Trübe Wolken aus Zürich, Einhelligkeit in Uster – Bericht der Fraktion FDP.Die Liberalen/Die Mitte aus der Sitzung des Gemeinderats vom 30. Mai 2022

Veröffentlicht am Posted in GRBerichte, Marc Thalmann, Matthias Bickel

Wir bestreiten heute Abend die zweite, aber eigentlich erst die erste richtige Sitzung der neuen Legislaturperiode: Es sind Fraktionserklärungen angemeldet und die Traktandenliste ist auch wieder lang – „courant normal“ also.

Spital Uster

Nicht ganz „courant normal“: Ganz viele Fraktionserklärungen sind angemeldet. Und alle zum selben Thema: Es geht um den Fortbestand des Spitals Uster.

Unser neuer Fraktionschef Marc Thalmann macht in seinem Referat eine saubere Auslegeordnung zur Situation – aber auch mit (zur Zeit) realistischem Bild: Es sei nämlich zu erwarten, dass durch die Befristung auf nur drei Jahre der Spitalbetrieb in dieser Form nicht mehr im geforderten Mass aufrechterhalten werden könne, dass die personellen Ressourcen sich ausdünnen würden und die weitere Finanzierung sich verteuern würde, wodurch die heutige finanzielle Lage sicher keine Entspannung erführe. Der volkswirtschaftliche Schaden wäre in Uster und Umgebung mittel- und langfristig grösser als die erhofften Kosteneinsparungen durch die Gesundheitsdirektion.

Die anderen Fraktionen äussern sich in deckender Form; die Gesundheitsversorgung sei gefährdet; die Fehler der Vergangenheit solle nicht durch die neue Spitalführung (und durch die Verbandsgemeinden) ausgebadet werden müssen! Unser Stadtrat solle auf kantonaler Ebene daher spürbar (mehr) tun! (Offenbar haben bereits erste Gespräche mit der Gesundheitsdirektion stattgefunden, wie Stadtpräsidentin Barbara Thalmann mitteilt.)


Geschäfte

Weisung 109/2022 der Primarschulpflege: Musikschule Uster-Greifensee (MSUG), Genehmigung eines jährlichen Kredits von 107’920 Franken für die Anpassung des Verteilschlüssels der Betriebskosten

Unsere Fraktion sei davon überzeugt, dass Musik ein wichtiges Element für die gesamtheitliche Bildung sei – ja sogar hohe Aufwendungen für sonderpädagogische Therapien ersetzen könne, leitet Andrea Grob ihr Referat ein. Die Musikschule solle also allen Schülerinnen und Schüler offen stehen, dennoch stimmen wir der vorliegenden Weisung – nicht ohne Vorbehalte – zu: Bezüglich Elternbeiträge ist die MSUG die zweitteuerste Musikschule im Kanton Zürich. Der Semesterbeitrag von CHF 740 stellt für Geringverdienende oder Alleinerziehende einen sehr hohen Betrag dar. Auch sei unsere Fraktion kritisch zur Idee eingestellt, die MSUG in Stadtverwaltung Uster einzubauen. So drohten die Semesterbeiträge noch weiter zu steigen, wenn nicht mehr der ehrenamtliche Verein sondern Angestellte der Stadtverwaltung die Arbeit verrichteten. Das sei heute jedoch nicht das Thema der Weisung. (Das Problem der hohen Kosten scheint sich so aber erst recht nicht zu entspannen…)

Die Weisung wird mit 24:9 angenommen.

 

Weisung 2/2022 des Stadtrates: Revision der Verordnung über die Gemeindezuschüsse

Der Stadtrat folgt der Änderung der Verordnung über die Gemeindezuschüsse, welche neu anstelle eines pauschal ausgerichteten, ordentlichen Gemeindezuschusses für ergänzungsleistungsberechtigte Personen einen Mietzinszuschuss für Altersrentnerinnen und Altersrentner vorsieht. Nach unserer Auffassung steht die Weisung im Einklang mit der Altersstrategie des Stadtrats, wie Gianluca Di Modica in seinem Referat ausführt. So werden auch frühzeitige Heimeintritte aus monetären Gründen wegen hoher Mieten verhindert – eine Win-Win-Situation also, denn Mieterinnen und Mieter bleiben länger in ihrem gewohnte Umfeld zu Hause und die Stadt muss nicht schon für einen Heimplatz aufkommen, der schnell bis dreimal teurer kommen kann. Zudem begrüssen wir die Vereinfachung der neuen Verordnung, welche bewusst auf die Rentner ausgerichtet ist, weshalb unsere Fraktion auch Anträge zur Erweiterung der Anspruchsgruppen für Gemeindezuschüsse ablehne.

