Der Gemeinderat trifft sich zur Lesung der Jahresrechnung 2021 – erfahrungsgemäss eine eher trockene und nervige Sache, da man sich mit der Vergangenheit beschäftigt und da die Vergangenheit auch zeigt, dass Exekutive oder Verwaltung aus gemachten Fehlern oder Fingerzeigen des Gemeinderates nicht immer lernen kann oder will. Wobei… dieses Mal könnte es in Nuancen anders heissen, wie es sich aus den Vorberatungen der Sachkommissionen erahnen lässt.
Vielleicht wird es wegen der Trockenheit auch eine kurze Sitzung: Die Fraktionen halten sich mit ihren Mitteilungen zurück. Paul Stopper packt aber dennoch die Chance für ein Votum und lobt in seiner persönliche Erklärung den Offenen Brief des Stadtrats an den Regierungsrat betreffend Spital Uster. Im zweiten Teil münzt Paul Stopper seine fortdauernde Erklärung in eine Fragestunde um und will vom Stadtrat wissen, ob der Stadtrat die anderen Verbandsgemeinden mitunterzeichnen liesst oder ob es sich um einen Ustermer Alleingang handelte. Das Spital Uster sei zu wichtig, als dass man Verbündete nicht mit ins Boot nehme.
Ob die zwei lautstarken Zwischenniesser des 1. Vizepräsidenten vom Umstand ablenken wollten, dass die Grünen (zusammen mit den Roten) lange Zeit das Spital Uster am strategischen Vorwärtskommen hinderten und so sicherlich das Problem der Abwanderung der Verbandsgemeinden der letzten Jahre befeuerten, die sich nach und nach aus der Verantwortung als Mitglied des Zweckverbandes abmeldeten. (Zur Erinnerung: Die Grünen Uster lancierten 2014 das Referendum gegen die Auflösung des Zweckverbandes Spital Uster und Umwandlung in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft.)
Doch schauen wir vorwärts, in die Vergangenheit: die Debatte zur Stadtrechnung 2021 hat begonnen.
Weisung 104/2022 der Sekundarschulpflege: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021
Die (neu benannte) Kommission Bildung und Gesellschaft spricht in ihrem Referat von tiefer Selbstfinanzierung und nennt Abweichungen zum Budget. Soweit sei alles noch im grünen Bereich.
Die Mitte-Links-Fraktionen stimmt in diesen Reigen mit ein: alles in Ordnung!
Marc Thalmann sieht die Lage in seinem Kurzreferat hingegen nicht so rosig und warnt: Seit drei Jahren würden die Defizite damit begründet, dass man seitens Sekundarschulpflege bewusst auf Steuererhöhungen verzichtete, um das hohe Eigenkapital abzubauen und akzeptiere – wie die Politik übrigens auch, jährlich Defizite im Bereich der Hunderttausenden zu machen. Vielleicht sollte sich die Sekundarschulpflege aber doch auch verstärkt auf die Kostenseite konzentrieren, als einfach eine simple Steuererhöhung als Heilsbringer in der Rückhand zu halten.
Die Weisung wird dann doch mit 33:0 angenommen.
Weisung 105/2022 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2021
Die Eintretensdebatte eröffnet der berichtende Stadtrat, Finanzvorstand Cla Famos. Er resümiert: Die Stadt Uster stehe – trotz Risiken – mit gesunden Finanzen da. Die oberste Zielsetzung bleibe, dass sich der Stadtrat für eine lebenswerte Stadt Uster einsetze.
Die Rechnungsprüfungskommission nimmt den Ertragsüberschuss zur Kenntnis und findet die Selbstfinanzierung von Mio. CHF 22 als genügend an.
Die Fraktionen reagieren, wie gewohnt, nach dem Schema Rechts/Mitte-Links: Nicht zufrieden sind die Ersteren, ziemlich zufrieden sind die Zweiteren.
Marc Thalmann warnt so auch in seinem Referat, dass die Ausgaben weiterhin der Stadt kontinuierlich und teilweise überproportional wüchsen. Die FDP.Die Liberalen können daher nicht vorbehaltlos in den Jubel der links-grünen Parteien mit einstimmen. Auch seien die aktuellen globalen Aussichten alles andere als rosig. Wenn dann kostenseitig keine Disziplin herrsche, würde sich das schöne Bild rasch wieder ändern.
