Wir sind 32 Anwesende. Die Sitzung droht eine lange zu werden…
Die SP frohlockt: Die Angestellten der Stadt Uster erhalten aufgrund des Entscheids des Bezirksrats nun den vollen Teuerungsausgleich. Das ist zu akzeptieren, kein Problem. Billiger und falscher Wahlkampf ist aber, die Sache uns in die Schuhe schieben zu wollen, denn unsere Fraktion blieb bei allen Abstimmungen konsistent – Mitte-Links hatte da ihre Koordinationsprobleme! Aber noch besser: der Stadtrat hätte dem Entscheid des Gemeinderats von Anfang gar nicht folgen müssen und hätte den Teuerungsausgleich von sich aus durchsetzen können. Doch auch er machte das Spiel mit und schob während der ganzen Debatte die Verantwortung auf den (Gesamt-)Gemeinderat, damit dieser der Böse sei. Tja… Tatsachen!
Gianluca di Modica erläutert in seinem Referat unsere Unzufriedenheit gegenüber der Weisung. Natürlich stehen wir weiterhin für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein, doch bei dieser Weisung überwiegen die Nachteile: Es wird zu wenig akkurat mit den finanziellen Mitteln umgegangen, die neue «Umverteilung» im Tarifmodell überbordet – es wird sogar eine Progression eingeführt, was wir als recht kritisch erachten. Zudem ist das Geschäft über die Abteilungsgrenzen hinweg nicht abgestimmt. Die ganze Sache ist zu wenig austariert. Wir stellen deshalb den Rückweisungsantrag: zurück an den Absender!
Die SVP sieht es gleich wie wir: die Umverteilung ist unfair und zu teuer. Zudem wird der Steuerzahler auch noch zur Kasse gebeten.
Die Linke spricht aber genau von Fairness in der Gesellschaft und darum brauche es diese Weisung. (Sie haben FDP/Mitte, SVP nicht zugehört!) Die Weisung entlaste den Mittelstand. – Das Modewort unserer Tage. Auch der obere Mittelstand profitiere. Der Antrag sei ausgewogen.
Die federführende Schulpräsidentin gibt uns beim Punkt der Synchronisation zwischen den Abteilungsgrenzen Recht und dass Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuten, keine Unterstützung erhalten. Alles in allem sei das Geschäft super, weil ausgewogen und transparent. – Tja, Ansichtssache…
Unser Rückweisungsantrag hat natürlich keine Chance, wenn auch nur knapp mit 13:16.
Dem geänderten Antrag (RPK) wird mit 17:12 zugestimmt.
Andrea Grob führt in ihrem Referat auf, wie sie mit viel Aufwand und schliesslich doch ohne Erfolg versucht hatte, die anderen Fraktionen von diesem wichtigen Vorstoss zu überzeugen. Um eine Mehrheit für das Postulat zu erhalten, wäre unsere Fraktion auch einen Kompromiss eingegangen, doch die von Links verlangten Anpassungen der Begründung machen aber keinen Sinn. In den Abklärungen schälte sich heraus, dass die anderen Parteien lieber bei einem gemeinsamen Vorstoss mitschwimmen wollten, anstatt den vorliegenden Vorstoss zu unterstützen! (Er kommt halt von der falschen Partei!) Dabei wäre das Thema viel zu wichtig, als es durch egoistischen Parteidünkel einfach Bach abzuschicken! Es geht schliesslich um alle Kinder, Lehrpersonen und Eltern, wenn auch nur ein Kind eine ganze Klasse terrorisiert! Die Situationen beanspruchen viel Zeit und Energie – auch für die Eltern – und dem Kind ist auch nicht richtig geholfen! Die Angelegenheit ist nicht nur im Kanton Zürich ein Problem, sondern schweizweit ein Thema; in verschiedenen Kantonen sind bereits Initiativen lanciert worden. Schulgemeinden wüssten oft nicht, welche Möglichkeiten sie ausschöpfen könnten. Auch deshalb macht unser Vorstoss Sinn! Doch unsere Präsidentin der PSU will das Thema nicht mal angehen und auch die Schulpflege erst gar nicht involvieren! -> Man lese dazu den letzten grossen Abschnitt in Andrea Grobs Referat!!!
Da nützen dann auch netten Worte der PSU-Präsidentin in ihrer darauf folgenden Stellungnahme nichts mehr.
