Auf dem Gerichtsplatzareal kann endlich gebaut werden! Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18.03.2019

Veröffentlicht am Veröffentlicht in GRBerichte, Juerg Krauer

Heute sind 35 Gemeinderäte anwesend und debattiert wird zu fünf verschiedenen Geschäften. Zudem finden Ersatzwahlen statt.

An der heutigen Sitzung kommt es aus FDP-Sicht gleich zu zwei Dernièren. Es wird die letzte von Matthias Bickel geleitete Sitzung und es wird auch die letzte Sitzung unseres Gemeinderates Daniel Pellegrini sein. Mats wird an der nächsten Sitzung sein Amt als Gemeinderatspräsident an Ursula Räuftlin (GLP) und Dani wird nach 4 Jahren im Gemeinderat seinen Sitz an Marc Thalmann weitergeben. Die Fraktion bedankt sich bei beiden für ihre sehr grosse Arbeit zugunsten unserer Stadt.

Wichtigste Traktanden sind heute der Gestaltungsplan Gerichtsplatzareal und unsere eigene Motion zum Bildungszentrum.

Trotz Widerstand der SP und der Grünen: Gestaltungsplan Gerichtsplatzareal angenommen

Bereits im Vorfeld der Sitzung sind zu diesem Traktandum zwei Rückweisungsanträge von den Grünen und der SP eingegangen. «Im vorliegenden Fall wäre eine Rückweisung definitiv der Todesstoss für den Gestaltungsplan gewesen. Sowohl der Kanton, als auch die privaten Investoren haben mehrfach versichert und auch glaubhaft darstellen können, dass ihre Bedürfnisse auch mit der Regelbauweise erfüllt werden können», so der Kommentar von Jürg Krauer zu diesen Anträgen. Die Grünen wollen verschärfte ökologische Vorschriften durchsetzen und die SP beharrt auf einem Anteil gemeinnütziger Wohnungen von 50%. Insbesondere die Haltung der SP zu diesem für Uster sehr wichtigen Projekt ist ein Grund zur Sorge: «Dass die Partei mit der grössten Fraktion im Gemeinderat, dem Stadtpräsidium, dem Bauvorstand und dem Primarschulpräsidium die Entwicklung unserer Stadt verhindern will, ist alarmierend und lässt für Usters Zukunft nichts Gutes erahnen.» Glücklicherweise werden die Rückweisungsanträge dann aber dank der Unterstützung der SVP und der Mittefraktion mit 20:14 abgelehnt.

Wenn wir die Visionen des Stadtentwicklungsprojektes «Stadtraum 2035» umsetzen wollen, sind wir auf private Investoren angewiesen. Immerhin wird der Investitionsbedarf von unserem Stadtplaner Patrick Neuhaus auf über 350 Millionen Franken geschätzt. «Was wäre dies für ein Signal an die aktuellen und künftigen Investoren, wenn wir den Gestaltungsplan Gerichtsplatz heute ablehnen würden?», fragt Jürg Krauer in seinem Referat in die Runde. «Unsere Stadtplanung würde ein ziemlich abruptes Ende erfahren.»

Denn der wahre Gewinner des Gestaltungsplans Gerichtsplatzareal ist die Stadt Uster und mit ihr natürlich die Ustermer Bevölkerung. Dafür können wir uns beim früheren Bauvorstand Thomas Kübler bedanken, welcher es geschafft hat, das Maximum für die Stadt Uster rauszuholen. Wir bekommen einen weiteren städtischen Platz, eine Tiefgarage, welche künftig auch im Zusammenspiel mit dem Zeughausareal genutzt werden kann und nicht zuletzt auch ein Baufeld an sehr guter Lage, in welchem die Stadt Uster eigene Ideen realisieren kann. Darüber hinaus will der Kanton gut 700 Arbeitsplätze in Uster zusammenfassen. 700 Personen, welche nicht nur in Uster arbeiten werden, sondern hier auch ihr Mittagessen einnehmen, verweilen, einkaufen und hoffentlich auch in gemütlicher Runde ihr Feierabendbier geniessen. Ein absoluter Glücksfall für die Entwicklung unserer Stadt!