Selbst die GLP-/EVP-Fraktion sieht es dieses Mal differenziert und sogar die Grünen sehen die hohen Ausgaben als problematisch an. Angesichts der unsicheren Umstände sei der Rechnungsabschluss geglückt und die Zukunft aber werde herausfordernd.
Geschäftsfelder im einzelnen
Da gabe es in der Tat wenig Erwähnenswertes; die Geschäftsfelder waren alle mit der Pandemie beschäftigt mit nachdem sogar unerwartet finaziell positiven Effekten. Aufhorchen liess vielleicht das Kommissionsreferat zum GF Liegenschaften, das einerseits auf die Problematik bei unterlassenen Unterhaltsarbeiten heinweist sowie von schwierigen Verhältnissen bei den Bauabrechnungen zum Stadthaus Uster West berichtet.
Auch Karin Niedermann weist in ihrem Kommissionsreferat zum Geschäftsfelder Hochbau und Vermessung auf auf die Überlastung bei den Baubewilligungen hin; mit Einbezug externer Unterstützung konnten die Bearbeitungszeiten bereits reduziert werden.
Des Weiteren führt Paul Stopper seine Fragestunde fort; Thema: Abrechnung Veloweg nach Freudwil. Dabie will Paul Stopper wissen, warum die Stadt Uster gemäss getätigter Investitionen dreimal mehr gezahlt habe, als im Anzeiger von Uster zu lesen sei. Das ausgeführete Projekt sei sowieso ein sinnloser Veloweg – nicht wegen der erhöhten Sicherheit, sondern wegen der getroffenen luxuriösen Lösung!
((( Hier fehlte der Zwischenniesser des 1. Vizepräsidenten, der Paul Stopper wieder hätte ins Wort fallen können, um von der erwähnten Luxusvariante abzulenken, die Dank der Grünen und ihren Verbündeten im Gemeinderat durch kam. Die Niesser von vorhin bei Paul Stoppers persönlichen Erklärung waren nämlich spektakulär… Und so spektakulär war auch der Landverbrauch des Veloweg-Projekts mit seinen 5’000 m2 wertvollen Waldbodens – inklusive vieler alter, stolzer Bäume, die gefällt werden mussten – und den Ustermer Steuerzahlenden kostete die ganze Angelegenheit horrende 1.8 Mio. Franken. Paul Stopper und die FDP Uster setzten sich damals erfolglos für die halb so teure wie boden- und baumschonende Variante über die bereits vorhandene alte Freudwilerstrasse ein. Vergebens… Dabei setzen sich doch die Grünen immer so vehement für Wälder ein!? -> Eingesparte Steuergelder sind da offenbar kein Argument, wie dieses Projekt zeigt! -> Da käme mir doch glatt noch ein weiteres schräges Beispiel in Sinn, den (ökologisch eher minderwertigen) Näniker Hardwald betreffend… Doch schliesse ich die Klammer jetzt, denn das Ende der Sitzung naht. )))
Am Schluss ist zu erfahren, dass die Primarschule Uster bei einem Aufwand von gut CHF Mio. 45 mit CHF 87’000 ziemlich punktgenau gelandet sei. Immerhin scheint die Budgetierung mal im Griff zu sein, obwohl die Personalkosten und Aufwendungen für Sonderschulungen weiterhin steigen.
Zu guter Letzt meldet sich noch Stadtrat Stefan Feldman zur Frage von Paul Stopper: Die Ratssitzung sei mit einem solch hohen Tempo vorangeschritten, dass er doch glatt seinen Einsatz verpasst habe. Also: Die Zahlen stimmen soweit, die Unterschiede gebe es deshalb, weil die Stadt Uster die Bauarbeiten für den Kanton ausführe und so auch Rechnungen begleiche; der Kanton bezahle schliesslich auch jedoch mit Verzug.
Die Weisung wird mit 34:0 angenommen.
Weisung 106/2022 des Stadtrates: Jahresrechnung 2021
Die Weisung wird mit 34:0 angenommen.
— — —
Somit hat die Sommerpause begonnen. Die Fraktion wünscht allen eine schöne und erholsame Sommer(ferien)zeit!
— — —
Für die Fraktion: Matthias Bickel.