Und die anderen Parteien suchen krampfhaft nach Ausreden, warum sie beim Postulat nicht mitmachen wollten. GLP/EVP, Grüne und die SP verdrehen uns die Worte im Mund und verstehen nicht, was gefordert wird. Bildung sei kantonal geregelt. Oder: Das Postulat sei nicht gut formuliert und zu wenig klar, was eigentlich gefordert werde. Und: Die Grundlagen würden nicht diskutiert. Es werde die Entlastung von Kindern und Lehrpersonen und Mitarbeiter gefordert, aber das sähe man nicht im Postulat. Begründung des Postulats ist nicht irrelevant. – Fazit: Diese Ausreden sind alle nicht brauchbar! Und Mitte/Links kennt sich in den politischen Instrumenten offenbar nicht aus – oder biegt die Wahrheit für ihre wacklige Argumenation einfach um! -> Ein Postulat ist eine Einladung an den Stadtrat einen umfassenden Bericht zum verlangten Thema zu verfassen – keine (Leistungs-)Motion!
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Einer Lampe wird das alles auch zu viel und verabschiedet sich mit lautem Knall und Rauch vom Dienst. (Ganz treffend zum Schall und Rauch von Mitte/Links!) Nachdem der Rauch die Feuerwehr zum Glück nicht aufgeboten hat, fahren wir fort:
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Einzig die SVP unterstützt unser Vorhaben. Sie hält nichts vom Geschwätz auf der linken Ratsseite. Das Problem in unserer Primarschule: Die Probleme würden schön geredet! Dabei wolle sie eine fortschrittliche und attraktive Arbeitgeberin sein! Dafür sollte sie aber alles Möglichste tun!
Das Postulat wird knapper als erwartet mit 14:16 abgelehnt. Uns sind die Fragestellungen aber zu wichtig als einfach unter den Teppich zu kehren und werden sie in einer Anfrage an die PSU einreichen. Damit die Behörde sich überhaupt mal noch mit dem Thema befasst, anstatt unser Geschäft als B-Geschäft unbehandelt abzutun. Das Postulat habe den Nerv getroffen, wie Jürg Krauer in seinem kurzen Referat ausführt. Die Integrative Schule gäre in allen Parteien. Unser Vorstoss wolle ja nicht die Integrative Schule abschaffen und frage auch nicht nach den Kosten. – Es ist schon bedenkenswert: Anstatt vorwärts zu machen, wird an Punkten herumgenörgelt! Wir aber setzen uns weiter für das Thema ein!
Postulat 527/2023 der SP-Fraktion: Teilnahme Aktion „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“
Bei diesem heiklen Thema sind dann wieder alle gleicher Meinung: Gewalt gegen Frauen (und Männer und Kinder) geht gar nicht! Andrea Grob moniert aber in ihrem Referat, dass die Antwort des Stadtrats zu einseitig ausgefallen sei – es gehe nicht nur um physische Gewalt gegen Frauen, sondern vor allem um psychische und Männer seien auch betroffen, doch das sei erst recht ein Tabu. Auch Frauen schämten sich, Hilfe zu holen. Diesen wichtigen Aspekt blendet die Antwort ebenfalls aus! Wir nehmen das Postulat dennoch an und fordern griffige Massnahmen, die vor allem den Opfern helfen sollen!
Das Postulat wird mit 23:6 überwiesen.
Weitere Geschäfte
Die Weisung wird mit 31:0 angenommen.
Der Stadtrat will das Postulat nicht entgegennehmen, weil die Stadt schon sehr viel für die Artenvielfalt tue und das Postulat nicht nötig sei. Das finden wir auch. Auch findet der federführende Stadtrat Stefan Feldmann, dass nicht für jede Idee ein Postulat geschrieben, sondern einfach auf die Stadtverwaltung zugekommen werden soll. Das würde dem Parlament und der Verwaltung viel Arbeit ersparen. Finden wir ebenso! Die SP folgt ihrem Stadtrat, womit die Grünen keine Chance haben.
Das Postulat wird mit 4:24 abgelehnt.
Postulat 521/2023 der Grüne-Fraktion: „Nachhaltige Veranstaltungen“
Das Postulat wird mit 18:13 überwiesen.
Für die Fraktion: Matthias Bickel / Isabel Eigenmann.