Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26.9.16: Ein Fussgängerleitsystem für Uster und die Heusser-Staub-Wiese wird geschlossen

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Heute sind alle 36 Gemeinderäte anwesend und es stehen 7 Geschäfte an.

Untere Farb

Per Fraktionserklärungen wird das Vorgehen des Stadtrates bezüglich Rückzug des Gestaltungsplanes Untere Farb angeprangert. Mit dem Rückzug hat sich der Stadtrat erpressbar gemacht, weil die Mittefraktion per Referendum an das Volk gelangen wollte. Mit grosser Mehrheit hatte der Gemeinderat der Nutzung für ein Stadtarchiv damals zugestimmt. Auch wir finden dieses Vorgehen ziemlich befremdend.

Mit einem Beschlussantrag möchte Thomas Wüthrich die Geschäftsordnung des Gemeinderats insofern ändern, als dass die doch so geplagten Gemeinderäte in der Kommission für Bau und Planung zweimal über Gestaltungspläne in der Kommission debattieren sollen. Würden sich die entsprechenden Gemeinderäte im Vorfeld und genügend früh bezüglich des Antrages auseinandersetzen und in der Fraktion besprechen, wären Feuerwehrübungen nicht nötig. Sollte doch mal eine zweite Sitzung beansprucht werden, so kann dies in der Kommission selber bestimmt werden, da braucht es keine Änderung der Geschäftsordnung und schon gar nicht einen Zwang, unbedingt zwei Sitzungen abhalten zu müssen. Der Gemeinderat folgt dem Ansinnen nicht und lehnt den Beschlussantrag mit 20:14 ab.

Änderung der Personalverordnung

Uns liegt eine Einzelinitiative vor von Fritz Hammer. Er möchte die Personalverordnung ändern: Personen in leitender Funktion der Stadt Uster sind neu dem Personalgesetz des Kantons Zürich zu unterstellen, was bedeuten würde, dass diese maximal ein Jahr nach der Pensionierung noch weiter beschäftigt werden können. Diese Einzelinitiative trägt die Unterschrift von Paul Stopper und zielt zwar indirekt aber doch sehr spezifisch auf Walter Ulmann ab. Wir sehen keinen plausiblen Grund, einzelne Mitarbeiterkategorien aus der Personalverordnung der Stadt Uster herauszulösen und unter kantonales Recht zu stellen. In Uster gilt erst einmal die Personalverordnung der Stadt. Wenn wir etwas ändern wollen, dann regeln wir das hier bei uns zu Hause! Die Initiative findet nur 5 Stimmen und findet somit die verlangten 12 Stimmen nicht, um den Antrag weiter zu verfolgen.

Fussgängerleitsystem

Die Grünliberalen möchten ein Fussgängerleitsystem für Uster. Hat die Stadt wirklich keine anderen Probleme, als ein Fussgängerleitsystem einzuführen? Grosse Städte wie Zürich mit viel Tourismus kommen auch ohne ein solches aus. Im Zeitalter zunehmender Smartphone-Dichte scheint uns ein Fussgängerleitsystem überholt. Dank google maps finden wir uns überall und jederzeit zurecht. Uster ist zudem eine überschaubare Stadt mit einer überschaubaren Anzahl von Publikumsattraktionen. Das Geld für die Erstellung und den Unterhalt eines solchen Leitsystems scheint uns daher unverhältnismässig. Der Gemeinderat stimmt leider dem Antrag mit den Stimmen seitens SP, Grünen und der Mittefraktion mit 19:15 Stimmen zu.

Fussballplatz Heusser-Staub-Wiese

Zusammen mit der Mittefraktion hat die FDP eine Motion eingereicht, um den Fussballplatz auf der Heusser-Staub-Wiese zu erhalten. Der Stadtrat möchte den Fussball auf dem Buchholz konzentrieren und die Heusser-Staub-Wiese auflösen innert den nächsten 10 Jahren. Die Fussballfläche in Uster wird so um insgesamt 7’000 m2 reduziert und dies zu Investitionskosten von 6 Mio. Franken +/- 30%. Seldwyla lässt grüssen. Dank der Allianz zwischen SP und SVP wird die Motion mit 15:19 abgelehnt. Schade, aber wir werden dem Stadtrat beim Antrag für die weiteren Investitionen im Buchholz genau auf die Finger schauen.

Weitere Abstimmungen

  • Interpellation 581/2016 von Marius Weder (SP): Konsequente Umsetzung des Energieplans 2013 das Quorum von 12 Stimmen wurde erreicht
  • Antrag 71/2016 der Primarschulpflege: Schulhaus Niederuster, Pavillon (8-Klassenzimmer), Bauabrechnung mit 35:0 angenommen
  • Antrag 73/2016 der Primarschulpflege: Neubau Schulhaus Krämeracker, Genehmigung Abrechnung Wettbewerbskredit Phase 22 mit 35:0 angenommen

Daniel Pellegrini

 

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