Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 05.09.2016: Gestaltungsplan Rehbühl / Parkleitsystem.

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Heute sind 34 von 36 Gemeinderäte anwesend und es stehen 5 Geschäfte an. Auch die Politik erwacht langsam aber sicher aus dem Sommerschlaf.

Öffentlicher Gestaltungsplan Rehbühl Uster

Die Grünen möchten bereits am Anfang der Sitzung schon mal per Antrag das Traktandum 3 Antrag 56 «Öffentlicher Gestaltungsplan Rehbühl Uster» absetzen. Das gelingt ihnen nicht dank Allianz FDP, SVP und SP. Die Mittefraktion sowie die Grünen monieren, dass sie nicht genügend Zeit hatten, um den Antrag in der Fraktion auszudiskutieren. Der Antrag datiert 12. Januar 2016 und da fragen sich doch einige, wieviel Zeit denn hätte nötig sein sollen, um den Antrag genauer zu studieren? Nur weil gewisse Politiker eine «Last-Minute-Politik» betreiben, sollte der Rest nicht darunter leiden.

Somit kann der obige Antrag nun im Rat ausdiskutiert werden. Der Antrag selber, auch wenn in der Sache selber nicht bestritten, bietet doch genügend Angriffsfläche für die linke und grüne Ratsseite. So steht der Antrag seitens der Kommission, dass höchstens 50% des zulässigen Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser mit nicht erneuerbaren Energien gedeckt werden darf. Die SP verlangt per Antrag 60%. Wir stimmen dem ursprünglichen und verhältnismässigen Antrag, dass 70% aus nicht erneuerbaren Energien gedeckt werden soll.

Die 50% verteuern das Projekt enorm und verunmöglichen somit günstigen Wohnraum. Somit möchte die Ratslinke zugunsten der Ökologie lieber teuren Wohnraum speziell für die Alterswohnungen… Es stehen noch einige andere Ergänzungsanträge von linker und grüner Seite, welche kurz über das Wochenende reingeflattert sind. Zum ursprünglichen Antrag stehen nun 4 verschiedene Anträge. Schade, dass diese Parteien nicht schon die Diskussion in der Kommissionssitzung gesucht haben.

Die Schlussabstimmung ergibt, dass der 60%-Antrag der SP eine Mehrheit findet gegen den Antrag des Stadtrates, welcher durch FDP und SVP bevorzugt wird. Der Gestaltungsplan wird in der Schlussabstimmung klar angenommen.

Hall of Fame

Die BDP und CVP möchten für Uster eine «Hall of Fame». Dieses Postulat hat unserer Meinung nach keine Auszeichnung verdient, auch keinen Ustermer Stern. Mit den mannigfaltigen Preisvergaben (Sport-, Kultur, Engagementpreis sowie Ehrenbürgerrecht) wird den Bürgerinnen und Bürger in Uster bereits einiges geboten. Ein weiteres Angebot erachten wir als unnötigen Aufwand. Der Antrag findet keine Mehrheit und wird 23:6 nicht überwiesen.

Parkleitsystem

Soll Uster ein Parkleitsystem einführen? Mit dem Postulat seitens CVP/SVP soll dies geprüft werden. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt diese Prüfung. Kürzlich hat Dübendorf eben ein solches eingeführt. Es wäre sicherlich interessant zu wissen, welche Auswirkungen dies auf den Verkehr in Dübendorf hat und wie das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist. Wir hoffen, dass der Stadtrat dies eingehend prüfen wird. Das Postulat wird mit 24:7 überwiesen.

Weitere Abstimmung

  • A72 Gebundene Tagesschule Uster, Abschreibung des einmaligen Kredits von CHF 50000, sowie des jährlich wiederkehrenden Kredits von 106’000 Franken für die Eröffnung auf das Schuljahr 2014/2015 33:0 angenommen
  • Motion von Paul Stopper betreffend Ausarbeitung eines bewilligungsfähigen Projekts für die SBB-Doppelspur Uster-Aathal mit einer S-Bahn-Haltestelle Oberuster 25:2 abgelehnt