Neue Abfallverordnung – grosses hickhack: Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11.02.2019

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Heute sind 35 Gemeinderäte anwesend und debattiert wird zu sechs verschiedenen Geschäften.

Neue Abfallverordnung

Eigentlich keine grosse Angelegenheit – könnte man meinen. Doch die Partikularinteressen scheinen dem einen Strich durch die Rechnung zu machen. In der Kommission Soziales und Gesundheit wurde dieses Geschäft mehrmals besprochen und auch heute liegen uns etliche diverse Anträge auf dem Tisch von links bis rechts. Zu einem relevanten Punkt gibt es vier verschiedene Ansichten, wie 50% der CHF 1mio auf die Ustermer Bevölkerung aufgeteilt werden soll:

  • nach Wohneinheit (SVP)
  • nach Typ der Wohneinheit (Haus/Whg) (Stopper und FDP)
  • nach Grundstücksfläche (Mitte)
  • nach Personen und Wohntypen (SR / Kommission)

Der Hauptpunkt der Diskussion liegt in der Berechnung der Grundgebühr. Die Berechnung anhand der Grundstücktypen und Erwachsenen im Haushalt wurde zwar von der Kommission unterstützt, wird jetzt aber kritisiert. Peter Müller führt aus: «Eine Grundgebühr ist per Definition nicht vollständig fair. Das Dilemma zwischen «verursachergerechter» und einer Grundgebühr haben wir unter anderem dem Preisüberwacher und dem Umweltschutzgesetz zu verdanken. Hier müssen wir nun als Rat eine Lösung finden.

Die SVP möchte beim aktuellen System bleiben und nur nach Wohneinheit verrechnen – ohne Unterscheidung nach Wohnung oder Haus. Gibt 10 Punkte für Pragmatismus. Abzüge gibt es aber für Umsetzbarkeit: Die einheitliche Verrechnung ist das Gegenteil von verursachergerecht, würde somit vom Kanton auch kaum genehmigt und von Willkür, wie im Antrag geschrieben steht, kann eben genau nicht gesprochen werden. EFH produzieren im Schnitt doppelt so viel Grüngut wie Wohnungen.

Der Antrag der Kommission findet eine arithmetische Balance zwischen verschiedenen Kostenblöcken und pragmatischen Umlageverfahren. Der bisherige Verlauf dieser Vorlage zeigt aber, dass es evtl. zu kompliziert ist, um diese Schönheit einfach zu erklären. Wenn das Parlament damit Mühe hat, dann wird es in der Bevölkerung noch schwieriger.

Der Antrag der Mitte hat inhaltlich etwas Streberhaftes, aber das Timing der Einreichung ähnelt eher einem 4er Schüler. Es ist für mich schwierig nachzuvollziehen, wie wir 5 Monate über dieses Thema sprechen können und dann erst ein Vorschlag kommt. Zudem vernachlässigt dieser Vorschlag völlig, dass der Grossteil der Kosten eben gerade nicht von der Grundstücksfläche abhängt. Im Arbeitszeugnis hiesse es deshalb: «… hat sich Mühe gegeben, aber nein danke!». Fairness gute Noten, Pragmatismus ungenügend.

Nun bleibt uns noch der Antrag von Paul Stopper. Er verzichtet auf die Aufschlüsselung nach Personen – was ja offensichtlich zum grössten Unwohlsein und Gefühl der Unfairness geführt hat – und ergänzt, wie auch von der Stadt gefordert die «Betriebseinheit». Es ist dies eine einfache pragmatische Lösung, die sowohl die grundsätzlichen Anliegen des Verursacherprinzips als auch einer einfachen unbürokratischen Handhabung aufnimmt. Wir unterstützen diesen Antrag.

Der Rat (FDP, Mitte und zum Schluss auch die SVP) entscheidet sich damit für die wohl vernünftigste Variante.  

Der geänderte Antrag wird mit 33:0 Stimmen angenommen.

