Heute zählen wir 34 von 36 Gemeinderäten und debattieren zu fünf verschiedenen Geschäften.
Der Wahlkampf ist bei allen Parteien angelaufen und wir befinden uns bereits mitten in der heissen Phase. Der eine oder andere Politiker, aber auch die Fraktionen selbst, werden nun sehr gut abwägen müssen, ob die getroffenen Entscheide eventuell auch das Wahlverhalten der Öffentlichkeit beeinflussen werden. Wir hoffen, dass der Wahlkampf nicht zu unnötigen Bisshemmungen im Gemeinderat bis zum Wahltermin am 15. April 2018 führen wird. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen Uster wird der liberal bürgerlichen Linie treu bleiben: auch unbequeme Entscheide müssen angesprochen und verteidigt werden, speziell wenn es sich um unnötige, zusätzliche Aufgaben der Stadt handelt.
Verlängerung Projekt Tagesschule
Für unsere Partei ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein zentrales Anliegen. Eltern, die neben der Kindererziehung berufstätig sein müssen oder wollen, die sollen von möglichst einfachen Rahmenbedingungen profitieren können. Dafür sprechen gesellschaftliche und genauso volkswirtschaftliche Interessen.
«Hierfür leistet die Tagesschule einen Beitrag», sagt Richard Sägesser, «das kann ich aus eigener Erfahrung sagen. Tagesschule bedeutet in organisatorischer Hinsicht eine enge Zusammenarbeit von Schule und Betreuung und ein umfassenderes Betreuungsangebot. Etwas einfacher ausgedrückt: Die Eltern haben einen pädagogischen «one stop shop» für ihre Kinder. Und für die Kinder entsteht eine grosse Stabilität in ihrem Umfeld – die Schulkameraden im Klassenzimmer wie auch in der Betreuung sind dieselben. Diese Stabilität schätzen die Kinder sehr.»
Wir verlangen aber auch eine transparente und vollständige Auswertung. Uns interessiert, ob eine Schülerin in der Tagesschule mehr oder weniger kostet als ein Schüler in der Regelschule. Diese Auswertung ist uns die Primarschule noch schuldig.
«Uns interessiert aber nicht nur die finanzielle Sicht», führt Richard Sägesser weiter aus, «sondern auch die pädagogische. Immerhin ist die Tagesschule Uster ja nicht nur eine Organisationsform, sondern auch ein pädagogischer Ansatz – Stichworte altersdurchmischtes Lernen, Aufgabenstunde, Projekttage etc. Wo stehen die Schülerinnen und Schüler der Tagesschule punkto Lernerfolg und Kompetenzen im Verhältnis zu Kindern in der Regelklasse? Wir hoffen auch dazu auf griffige Aussagen.»
Der Gemeinderat folgt dem Antrag der Primarschule mit 22:11 Stimmen.
Das Wort Konsens wurde in der Kanzleisprache im 15. Jahrhundert aus lateinisch cōnsēnsus im Sinne von ‚Überein-, Zustimmung‘ entlehnt. Oft ist es der kleinste gemeinsame Nenner und für niemanden wirklich befriedigend. Wir müssen uns in Acht nehmen, dass wir mit diesem wichtigen Projekt keinen „faulen Kompromiss“ eingehen. Die Stadt Uster hat ein attraktives Kulturzentrum verdient, aber nicht zu jedem Preis. Es werden nicht alle Wünsche der Kulturschaffenden und -konsumenten befriedigt werden können. Zusammen mit der SVP und teilweise der Mitte gelang es uns bis heute gut das Wünschbare vom Notwendigen zu trennen.
Uns liegen drei Anträge als Tischvorlagen vor. Zweimal seitens Grüne und einmal von der Mittefraktion. Eigenlicht wäre hierfür die Arbeit in der Kommission gedacht und somit schade, dass es immer wieder die gleichen sind, im Speziellen die Grünen, welche die Anträge in den Gemeinderat bringen anstatt in die Kommissionen.
„Mit unserem Beschluss geben wir heute den eigentlichen Startschuss für die Umnutzung des Zeughausareals zu einem Kulturzentrum. Wir freuen uns, dass es nun soweit ist. Es ist der Start zu einer Reise, deren genaues Ziel wir heute noch nicht kennen. Vieles ist noch offen. Es bestehen offene Fragen zum Nebeneinander der verschiedenen Nutzungsansprüche. Wie viel Gemeinsamkeit wollen wir oder wie viel Eigenleben der Kulturinstitutionen? Dass hier seitens der Kulturschaffenden Unsicherheiten bestehen, haben wir und hat auch der Stadtrat zur Kenntnis genommen. Wir alle wollen hierzu Antworten,“ stellt Richard Sägesser fest, „ziehen wir am gleichen Strick und bieten Hand für Kompromisse. Am Schluss wird unser Kulturzentrum ein austariertes Gefüge verschiedener Interessen und Bedürfnisse sein. Maximalforderungen können dieses Gefüge zum Kippen bringen. Ich appelliere aber auch an den Stadtrat, den Wettbewerb so zu organisieren, dass die Ergebnisse für alle – Nutzer, Betreiber, Politiker – nachvollziehbar sind.“
Der Rat beschliesst mit kleinen Änderungen den Antrag mit 30:3 anzunehmen.
