Wir treffen uns in der Aussenwacht Nänikon im SH Wüeri der Oberstufe Nänikon-Greifensee zur heutigen Ratssitzung. Warum? Der Präsident erklärt, dass er den Kontakt zur Bevölkerung fördern und die Politik zu den Leuten bringen wolle. Es werden im laufenden Amtsjahr noch zwei weitere Aussenwachten folgen.
In seiner Funktion als Präsident der Oberstufenschulpflege Nänikon-Greifensee – und somit als Gastgeber des heutigen Abends – hält Ueli Schmid (SVP) das Grusswort. Er freut sich sehr, den Gemeinderat hier in Nänikon begrüssen zu dürfen. Er hoffe auf viel Inspiration in der Unteren Turnhalle – angenehm kühl sei es ja immerhin. Und ja: Der Weg von Uster nach Nänikon sei doch ein kleines Stücklein – und sicher sei sie niemand aus Uster wütenden Nänikern / Nänikerinnen begegnet – Uster sei willkommen hier! Dennoch fühlten sich die Näniker / Nänikerinnen aber eben noch näher mit Greifensee verbunden. Ueli Schmid bittet die politischen Kreise aus Uster, dem dem Wunsch eines Gemeindewechsels von Uster nach Greifensee Gehör zu schenken!
Internes: Barbara Schäufele-Keel (SVP) tritt auf den 11. Juli aus dem Gemeinderat. Nachfolger wird Dieter Hohmann (SVP).
Nun gehts zur Jahresrechnung. Die Traktandenliste ist übersichtlich, die Vorberatungen in den Sachkommissionen brachten keine Skandale ans Tageslicht, es sind Anträge keine eingegangen. Schauen wir mal, ob das hält.
Isabel Eigenmann (Die Mitte) übernimmt den Bericht:
Weisung 26/2023 der Sekundarschulpflege: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022
Walter Meier, Präsident der RPK, stellt den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Sekundarschule Uster vor. Es wird von einem Aufwandüberschuss von rund 430’000 Franken berichtet. Die grössten Posten sind dabei der Heizungs- und Ersatzbau. Das Jahresergebnis lässt sich sehen. Abweichungen vom Budget sind aufgrund weniger Schüler, höheren Kantonsbeiträgen und weniger Unterrichtsausgaben u.a.
Eine Punktlandung gab es in den sonderpädagogischen Massnahmen. Höhere Energiekosten konnten mit höheren Mietkosten kompensiert werden. Die RPK und Kommission empfehlen die Genehmigung der Jahresrechnung. Auch als Fraktionsvertreter bestätigt Walter Meier (EVP) die gesunden Finanzen der Stadt. Die SVP hingegen sieht das anders. Ja, der Verlust konnte kleiner gehalten werden als gedacht, aber nicht durch Sparen, sondern durch Mehreinnahmen an Steuern. Fairerweise muss man sagen, dass viele Kosten gebunden und von oben (Kanton) diktiert werden. Die FDP mahnt durch Marc Thalmann in seinem Referat auch zur Vorsicht. Ein gutes Haushalten verhindert rote Zahlen und damit eine Steuererhöhung. Benno Scherrer, Präsident SSU, bestätigt hohe Einnahmen. Er erwähnt den Aufbau der Aufnahmeklassen mit ukrainischen Kindern und die gute Bildung, die generell ermöglicht wird.
[So unbestritten die Rechnung schliesslich doch ist, bereitet das Stimmenzählen einige Mühe, denn es fehlt ein Stimmenzähler, weil entschuldigt. Vier Anläufe braucht es, bis der Rat dann zur korrekten Zahl kommt und mit dem ziemlich eindeutigen Resultat von 31:0 Stimmen die Rechnung abgenommen werden kann. Die Zeitung wird etwas zu schreiben haben – die Sauregurkenzeit hat ja begonnen!]
Weisung 21/2023 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2022
Weisung 22/2023 des Stadtrates: Jahresrechnung 2022
Cla Famos, Finanzvorstand, eröffnet die Eintretensdebatte und tritt mit erfreulichen Neuigkeiten an das Rednerpult: Die Rechnung sieht besser aus als budgetiert. Differenzen sind im Wesentlichen auf höhere Heizkosten, Beiträge der Pflegefinanzierung und der Koordination von Flüchtlingen zurückzuführen. Es wurde mit 22,7 Millionen etwas weniger investiert als geplant. Das Nettovermögen liegt mit 19 Millionen höher als im Vorjahr. Das Eigenkapital liegt auf einem historischen Hoch. Die Schulden wurden reduziert. Der Stadtrat hat sich für die Aktienkapitalerhöhung beim Spital Uster entschieden, dadurch wird es aber zukünftig zu Zinsausgaben kommen. Grundsätzlich kann aber von positiven Ergebnissen ausgegangen werden, die Investitionen wie den Ausbau von angesprochenen Solaranlagen erlauben. Der Stadtrat setz sich weiterhin für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt ein. Walter Meier von der RPK kündigt ein kurzes Referat an… ein Novum und wir sind gespannt ob Walter hält, was er verspricht, ja tut er. Nebst Dank und ein Hinweis zu den kontrollierten Belegen folgt nichts mehr.
Die Fraktionserklärungen starten mit der Schwarzmalerei der SVP. Die zweifelt am Stadtrat und sieht eine Mogelpackung indem Verlust als Gewinn ausgewiesen wird. Die SP preist zwar die Rechnung, aber sieht keinen Grund für eine Schuldenbremse. Den Steuerfuss sieht sie als angemessen, die Stadt soll investieren, um attraktiv zu bleiben. Marc Thalmann (FDP) kann die Jahresrechnung nicht vorbehaltlos durchnicken. Die Rechnung sei erfreulich, wie er in seinem Referat ausführt, aber es ist mit höheren Aufwänden in Zukunft zu rechnen, da die Stadt immer mehr übernehme, so etwa die Schulzahnklinik und die Musikschule. Ausser Frage steht für die FDP die Steuersenkung, es ist keine Frage ob, sondern wie viel. Die Grünliberalen sehen im hohen Selbstfinanzierungsbetrag eine nachhaltige Finanzpolitik und die Grünen applaudieren dem Stadtrat ohne kritische Betrachtung.
Nun gut, die Rechnung wird mit 32:0 ebenfalls einstimmig angenommen und so kann die ganze Truppe zum Apéro, der grosszügig von der Nänikoner Sekundarschulpflege organisiert und offeriert worden ist.
Für die Fraktion: Isabel Eigenmann / Matthias Bickel.
PS Bei den Heimen Uster kann Gianluca di Modica (FDP) in seinem Referat der Subkommission gute Neuigkeiten vermeldet, dass die Heime Uster nämlich nun auf gutem Pfad seien; die von uns geforderten Anpassungen zeigten Wirkung. Die Heime stünden aber im kantonalen Schnitt aber noch nicht gut da.