Der Verein Kulturgemeinschaft Uster erhält neuen Leistungskontrakt

Einst wurde die KGU von freisinnigen Personen gegründet und lange Zeit auch unterhalten, um den tristen Alltag der Nachkriegszeiten entfliehen zu können. Ab 1993 kamen dann die ersten Beiträge der Stadt Uster mit CHF 75’000 und 2005 wurde dann erstmals ein Leistungskontrakt installiert mit einem Beitrag von CHF 160’000. Heute werden bereits CHF 205’000 Subventionen gesprochen inkl. Mieterlass im Central und der Kanton beteiligt sich mit weiteren CHF 110’000 jährlich. Das Angebot der KGU finden wir zwar durchaus attraktiv, die Finanzierung stösst uns aber auf.

«Rund 1 Million Franken erhält die KGU an Subventionen von Stadt und Kanton in den nächsten 3 Jahren. Ein privater Verein, der es nicht mehr schafft, sich über Fronarbeit und über Spenden zu organisieren. Viele andere Vereine wären sicherlich froh über eine solch edle Spende. Was würde wohl der Verein Freie Bühne Uster mit diesem Geld machen?» fragt Daniel Pellegrini in den Saal. «Mit Stolz verkündete der Stadtrat im Antrag 312 aus dem Jahr 2009, in welcher es um die Erhöhung des Beitrages ging, dass die KGU einen Eigenwirtschaftlichkeitsgrad von 80% erreichte und im Vergleich zum bspw. als direkte Konkurrentin angesehenen Theater Winterthur mit 22% Eigenwirtschaftlichkeit doch viel besser da steht. Nun, das ist jetzt wohl auch vorbei. Mit den neuesten Subventionen und den sinkenden Einnahmen steht die KGU mit einem Eigenwirtschaftlichkeitsgrad von 28% da, wohingegen die Stadt Winterthur es nun geschafft hat den Eigenwirtschaftlichkeitsgrad auf 36% zu erhöhen.»

Aus schierer Ohnmacht, bleibt einem fast nichts anderes übrig, als grünes Licht zu geben zu den Ausgaben, will man auch Kleinkunst in Uster anbieten. Ein gutes Zeichen für die bevorstehenden Investitionen in ein grosses Kulturzentrum im Zeughausareal ist das nicht und der Stadtrat ist gut beraten, die Zügel anzuziehen und von der KGU mehr Zuschauerzahlen zu fordern für die Eigenproduktionen.

Der Antrag wird mit 34:0 Stimmen angenommen.

Erste Sanierungsarbeiten im Zeughausareal bewilligt

«Dass der Stadtrat beim Sanierungskonzept fürs K1 (Gebäude im Süden des Areals) mit Kosten von rund 6.5 Mio. Franken auf die Bremse steht, ist absolut richtig», legt Richard Sägesser dem versammelten Gemeinderat dar, «dort liegen die Prioritäten im Moment wirklich nicht. Das K1 funktioniert und wird das in den nächsten Jahren noch tun. Die Zwischennutzung sowie das neue Kulturzentrum sind wichtiger. Wir haben uns davon überzeugen können, dass auch diese Massnahmen, die über reine Sanierungen hinausgehen, nicht im Widerspruch stehen zu nachfolgenden Massnahmen stehen und daher nicht vom Architekturwettbewerb fürs Kulturzentrum abhängig sind. Das gilt besonders für den Eventraum im K1.»

Der Kreditanteil für das geplante «Pop-Up-Restaurant» gab auch innerhalb der Fraktion zu reden. Die hierfür geplanten CHF 58’000 scheinen auf den ersten Blick gering zu sein. Ob das klappt, ist aber noch in der Schwebe. Wenn wir realistisch sind, kann es durchaus noch ein paar Jahre gehen, bis das neue Kulturzentrum steht und mit diesen Massnahmen kann das Areal bereits jetzt schon mit mehr Leb en gefüllt werden.

Der Antrag wird mit 25:6 Stimmen angenommen.

Weitere Abstimmungen:                         

Für die FDP-Fraktion Daniel Pellegrini