Wie erwartet, unterstützt Mitte-Links den Antrag der SP zur Erweiterung der Anspruchsgruppen mit 19:15. Auch die Warnung der SVP/EDU, dass man betreffend Kosten nicht die Katze im Sack kaufen möchte, wurde in den Wind geschlagen. Der Antrag der RPK hatte immerhin (zu Null) keine Chance.

Die (nun geänderte) Weisung (des Stadtrats) wird dann doch einstimmig mit 34:0 angenommen.

 

Postulat 575/2020 von Karin Niedermann (SP) und Angelika Zarotti (SP): Bewegung auf sicheren Schulwegen; Bericht und Antrag der Primarschulpflege

Auch unserer Fraktion ist ein sicherer Schulweg sehr wichtig, weshalb wir dieses Postulat unterstützten. Mit dem ausführlichen Bericht der Primarschulpflege sind wir eigentlich zufrieden – eigentlich… Es stören uns da ein paar Punkte massiv, wie Andrea Grob in ihrem Referat ausführt: Das grosse Problem der Elterntaxis hätte im Bericht zu wenig Beachtung erhalten; das Problem werde somit weiterbestehen. Auch seien die offiziellen Schulbustransporte unzuverlässig, wie man gerade letzte Woche in der Zeitung am Beispiel Riedikon habe erfahren müsse. Solche Situationen stellten ein Sicherheitsrisiko dar und generierten verständlicherweise Unmut bei den Eltern. Dass darauf die Präsidentin der Primarschulpflege auf Anfrage von Andrea Grob betreffend Verantwortlichkeiten auf dem Schulweg ihre Antwort bis heute schuldig geblieben ist, macht die Sache auch nicht besser. (Dass die Präsidentin am Velofahren gewesen sei und darum keine Zeit gehabt habe – auch nach dem Velofahren offenbar, ist uns in der Sitzung eine wirklich schwache Erklärung…) Und überhaupt nicht einverstanden sind wir mit der Idee, nach dem ausführlichen Bericht hier nun eine teure Folgestudie in Auftrag geben zu wollen! Die Schulpflege soll viel eher die bereits entdeckten Schwachstellen nun priorisieren und beheben! Einen allfälligen Budgetantrag für eine solche Studie würden wir auf jeden Fall ablehnen, schliesst Andrea Grob ihr Referat.

Auch die SVP/EDU sieht das in gleicher Richtung und will das Postulat ausdrücklich als Steigerung der Sicherheit des Schulwegs und nicht als ein Auto-Schikanierungs-Postulat verstanden wissen.

Das Postulat wird einstimmig mit 34:0 angenommen und abgeschrieben.

 

Postulat 672/2022 der FDP/Die Mitte-Fraktion: Betrieb der künftigen Sammelstelle durch ein auf Recycling spezialisiertes privates Unternehmen

Mit dem Postulat möchte unsere Fraktion sicherstellen, dass die Stadt in der aktuellen Evaluationsphase sämtliche Optionen bezüglich möglicher Betriebsmodelle in Erwähnung ziehe. Die Stadt Uster solle die bestmögliche Sammelstelle erhalten, wie Marc Thalmann sein Referat einleitet.

Die SVP/EDU sieht das auch so: dass alle Varianten geprüft werden sollen – und unterstützt daher das Postulat. Paul Stopper geht weniger auf die Themen des Postulats ein, sondern möchte die Standortsuche nochmals aufrollen aber auch die verschiedenen Techniken der Entsorgung in Erinnerung rufen. Paul Stopper stimmt aber doch auch für uns. Und die Grünen ebenfalls, denn sie denken ab und zu freier und unterstützen daher die angestrebte Abklärungen. Die staatstreue SP ist weniger frei und gegen das Postulat; die Sammelstelle solle staatlich bleiben, denn der Staat löse alles immer am besser und günstiger. (So, so…) Die GLP schaut sich die Sache wieder sehr genau an – hat Dafürs und Dagegens – und hat immerhin Stimmfreigabe beschlossen.

Das Postulat wird mit 24:8 angenommen.

 

Weitere Geschäfte

Weisung 3/2022 des Stadtrates: Zweckverband Spital Uster, Delegation, Erneuerungswahlen für die Amtsdauer 2022-2026

Weisung einstimmig mit 34:0 angenommen.

Weisung 117/2022 der Sekundarschulpflege: Krämeracker, Umbau Klassenzimmer, Abrechnung Baukredit von CHF 753’410.72

Weisung einstimmig mit 33:0 (eine Person im Ausstand) angenommen.

Postulat 673/2022 von Peter Mathis-Jäggi (SP), Natalie Lengacher (Grüne), Walter Meier (EVP) und Eveline Fuchs (Grüne): Tempo-30-Einschränkung (fix oder temporär) im Bereich Sulzbacherstrasse – Steigstrasse auf der Aathalstrassse

Ueli Schmid mit Referat für die Fraktion.

Postulat mit 19:15 überwiesen.

Persönliche Erklärung

Ueli Schmid (Die Mitte)