und sehen insbesondere in der klaren Governance, die sich zum Grossteil an den Musterstatuten orientieren, einen Mehrwert für die KEZO. Die KEZO erfüllt eine für uns alle sehr wichtige, kommunale Aufgabe und macht dies im schweizerischen und internationalen Vergleich auch äusserst professionell und zukunftsweisend. Diese kommunale Aufgabe ist zusätzlich noch sehr stark reglementiert. Für eine solche Aufgabe ist der Zweckverband die richtige rechtliche Form. Peter Müller stellt in seinem Referat klar: «Ein Fehler wäre es allerdings, wenn man aufgrund der vorliegenden rechtlichen Analyse auf andere anstehende Geschäfte schliessen würde.» Dabei spricht er den Spital Uster an, welcher «sich im Gegensatz zur KEZO in einem Markt mit vielen Mitbewerbern, verändernden Kundenbedürfnissen und schnellem technologischem Wandel» befindet. Deshalb hat der Zweckverband für den Spital ausgedient und hindert diesen an einer sinnvollen Weiterentwicklung. Die Anpassung der KEZO-Statuten ist im Gemeinderat unbestritten und wird dem Stimmvolk am 17.11.2019 einstimmig zur Annahme empfohlen.

Interpellation zur Aussenraumgestaltung im Kern-Süd
Unter dem Titel «Vollzugsmängel bei der Aussenraumgestaltung?» hat Balz Thalmann (SP) seinen Unmut über die aus seiner Sicht misslungene Aussenraumgestaltung insbesondere im Kern-Süd kundgetan und will mittels Interpellation einige Fragen geklärt haben. So will er unter anderem beantwortet haben, wie künftig die Qualität der Aussenraumgestaltung sichergestellt werden kann. Diesem Thema hat sich ja auch bereits das Wirtschaftsforum angenommen und daher rennt diese Interpellation auch in unserer Fraktion offene Türen ein. Die Interpellation findet die notwendigen 12 Stimmen mühelos und wird einstimmig überwiesen.

Weitere Traktanden:

Für die FDP-Fraktion: Jürg Krauer