Wir alle wünschen uns ein verkehrsberuhigtes Stadtzentrum. Daran wird seitens des Stadtrates ja auch gearbeitet. Was die Mittefraktion uns nun als Forderung auf den Tisch legt, lässt einen aber schon etwas erstaunen. Erstens ist kein Konzept ersichtlich, zweitens kommt sie im falschen Vehikel!
Matthias Bickel meint: „Hinter der Forderung der Mittefraktion sehen wir kein Konzept. Einzig: es soll so sein, wie an den sonstigen, bekannten Anlässen Uster Märt, Greifenseelauf etc. Bei der Forderung der Mittefraktion sehe ich aber keine derartige Idee dahinter – einzig, dass man den Geschäften, den Kunden und den Zubringern mit einer Vollsperrung die Anfahrt verbietet. Der Bus darf aber doch wieder durchfahren? Wie stellt sich das die Mittefraktion vor? Achtmal in der Stunde muss sich der Bus 813 durch die Poststrasse wühlen, wo viel Langsamverkehr herrscht, dank dem verkehrsbefreiten Zentrum? Diese Vollsperrung, wie sie die vorliegende Motion verlangt, fällt gar nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates, sondern in jene des Stadtrates: Er ist zuständig für die Anordnung eines Verkehrsregimes. Der Antrag ist also gar nicht motionsfähig. Man hätte die Idee ja auch erst einmal als Postulat abklären lassen können. Doch das will die Mittefraktion nicht, was uns schon fast als Ignoranz und Gleichgültigkeit gegenüber unseren Parlamentsinstrumenten vorkommt. Und, man hätte auch einfach auf das Konzept des Stadtzentrums warten können! Doch scheint dies nicht in den Wahlkampf zu passen…“
Mit Unterstützung der SP und der Grünen wird die Motion der Mittefraktion mit 17:15 Stimmen als erheblich erklärt. Wir sind gespannt, wie es in dieser Sache weitergeht.
Förderung preisgünstiger Wohnungen und Gewerberäume
Am 24. September 2017 wurde die Volksinitiative EcoViva mit knapp 60% deutlich abgelehnt. Nur ein paar Tage später wird von der SP eine Motion eingereicht, die grundsätzlich dasselbe Ziel verfolgt. Dass der Initiativtext von EcoViva weit über das Ziel hinausschoss, wurde auch vom Ustermer Volk dannzumal festgestellt. Die vorliegende Motion der SP ist im Vergleich dazu besser formuliert. Immerhin sind dieses Mal die „ökologisch vorbildlichen“ Forderungen weggefallen, welche Wohnraum eben gerade verteuern. Zudem soll die Stadt auch keine teure Stiftung kapitalisieren. Trotzdem, bei dieser Motion muss sich die SP definitiv den Vorwurf der Zwängerei gefallen lassen! Die Stadt Uster hat im Vergleich zu anderen Städten bereits heute einen hohen Anteil an gemeinnützigen Wohnungen.
Jürg Krauer fügt hinzu: „Dass grundsätzlich die Bereitstellung von Gewerbeflächen nicht vergessen wird, kann ich begrüssen. Aus unternehmerischer Sicht sind tiefe Mieten vorteilhaft, doch ob sich Erfolg oder in diesem Fall Misserfolg von Gewerbebetrieben mit subventioniertem Gewerberaum verhindern lässt, bezweifle ich. Die Stadt ist dafür verantwortlich, dass speziell für die KMUs die Rahmenbedingungen stimmen. Hierzu gehört aber sicherlich nicht eine subventionierte Miete. Wichtig sind der Marktzugang und die Schaffung eines attraktiven Standorts. Zudem muss die administrative Belastung reduziert und der Steuerfuss auf einem vernünftigen Niveau stabilisiert werden. Dies sind von der Stadt beeinflussbare Faktoren, welche den Erfolg von Unternehmen nachhaltig verbessern können.“
Ab und zu stimmt die Mittefratkion auch vernünftig: mit 22:11 lehnt der Gemeinderat diese Motion der Linken ab.
Weitere Abstimmungen:
18:15 als erheblich erklärt
Für die FDP-Fraktion DP (FDP)