Ausser den Grünen, den Sozialdemokraten und der BPU lässt sich dann aber keine Partei mehr von ihren Partikulärinteressen zu einer Ablehnung verleiten. Die Weisung wird schlussendlich mit 20:5 Stimmen angenommen.

Dem Bildungszentrum Uster soll mehr Fläche zur Verfügung stehen

In einer gemeinsamen Motion hat die FDP-Fraktion gefordert, dass der Gestaltungsplan Hohfuren, der vom 5. Februar 1997 datiert, überprüft und angepasst wird. Sind die damit festgelegten Nutzungsabsichten vor dem Hintergrund der bestehenden Engpässe im Bildungszentrum noch zu vertreten? Wir meinen nein und verlangen insbesondere in Bezug auf die Parzellen der Stadt eine Überprüfung des Nutzungszwecks.

Noch vor der Eröffnung der Mittelschule zeichnet sich nämlich ab, dass diese viel zu klein dimensioniert wurde und schon bald vergrössert werden muss. Dafür und auch für eine allfällige Sicherung oder sogar Erweiterung der Berufsfachschule (BFSU) braucht es Landreserven und genau diese Reserven wollen wir durch unsere Motion sichern. Denn zur Zeit führt das kantonale Mittelschul- und Berufsbildungsamt – kurz MBA – das Organisationsprojekt «Kompetenzzentrum» durch, bei welchem die Standorte der Berufsfachschulen neu gemischt werden. Im März 2020 sollen Standorte und Einzugsgebiete neu festgelegt werden. Die Motion dient dazu, dass der Stadtrat nicht mit leeren Händen beim Kanton anklopfen muss.

«Im Ergebnis wollen wir eine aktive Strategie des Stadtrats zur Erhaltung einer dauerhaft lebensfähigen BFSU und damit des Bildungszentrums», so die Forderung von Richard Sägesser in seiner Erklärung. Dem Thema Bildung kann sich keine andere Partei verschliessen und so bleiben negative Voten aus. Die Motion wird schliesslich ohne Gegenstimme mit 34:0 Stimmen überwiesen.

SVP-Velopumpen-Postulat verleitet Richard Sägesser zu einem Gedicht

Seine Amtszeit als Gemeinderatspräsident darf Mats Bickel mit einem Postulat der SVP und der Forderung nach öffentlichen Velopumpen beenden. Vermutlich hat er sich dabei gedacht, dass es in der Politik schon genug «Pumpen» gibt und man diese jetzt nicht auch noch öffentlich fördern muss. Genau dies hat nämlich der Stadtrat vorgeschlagen und will einen Bericht dazu schreiben. Richard Sägesser meint in seinem mit Applaus bedachte gedichtartigen Referat dazu treffend:

«Uster steigt um, so die frohe Kunde, und wird auf Velo getrimmt,
der Stadtrat daher frohgemut jeden Vorstoss entgegen nimmt.»

Die liberale Haltung der FDP wird unmissverständlich klar gemacht:

«Worin, bitte, …, besteht denn hier die Staats-Aufgabe?
Schlaffe Schläuche zu füllen, ist Privatsache, ohne staatliche Zugabe.»

Immerhin stellt die SVP in ihrer Erläuterung zum Postulat noch klar, dass man sich durchaus auch ein Public Private Partnership vorstellen kann und haben sogar auch bereits ein möglicher Partner bereit.

Richard Sägesser findet aber auch dazu die richtigen Worte:

«Und wenn das schöne Pumpgerät dann doch einmal kaputt darnieder liegt,
sind wir sicher, dass nicht der Sponsor, sondern die Stadt die Rechnung kriegt.»

Unsere Fraktionsmeinung ist entsprechend auch relativ klar:

«Fazit der Geschicht‘: dieses Postulat tun wir mehrheitlich nicht so liken;
Die FDP geht auch in Zukunft – ganz liberal – ohne Staatsluft biken.»

Auch die Mittefraktion, sonst jedem Vorstoss zum Langsamverkehr sehr wohlwollend gesinnt, will der SVP ihren kleinen Erfolg nicht gönnen und lehnen den Antrag des Stadtrates ab. Dank der Unterstützung der linken Ratsmehrheit wird das Postulat schliesslich trotzdem mit 21:10 Stimmen überwiesen.

Für die Fraktion

Jürg Krauer